Die Stadt muss bis 2013 ein Haushaltsdefizit von 233 Mio Euro verkraften. Allein 2011 fehlen der Stadt 100 Millionen Euro. Der Karlsruher Gemeinderat muss in seiner öffentlichen Sitzung morgen Gegenmaßnahmen beschließen. Deutlich weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer, dem städtischen Anteil an der Einkommenssteuer sowie dem kommunalen Finanzausgleich sind für das Haushaltsloch von 233 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren verantwortlich. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat deshalb der Stadt schon für 2009 eine Haushaltssperre auferlegt und für die kommenden Jahre ein Konzept zur Konsolidierung verlangt.
Das wird Finanzbürgermeisterin Margret Mergen nun dem Gemeinderat vorlegen. Durch vier grundsätzliche Maßnahmen will Karlsruhe sparen. Die Haushaltssperre wird auch in den kommenden Jahren angewendet, Investitionen werden auf spätere Jahre verschoben, die Einnahmen der Stadt durch Erhöhung der Grund-, Vergnügungs- und Hundesteuer erhöht und als letztes soll die Verwaltung weiter optimiert werden. Dazu hat Margret Mergen einen zehn Punkte Plan vorgelegt, der vorsieht, dass die Verwaltung zwei Drittel der notwendigen Einsparungen erbringen soll.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Der Ostring im Widerstreit der Meinungen - 1984
- Ein alter Plan - 1984
- Fünf Millionen für Malag-Gelände - 1988
@ Clodw. am 3. Dezember, 2014
„Man wolle die Unternehmen ein Stück weit an den wachsenden Aufgaben der Stadt beteiligen.“ – Z.B. am Neubau vom KSC-Stadion? Beim Stadt-Umbau steigen die Kosten ins Uferlose!
Eine realitätsferne Umschreibung, die Karlsruher Unternehmen auf höhere Steuern vorzubereiten. Womit beteiligt sich eigentlich die Stadt Karlsruhe an den Unternehmen? Ist das alles ein ausgeglichenes Verhältnis von Geben und Nehmen? – Sicherlich nicht!
Bis 2013 musste – s. oberhalb – Karlsruhe ein Haushaltsdefizit von 233 Millionen Euro verkraften. – Aktuell befindet man sich am Jahresende 2014.
Was Frau Mergen für Karlsruhe mittelfristig vorsah, hat sich inzwischen voll erledigt. Sie macht in Oberbürgermeisterin von Baden-Baden.
Die Nachfolgerin geht richtig in die Vollen. Zunächst soll die Gewerbesteuer erhöht werden, kündigt der OB (SPD) an. Seit 1998 fand keine Erhöhung statt. Jetzt wird es dafür aber mal allerhöchste Zeit!
Mit einer sehr überzeugenden Begründung:
„Man wolle die Unternehmen ein Stückt weit an den wachsenden Aufgaben der Stadt beteiligen.“
Wie niedlich und partnerschaftlich ausgedrückt! 🙂 Dafür, dass man dem Karlsruher Gewerbesteuerzahler in die Tasche greift. 🙁
Muss die ehemalige Leiterin der Stadtkämmerei Pforzheim als Assistentin bei Frau Finanzbürgermeisterin Mergen einsteigen?
Warum das denn?
Sie hätte bestimmt ein paar Tipps zur wundersamen Geldvermehrung! 🙂
Frau Mergen, nicht zum Totlachen, weil zum Weinen!