zu „Das große Ganze sehen“ Zaisenhausener Rat erörtert Entwicklung des Ortes, Brettener Nachrichten vom 18.09.2014
von E-NT
…„In jedem Fall wünschte sich Rübenacker, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess miteinzubeziehen und zum Ende „ein handfestes Konzept als Richtfaden für die Zukunft in Händen zu halten“. … etwa aufgrund statistischer Erhebungen zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen, den Gemeinderat über Zukunftsprojekte beraten zu lassen, die Bürger zu beteiligen und schließlich einen Entwicklungsleitfaden zu erstellen.“ …
Also zunächst, s. oben: Die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess miteinzubeziehen – die Bürger zu beteiligen!
Dann: Die Beratung und Beschlussfassung zu den drei vorgestellten Konzepten fand dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt.
Was ist das? – Eine bewusste Verdummung von interessierten und halbwegs intelligenten Lesern und Bürgern?
Als Leser hätte ich von Michael Klebon (mk). erwartet, auf diese Fragwürdigkeit zumindest hinzuweisen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Alle Gemeinden ziehen vors Verwaltungsgericht - 1988
- Nur 15 Studenten in Bretten - 1999
- Rebellion im Rathaus geht weiter - 2005
@ E-NT BAK-Beitrag am 22. September 2014
Aus der Ankündigung zur Entwicklung des Ortes wurde Wirklickeit, obwohl die Beratung und Beschlussfassung von drei vorgestellten Konzepten aus fragwürdigen Gründen nichtöffentlich stattfanden. Derartige Geheimniskämerei sollte man zukünftig besser unterlassen.
Brettener Nachrichten am 31. Januar 2015
„Cathrin Rübenacker über die neue Bürgerbeteiligung“
Die Bürgerbefragung ist ein richtiger Weg, um die Bürger zu beteiligen, nicht (mit-)beschließen zu lassen. Damit lassen sich die gewählten Volksvertreter – Bürgermeisterin und Gemeinderat – keinesfalls das Heft aus der Hand nehmen. Denn – sie – entscheiden über die Möglichkeit, eingebrachte Vorschläge zu verwirklichen.
@ H. am 20. November, 2014
Brettener Nachrichten am 27. November 2014
„Abwassergrundgebühr eingeführt
Sulzfelder Rat beschließt neue Gebührensätze/Erhöhung zum 1. Januar“
Wie schön für die Sulzfelder Gebührenschuldner – besser formuliert Wasserverbrauchskunden.
Erhöhungen auf breiter Front:
a) + 0,17 € Wasserverbrauchsgebühr
b) 3,10 € Zählergrundgebühr
c) + 3,50 € Abwassergrundgebühr mtl. (neu!)
d) + 0,05 € auf 0,38 € = + 15,15 % Niederschlagswassergebühr
e) 1,70 € Zwischenzählergebühr
f) 2,34 € Schmutzwassergebühr
Übrigens: Rein rechnerisch beträgt die Steigerung der Niederschlagswassergebühr um 0,05 € von 0,33 € auf 0,38 € = 15,15 %! Wahrhaft eine nur moderate Erhöhung zur Freude der Sulzfelder Gebührenschuldner!
Und das dann zwischen den Zeilen mit der schläferischen Versäumnis von Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen, scheint mir eine besondere kommunale Machart zu sein. Ganz ähnlich wurde die Begründung des Gemeinderates Zaisenhausen – nachzulesen am 20. November 2014 in den Brettener Nachrichten – auf den argumentativ billigen (Rechtfertigungs-)Weg gebracht.
Zur Begründung in Sulzfeld: Die letzte Erhöhung des Wasserzinse erfolgte zum 1. Januar 2010. Am 17. April 2012 legte der Gemeinderat zuletzt die Abwassergebühren fest. In den Zwischenzeiten hat es die Gemeinde Sulzfeld nicht vermocht, für Angleichung = Kostendeckung zu sorgen, d.h. Gebühren anzupassen.
Das Allerletzte wurde für die Gebührenschuld beschlossen: Künftig kann beim Verkauf eines Grundstücks eine eventuelle Gebührenschuld vom Grundstückskäufer zurückverlangt werden!
Ich halte diese Gebührenerhöhungen und sprachlichen Gebühren-Neuentdeckungen für einen dreisten Griff ins Portemonnaie der Sulzfelder Wasserverbraucher!
PS: Es wurde (bewusst) – mit einer Ausnahme bei der Niederschlagswassergebühr – versäumt, die alten bestehenden Gebühren aufzuführen. So kann der Leser sich die Bezugsgrößen der zukünftigen Steigerungen weder betragsmäßig noch prozentual vorstellen. Durchaus wohl absichtlich gewollt!
Brettener Nachrichten am 21. November 2014
„Kürnbachs Finanzen auf schmalem Grat
Bürgermeister Hauser stellt die Zukunftspläne vor“
Vorbildlich in Bezug auf andere Gemeinden und Städte im Landkreis Karlsruhe. Kürnbach ist wohl die erste Gemeinde, die im November 2014 den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Finanzplanung bis 2018 öffentlich vorstellt.
Im Vergleich zu Bretten und Gondelsheim:
Die Stadt Bretten regelmäßig nach bombastischen Haushaltsklausurtagungen in auswärtigen Hotels jeweils an einem Wochenende frühestens im März des laufenden Jahres. Gondelsheim ist auch nicht früher dran.
Wenn private Firmen ihre Finanzentscheidungen für das kommende Jahr erst nach drei Monaten im bereits laufenden Jahr durchführen würden, dann laufen sie Gefahr, den finanziellen Überblick zu verlieren. – Warum?
Es gibt dort sogar Tages-, Wochen-, Monats-, Vierteljahres- und Halbjahrespläne, wobei zwischenzeitlich eingetretene Soll-Ist-Abweichungen eine maßgebliche Rolle spielen, analysiert und korrigiert werden müssen.
Die kommunale „gemütliche“ Kameralistik gestattet es den kommunalen Machern, den Haushaltsplan mit Vermögens- und Verwaltungshaushalt, Einnahmen und Ausgaben, Kreditaufnahmen, Höchstbeträgen Kassenkredit, Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuern zeitlich locker und allmählich anzugehen.
Die mit der Doppik machen es nicht viel anders.
Die Festsetzung von
– Erträgen und Einzahlungen
– Aufwendungen und Auszahlungen
– Verpflichtungserklärungen
hat dann auch mindestens drei Monate Zeit, obwohl jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres das Haushaltsjahr bzw. das Bilanzjahr beginnen.
Was sind das nur für Gemeinderatsmitglieder, die mit fadenscheinigen Begründungen und selbst verschuldeten Versäumnissen der vergangenen Jahre derartigen Steigerungen der Wassergebühren zustimmen? 🙁
Brettener Nachrichten am 20. November, 2014
„Zaisenhausener Wasser wird teurer“
von 1,60 € auf 2,10 € Frischwasser
von 1,91 € auf 2,08 € Schmutzwasserbeseitigung
von 0,23 € auf 0,27 € Niederschlagswasserbes.
pro Kubikmeter
Frischwasser + 31,25 %
Schmutzwasser + 8,90 %
Niederschlags + 17,39 %
Für den Verbraucher bedeuten diese Beschlüsse einen unverschämten Griff in den Geldbeutel!
Ihm wird ja unablässig öffentlich vorgesetzt, die Inflationsrate und die Lebenshaltungskosten verharren auf niedrigstem Niveau.
Gehören die Wassergebühren etwa nicht zu den Lebenshaltungskosten? 🙂
„Das große Ganze sehen“
„Das große Ganze“ für Zaisenhausen scheint mir mit einer derartigen Vorgehensweise maximal nur aus zehn Mitgliedern des Gemeinderates und dessen Vorsitzende zu bestehen?
Beratung und Bechlussfassung unter Aussperrung der Bürger, die im obigen Bericht zweimal – einmal sogar als von Rübenacker wünschenswert – zu Beteiligende genannt wurden: Was soll das?
Wozu braucht man hier die Nichtöffentlichkeit? Um den Bürgern von vornherein etwas vorzuenthalten?