Kreis-Haushaltsplan 2010 hat Volumen von 306,5 Millionen / Stabile Kreisumlage
Wirtschaftskrise schlägt im nächsten Jahr voll durch
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Rudolphi
Philippsburg. Eigentlich wollte Christoph Schnaudigel in der gestrigen Kreistagssitzung in Philippsburg nur den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einbringen. Doch der Landrat blickte schon einmal in die Zukunft und wagte eine Prognose für das Jahr 2011 – und die sieht ziemlich düster aus. Schnaudigel sagt gar ein Gewitter voraus, das sich über den Landkreis-Finanzen entladen werde. „Wir werden nicht darum herumkommen, die Kreisumlage anzuheben und/oder Schulden aufzunehmen“, betonte der Landrat im Hinblick auf die mittlere Finanzplanung. Bereits für 2011 geht er von einem Plus von rund drei Punkten bei der Kreisumlage bei gleichzeitiger Netto-Neuverschuldung von etwa 18 Millionen Euro aus.
Doch zurück zum Jahr 2010. Ein Gewitter ist zwar noch nicht angekündigt, Schnaudigel zufolge wird es bei „dunklen Wolken“ bleiben. Stichwort Wirtschafts- und Finanzkrise, die ihre Spuren auch bei den Kreisfinanzen hinterlässt. Trotz erster Hoffnungsschimmer gebe nach wie vor keinen Grund zur Entwarnung. Dennoch hatte der Landrat für die Kommunen eine gute Nachricht parat: Die Kreisumlage soll auch im nächsten Jahr beim Satz von 26 Punkten stabil bleiben. Grund: Der Umlagesatz berechnet sich auf der Basis der guten Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden aus dem Jahr 2008. Unterm Strich veranschlagt die Kreisverwaltung gar Mehreinnahmen von etwa 6,6 Millionen Euro.
Die werden auch dringend benötigt. Denn vor allem im Sozialetat steigen die Kosten seit Jahren stetig an. Der Sozial- und Jugendhilfebereich macht mittlerweile mehr als die Hälfte des Ergebnishaushaltes aus. Insgesamt hat der Haushaltsentwurf ein Volumen von 306,5 Millionen Euro (siehe auch „Angemerkt“ und weitere Berichte auf dieser Seite). Schnaudigel erwartet im Sozialsektor Mehrausgaben von rund 14 Millionen Euro – Kosten, die durch die Einnahmen aus der Kreisumlage nicht zu decken sind. Der Kreis gibt zwölf Millionen mehr an Sozial- und Jugendhilfe aus, als er über die Kreisumlage einnimmt. So steigen etwa die Jugendhilfekosten von 15 Millionen (2006) auf 23 Millionen Euro (2010). Zunehmende Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) treiben die Ausgaben ebenfalls in die Höhe. Der Kreis setzt deshalb auch in den kommenden Jahren auf den weiteren Ausbau der präventiven Hilfen und ambulanten Angebote, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Schnaudigel zieht dennoch ein positives Fazit: „Der Haushaltsentwurf für 2010 ist solide aufgestellt.“ Vor allem mit der nun im dritten Jahr stabilen Kreisumlage leiste die Verwaltung einen Beitrag zur Kontinuität bei Städten und Gemeinden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Wird Darlehen ein Problem für Bretten? - 2002
- Lokalposse - 2003
- Statt Rotstift mehr Mittel für neue Musikschulregelung - 2003
@ rüd./-Weisf. von heute
Ein Beispiel aus der aktuellen Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung
Woher sollen ihre als „wachstumsorientierte Steuersenkungen“ benannten Wohltaten denn herkommen?
Der Wert aller Güter hängt von der Nachfrage nach ihnen ab. Ist diese nicht vorhanden, kann eine Zunahme des Absatzvolumens nicht erfolgen.
Aber nur diese Zunahme könnte die von der FDP versprochenen Steuersenkungen finanzieren und so möglich machen.
Ich habe noch einen.
Typisch für die neue Marktwirtschaft von CDU, CSU und FDP:
Um teilweise die von der FDP versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren, werden öffentliche Gebühren erhöht. Jedoch nicht von Schwarz-Gelb selbst.
Die Rolle des Buhmanns sollen die deutschen Kommunen spielen.
Dies trifft dann alle: Rentner, Arbeitslose, Einzelverdiener mit Kindern am Ende der Lohnskala usw. usw.
Von der falschen Arbeitsmarktpolitik über die subventionierte Finanz- und Wirtschaftspolitik hin zu weiteren vielzähligen Fehlern in den übrigen Bereichen (u.a. Bildung) fällt mir nichts mehr ein, was halbwegs eines Kommentars würdig wäre. 🙁
Man korrigiert sich selbst!
Nichts anderes als eine Folge falscher Sozialpolitik!
Mich wundert das ganz und gar nicht!