Presse kommentiert

Pressezu Brettener Nachrichten am 16. Januar 2015: …“Überforderte Gemeinderäte waren nicht in der Lage, diese Konstrukte zu durchschauen. Altes Schulhaus, Aschingerhaus, Spielscheune, eine unvollständige Liste, die sich beliebig erweitern lässt. …Die Kosten sind meist nichtöffentlich und die soll dann der ebenfalls staunende Bürger zahlen.. Alles dreht sich im Kreis, alles wiederholt sich, es wäre an der Zeit etwas zu ändern.“ …

Genauso ist es doch fast überall in den Nachbargemeinden! In Bretten, Gondelsheim, Kürnbach, Sulzfeld und Zaisenhausen ist es vergleichbar! Das ist unschwer aus dem Regionalteil der Tageszeitung herauszulesen.

Warum also der Weckruf des Verfassers, wenn die von ihm genannten „überforderten“ Gemeinderäte zu allem Überfluss vom Wahlvolk für fünf Jahre und deren Vorsitzende für acht Jahre gewählt – beide ohne jedwede erforderliche Qualifikationen und Abwahlmöglichkeiten – ihre jeweiligen Ämter zum Gemeinwohl der BürgerInnen ausüben können: „Die Kosten sind meist nichtöffentlich und die soll dann der ebenfalls staunende Bürger zahlen.“ Eben dann müssen diese gutgläubigen WählerInnen und BürgerInnen damit rechnen, als Steuerzahler gebraucht bzw. missbraucht zu werden.

Anm.: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Bertolt Brecht, deutscher Dramatiker und Lyriker (1898-1956)

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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9 Antworten zu Presse kommentiert

  1. lm. sagt:

    Brettener Nachrichten am 22. Januar 2015
    „OB Wolff schwenkt aufs Gleisdreieck um“

    Die Stadtverwaltung Bretten hat sich in der Sache Standort Moschee zu einer Meinung durchgerungen, ist auf das Gleisdreieck umgeschwenkt!

    So verfährt die Stadt Bretten mit einem berechtigten Interesse und Wunsch der Brettener Moschee-Gemeinde, die auch am Gemeinwohl zu beteiligen ist! Mal abwarten, was der Brettener Gemeinderat entscheiden wird!

  2. p. walk. sagt:

    Wie sollen denn der (die) Bürger/in erfahren und beurteilen, ob bei Abstimmungen im jeweiligen Gemeinderat das parteipolitisch geprägte Gemeinwohl eine wesentliche Rolle spielt, wobei Fraktionszwang und Probeabstimmungen hinter verschlossenen Türen sicherlich stattfinden. Und wenn nicht, dann kann man die überflüssigen nichtöffentlichen Sitzungen in öffentliche umwandeln.

    Erst dann eröffnet sich für jede(n) Zuhörer(in) die Möglichkeit, sich gelegentlich mit seiner (ihrer) Meinung bei den Diskussionen und Beschlüssen vertreten zu sehen!

  3. g/r sagt:

    @ RD am 20. Januar, 2015
    @ K-w am 20. Januar, 2015
    @ Besserwisser am 20. Januar, 2015
    B- Rain, 19. Januar, 2015

    Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass ein einziges Mitglied eines Gemeinderates in der Region derartige Vorstellungen vom Gemeinwohl ableiten und diese in seinen Entscheidungsgrundlagen berücksichtigen kann?
    Wenn man die Abstimmungsergebnisse sieht, sind berechtigte Zweifel angebracht.

    Dann schlage ich mich mit meiner Meinung doch lieber auf die Seite der von mir zitierten Kommentator/Innen. Die haben nämlich die Volksvertreter vollkommen richtig dargestellt und auch noch charakterisiert! 🙂

  4. RD sagt:

    @ K-w um 13:14 Uhr

    Zum dort zitierten Gemeinwohl:

    Jede Auffassung von Gemeinwohl unterliegt subjektiver Wertung, welche auch parteipolitisch geprägt ist. Man hat es also stets mit Auslegungen zu tun, nie mit einem objektiven Sachverhalt.

    Dennoch soll der (Kommunal-)Politiker seine Beschlüsse aufgrund der ihm vorgelegten Beschlussanträge in eigener Verantwortung treffen – aus eigener Ansicht in das, was ihm in Interesse des Ganzen geboten zu sein scheint. Mit anderen Worten: Zwar wird dem Bürger zugestanden, dass das sogenannte Gemeinwohl immer ein zu erklärendes Produkt ist, an dem viele gesellschaftliche Interessen und kulturelle Vorgaben beteiligt sind.

    Jedoch die politisch wirksame Deutung wird einzig und allein einem mit politischer Macht versehenen Mandatsträger – egal auf welcher politischen Ebene – anvertraut. Von den allseits bestehenden Fraktionszwängen und Probeabstimmungen soll an dieser Stelle einmal Abstand genommen werden. Andernfalls wird die eigene Verantwortung zur Lachnummer!

    Die derzeit in verschiedenen Diskussionen aufbrechende Wut von Bürgern über die als bevorzugte Klasse wahrgenommenen politischen Entscheidungsträger im Bund wird verschärft, wenn diesen allein das Recht zugestanden wird, nicht nur eine Entscheidung zu treffen, sondern sie dazu noch im wohlverstandenen Interesse aller zu treffen!

  5. K-w sagt:

    Bei uns in der sogenannten parlamentarischen Demokratie haben wir es eben nicht mit der Verlegung politischer Entscheidungsgewalt von der beratenden Gemeinschaft (Gremien) in die nach außen abgedichtete Gedankenwelt des einzelnen Bürgers zu tun.

    Diese Verlegung ist eine Forderung der Staatstheorie von Jean-Jacques Rousseau (1712-1778): Nach seiner Theorie teilt sich das allgemeine Beste (Gemeinwohl) nur dem Staatsbürger mit, der sich von den verunreinigenden Einflüssen der Parteien und Interessengruppen fernhält!

  6. K-w sagt:

    @ Besserwisser am 20. Januar, 2015

    Die von Ihnen aufgezählten, jedoch nicht vollständigen Begründungen sind allzu verständlich. Auch wenn denen der „Diplom-Gemeinderat“ (heute: Mit Bachelor- und/oder Master-Abschluss) verliehen würde, wäre eine (Ver-)Besserung der kommunalen Finanzlagen nicht unbedingt zu erwarten.

    Viel wichtiger als akademische Weihen sind die den Wählern zum Ausdruck gebrachten Ansprüche und Versprechen, stets vor Wahlen, die Wahlämter im Sinne aller Bürger zu führen. – Verlogen?!
    Weiter: Denn die Kommune habe Vorrang vor der eigenen Partei? Das läuft mittlerweile so in dem Standard-Geschwätz von kommunalen (Partei-)Politikern ab.

    Insofern kann ich Ihrem Kommentar vorbehaltlos zustimmen!

    PS: Verfolgt man den bereits stattfindenden Wahlk(r)ampf im Ländle, wird man ebenso schnell fündig! 🙁

  7. Besserwisser sagt:

    Der Behauptung Kommunalpolitiker wären „ohne jedwede erforderliche Qualifikationen“, muss ich auf das Schärfste widersprechen!

    Für einen Sitz im Gemeindeparlament muss man sich gewaltig anstrengen. Man sollte Mitglied in einem, besser noch in mehreren Vereinen werden. Man darf seinen Vereinskameraden nicht widersprechen und darf vor allem während des Wahlkampfs nicht mit Freibier geizen. Man muss Wahlgeschenke versprechen und den politischen Gegner „durch den Dreck ziehen“. Als Gemeinderat ist es empfehlenswert sich dem Fraktionszwang zu unterwerfen und dem Oberbürgermeister nicht zu widersprechen. Außerdem sind die Wünsche von einflussreichen Gewerbesteuerzahlern vorbehaltlos zu erfüllen. Mit der Wahrheit darf man es auf keinen Fall genau nehmen!

    Übrigens: Diese Qualifikationen kann man an keiner Schule oder Universität erwerben. Auch gibt es den Titel „Diplom-Gemeinderat“ nicht.

  8. B- Rain sagt:

    „ohne jedwede erforderliche Qualifikationen“

    Liebe Leser, stellen sie sich doch mal vor…

    … ein Arzt würde sie operieren: ohne abgeschlossenes Medizinstudium!

    …jemand würde die Bremsen ihres Autos reparieren : ohne KfZ-Ausbildung !

    … sie fahren mit dem Bus : der Busfahrer hat noch nie eine Fahrausbildung gemacht!

    ….jemand verlegt in ihrem Haus die Elektrokabel: ohne abgeschlossene Elektrolehre!

    Unsere moderne Gesellschaft verlangt von den Arbeitnehmern eine immer bessere Ausbildung und lebenslanges Lernen. Nur solche Unternehmen, deren Mitarbeiter am besten ausgebildet sind, sind überlebensfähig. Wie lange dürfen noch unqualifizierte Kommunalpolitiker über die sauer verdienten Steuergelder ihrer Bürger entscheiden?

  9. R. sagt:

    …“Überforderte Gemeinderäte waren nicht in der Lage, diese Konstrukte zu durchschauen.“…

    Sie haben jedoch die Pflicht zum Durchblick!

    Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)

    „Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entscheidungen sorfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen.“

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