Leserbrief: Was, wenn das Projekt nach einigen Jahren scheitert?

Zur Berichterstattung über die Brettener Gemeinderatssitzung, zur Entscheidung für einen Investor an der Sporgasse und die Eckwerte des städtischen Haushalts:
„Schulden der Stadt werden wieder ansteigen“ – da muss sich der Gemeinderat fragen lassen, warum so viele Millionen Euro und Mark in die „freiwilligen Leistungen“ investiert wurden? Zudem ist schlechtes Gedächtnis wohl die beste Lösung für das Unterbringen von realen Zahlen in dem Eckwertebeschluss für den Haushalt 2011. Wem gehören denn die 5,66 Millionen Euro Schulden bei der Landesbank BW für weitere vier Jahre (Beschluss vom 21. September), die „außerhalb des Kameralhaushaltes“ – vor bereits vier Jahren – für die Erschließungsfinanzierung des Rüdtwaldes aufgenommen wurden!?
Die Begründung schlägt alle Rekorde der Volksverdummung: „Die bis dato angefallenen Erschließungs- und Finanzierungskosten konnten über die Grundstückserlöse abgedeckt werden, so dass das Erschließungskonto bei der Landesbank ausgeglichen ist. Die eigentliche Erschließungsmaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen und kann in absehbarer Zeit auch abgerechnet werden.“ Wo ist denn dieses Geld hingekommen, wenn die Schulden in voller Höhe noch vorhanden sind?

Außerdem stehen noch 1,47 Millionen Euro für den Erwerb von „Landwirtschaftlichen Flächen in Gondelsheim“ aus – ebenfalls außerhalb des Haushaltes. Von den Beträgen aus der Koch-Affäre gar nicht zu reden.

Das Beschlussorgan Gemeinderat hält sich bedeckt. Welche Kosten aus dem finanziellen Sporgassen-Abenteuer auf uns noch zukommen, darüber will die Stadt keine Auskunft erteilen. Das Wahlversprechen von Herrn Wolff über die Transparenz der Finanzen hörte sich damals anders an. Und was passiert, wenn das Projekt nach einigen Jahren scheitert? Haben wir dann ein zweites Mühlenhof/Mühlacker? Sowohl das Gutachten Acocella wie auch von Newport stellten fest, dass das „Einzugsgebiet nicht weiter ausdehnbar ist“. Zu den vorhandenen 8 350 Quadratmetern Verkaufsfläche (Acocella) sollen jetzt noch 6 800 Quadratmeter (Tem Brinke Bertram) dazukommen.

Und das bei bestehenden Straßenverhältnissen und einer bereits vorhandenen Bindungsquote für den gesamten Bedarfsbereich von 126 Prozent.
Wenn Steuergeld ausgegeben wird, erhält man keine Auskünfte über die Höhe etc., wenn es aber nicht ausreicht, dann werden die Steuer- und Abgabensätze (wie bereits berichtet) sehr genau bezeichnet und eingetrieben. Wo leben wir eigentlich? Wo bleibt Bretten 21 – geht baden im sanierten Freibad?

Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten

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12 Antworten zu Leserbrief: Was, wenn das Projekt nach einigen Jahren scheitert?

  1. Matz sagt:

    tja, die Frage im Artikel ist jetzt, nur drei Jahre später, von der Stadtverwaltung und den Gemeinderäten zu beantworten, denn das „Projekt“ Sporgasse ist einmal mehr, m a u s e t o t !

  2. hjb sagt:

    Auf die Fragen in den beiden letzten Kommentaren von spezi gibt es nur eine Antwort:

    Woher bekommt man nun die Antwort?
    Von der Transparenz und Offenheit (Öffentlichkeitsarbeit) im Brettener Rathaus?
    Danke!

  3. spezi sagt:

    Kommt ADLER Modemarkt nach Bretten?
    Anscheinend ist eine Verkaufsfläche von 2000 qm geplant.
    Da kommt die Freude auf!

  4. spezi sagt:

    Stimmt es, dass sich der Investor für das Sporgassenareal zurückziehen will, falls sich EDEKA in der Steinzeugstrasse ansiedelt???
    Wer kann diese Frage kompetent beantworten?

  5. ghg sagt:

    Der komplette Inhalt dieses Leserbriefes stellt doch eine absolute Steilvorlage zur Aufnahme in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler dar.

    Unverständlich scheint mir dennoch, wie ein daran verantwortlich Beteiligter vormals in einer Prüfer-Funktion beim Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in Speyer gewesen sein kann?

  6. H.U. sagt:

    Und offensichtlich definiert man Attraktivität von Städten bzw. deren Innenbereiche nur noch über die Einkaufsmöglichkeiten.

    Etwas anderes kommt gar nicht mehr in den Sinn.

  7. schwarz.K. sagt:

    Oder etwas anders ausgedrückt:
    Die Köpfe wurden zwar ausgewechselt, aber die Intelligenz ist geblieben! 🙁

  8. mm sagt:

    auch heute noch gültig, wenn auch ein Gutachten von 1997 : Kasperletheater in der Innenstadt, denn nichts anderes wird uns hier vorgeführt!

  9. spezi sagt:

    „Wenn Steuergeld ausgegeben wird, erhält man keine Auskünfte…“

    Sind wir – die Bürgerinnen und Bürger – das Eigentum der Verwaltung und des Gemeinderats?
    Was hat sich seit dem Mittelalter in dieser Richtung verändert?

  10. mayer, k. sagt:

    An Kommentator Beno

    Eine Opposition im Brettener Kontrollorgan = Gemeinderat? Völlig undenkbar!
    Beschlüssse werden überwiegend einstimmig gefasst. Macht sich im Amtsblatt beim Lesen auch besser.
    Allenthalben mal einige wenige Enthaltungen.
    Nein-Stimmen (Opposition) in der Minderzahl und die Ausnahme.

    Was bereits beim „lieben Paul“ – s. gestriger Leserbrief in der Brettener Woche – stets geklappt hat, wird, weil es Tradition ist und sich bewährt hat, wider besseres Wissen fortgeführt.

  11. Beno sagt:

    Gibt es in Bretten noch eine Opposition als Kontrollorgan ?

    Herr Cizerle hat mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen !

    Auch wenn er in der Vergangenheit von den Verantwortlichen in Bretten, gern als Querulant
    hingestellt und öffentlich als Nörgler denunziert wurde, hatten seine Bedenken oft ins Schwarze getroffen.

    Der einzige Investor, der die wirtschafliche Situation in Bretten richtig eingeschätzt und den Verantwortlichen reinen Wein eingeschenkt hatte war die Fa. Newport. Aber die Wahrheit will bekanntlich niemand hören !

    Auch wenn es schon beschlossene Sache ist, sollte der Gemeinderat sich doch mal selbst fragen, ob zusätzliche 6800 qm Verkaufsflächen realistisch sind, oder es bei einem Misslingen nicht zu einem
    — LEERSTANDS – DOMINO — kommen kann, wie es die Fa. Acocella in Ihrem Gutachtenentwurf (ggf. nur zur Absicherung?) unter http://www.bretten.de schreibt.

    Der leere Mühlehof läßt grüßen.

    Ach übrigens liebe Gemeinderäte fragen Sie doch mal in Mühlacker nach, ob nicht ein Rechtsstreit mit dem Vermieter des Mühlehofes in Aussicht steht oder anhängig ist.

  12. klaus T. sagt:

    Die 5,66 Millionen Euro leider immer noch bestehenden Schulden bei der Landesbank in Stuttgart rufen in mir den Begriff von Hokuspokus und faulem Zauber hervor. Oder nach Loriot: Wo laufen sie denn (hin)?
    Vom finanziellen Kuriosum Ausgleichsflächen Gondelsheim (1,47 Millionen Euro) und Finanzaffäre Koch (? Millionen Euro) mal einmal abgesehen.
    Und das „Sporgassen-Abenteuer“ kann in absehbarer Zeit noch richtig spannend werden.

    Sind damit die Anforderungen an solide städtische Finanzen – auch außerhalb des Haushalts – halbwegs erfüllt? Nicht im mindesten!

    Avanti dilettanti! Oder: Weiter so!

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