Streit um die Kreisumlage bahnt sich bereits an

Die Sprecher der Kreistagsfraktionen nehmen Stellung zum Haushalt 2010 für den Landkreis

Willi Leonhardt (CDU): Der Kreishaushalt steht trotz negativer Vorzeichen auf relativ sicheren Beinen. Die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden bringt dem Kreis rund 6,6 Millionen Mehreinnahmen, was beim Hebesatz der Kreisumlage einem Plus von 1,5 Prozentpunkten entspricht. Die CDU regt deshalb an, Mitte des Jahres über eine Senkung der Kreisumlage um mindestens einen Prozentpunkt zu diskutieren und dies in einem Nachtragshaushalt festzuschreiben. Angesichts der Kostenexplosion im sozialen Sektor fordert die CDU, Freiwilligkeitsleistungen vor allem im Teilhaushalt Mensch und Gesellschaft zu hinterfragen. Die Fraktion möchte auch bei den Personalausgaben sparen. Der Antrag der Fraktion, ein Prozent der Personalkosten im laufenden Haushalt zu sperren, fand jedoch keine Mehrheit. In der Bildungspolitik tritt die CDU für eine sinnvolle Verteilung der Ausbildungsgänge auf die einzelnen Standorte ein. Vor einer Sanierung oder einem Neubau des Berufsschulzentrums Ettlingen fordert die Partei ein zukunftsfähiges Konzept. Die Fraktion setzt sich dafür ein, die Schulen den notwendigen Sicherheitsstandards anzupassen. Beim ÖPNV möchte sie endlich konkrete Zahlen für das Kostenrisiko aus der geplanten Verbundüberlappung. Die Erschließung des nordwestlichen Landkreises bleibt für die CDU ebenfalls auf der Tagesordnung.

Markus Rupp (SPD): Der Haushalt 2010 ist ein Übergangshaushalt zu künftig deutlich schlechteren Rahmenbedingungen. Für die SPD ist klar: 2011 wird die eigentliche Herausforderung werden. Die Fraktion stimmt der Haushaltssatzung grundsätzlich zu, nimmt davon aber die mittelfristige Finanzplanung mit den Investitionsprogrammen aus. Die SPD hat dabei vor allem die Kreisumlage im Blick. Dass der Hebesatz mit 26 Prozent konstant bleibt, ist für sie nur ein schwacher Trost. Angesichts drastisch zurückgehender Einnahmen lehnen die Sozialdemokraten eine drastische Erhöhung der Umlage 2011 ab. Die Fraktion fordert, den Überschuss 2009 und den eventuellen Überschuss 2010 in die Kreisumlage 2011 einzurechnen, um die Gemeinden zu entlasten. Die SPD teilt die Position der Kreisverwaltung, die Schwerpunkte bei der Sozialpolitik und der Bildung zu setzen. Die Sozialdemokraten befürworten die Stellenaufstockung im Jugendamt und bei den Psychologischen Beratungsstellen. Für die Partei steht die qualitative Weiterentwicklung der Schullandschaft ganz oben auf der Prioritätenliste.

GüntherJohs (Freie Wähler): Harsche Kritik gibt es an der Doppik, die neue Form, in der sich der Haushalt künftig präsentiert. Für die Freien Wähler sind viele Ausgaben und Einnahmen nicht klar nachzuvollziehen. Die Fraktion wirft die Frage auf, ob der Haushalt nicht zu viel „Risikopotenzial“ enthält gerade im Hinblick auf die Entwicklung und die damit verbundenen Kosten im Sozialbereich. Mit der Kreisumlage haben die Kommunen einen Bedarf vorfinanziert, den sie zum Ausgleich ihrer Haushalte dringend benötigt hätten. Die Freien Wähler monieren, dass in der mittelfristigen Finanzplanung vieles mit neuen Schulden finanziert wird. Zumal ein Teil der Investitionen Mittel für das Folgejahr bindet, was den künftigen Handlungsspielraum einengt. Die Fraktion unterstützt das Kreisstraßenprogramm, da es beim Ausbau und der Sanierung großen Nachholbedarf gibt. Bei der künftigen Umlage zur ÖPNV-Finanzierung fordern die Freien Wähler aussagefähige Zahlen zu dem zu erwartenden Defizit.

Karl Mittag (Grüne): Die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene höhere Verschuldung ist für die Grünen nicht vertretbar. Bei den Investitionen wollen sie klare Prioritäten bei Bildung, Schulen, sozialen Hilfen, ÖPNV und Kliniken. Der Straßenbau soll auf das Notwendigste reduziert werden. Die steigenden Fallzahlen und Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe spiegeln nach Ansicht der Grünen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wider. Sie unterstützen den weiteren Ausbau der vorbeugenden Hilfen gemäß dem Grundsatz „ambulant vor stationär“, um dadurch Kosten zu sparen. Was die Kreisumlage angeht, ist für die Fraktion klar: Eine Senkung des Hebesatzes ist ausgeschlossen. Die Grünen unterstützen die Bemühungen, den Energieverbrauch in den kreiseigenen Gebäuden zu senken. Zudem regen sie an, den Bau von Windkraftanlagen – etwa auf der früheren Mülldeponie Bruchsal – zu prüfen.

Gabriela Büssemaker (FDP): Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht die FDP wenig Spielraum für freiwillige Leistungen. Die FDP regt an, dass künftig sozial schwache Familien oder Bewohner der Jugendhilfeeinrichtung Schloss Stutensee das kreiseigene Schullandheim Steinabad nutzen sollten. Weiter plädiert die Fraktion dafür, die Subventionierung des Casinos im Landratsamt zu überdenken. Die Liberalen lehnen zudem einen Beitrag des Kreises zum Bau und Betrieb des geplanten Ärztehaus an der Bruchsaler Klinik ab. Beim ÖPNV setzt sich die FDP dafür ein, eine Prepaid-Karte analog zum Handy einzuführen. Ferner soll die Kreisverwaltung prüfen, ob Dienstfahrzeuge durch Leasing kostengünstiger zu finanzieren sind.
Michael Rudolphi

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2 Antworten zu Streit um die Kreisumlage bahnt sich bereits an

  1. Rich.S. sagt:

    Und was wird tatsächlich von diesen leserwirksamen Stellungnahmen verwirklicht?

  2. Lud sagt:

    „Angesichts der Kostenexplosion im sozialen Sektor fordert die CDU, Freiwilligkeitsleistungen vor allem im Teilhaushalt Mensch und Gesellschaft zu hinterfragen.“

    Was ist anderes von Leonhardt (CDU) zu erwarten. U.a. die Erschließung des nordwestlichen Landkreises. Ist übrigens eine Freiwilligkeitsleistung und nichts anderes als ein Kreis-Geschenk an Unternehmen.

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