Leserbrief: Einseitige Sonnenscheinmeldungen

Zum Artikel „Wahlberichte und Veranstaltungshinweise“ (BNN vom 11. Dezember):
Nach dem Verlagsvertrag zwischen der Gemeinde Oberderdingen und dem Verlag Schlecht vom 26. April 2001 ist dem Bürgermeisteramt die Entscheidungsgewalt gegeben, Veröffentlichungen zu genehmigen. Die Auslegung, was gute Sitten sind, was gegen die Gemeindeinteressen verstößt, bestimmt der Bürgermeister, abgenickt mehrheitlich durch den Gemeinderat. Unbequeme Wortmeldungen werden nicht beachtet – verständlich, hat aber mit Demokratie nichts gemein.
Der Bürger bezahlt auch noch diese einseitigen Sonnenscheinmeldungen aus dem Rathaus. Die Gemeinden Bretten und Neulingen, machen ihre Amtsmitteilungen im Amtsblatt – und die Bürger bekommen dieses mit einem Wochenblatt kostenlos frei Haus.

Durch den Verlagsvertrag, ein Knebelvertrag für den Verlag, entsteht eine akzeptierte Zensur. Stimmt der Verlag nicht zu, ist er raus aus dem Geschäft. Missliebige, unbequeme Meinungen werden unterdrückt. Das nennt man Gleichschaltung, das hatten wir in der Geschichte schon mal. Das ist gefährlich, dies sollte auch der Gemeinderat wissen. Was verletzend für Personen und Gruppen ist, kann eine Redaktion sehr gut selbst entscheiden. Diffamierungen und Unwahres kann leicht geprüft werden, man muss es nur machen.

Vom Landratsamt kam wiederholt die Empfehlung, Richtlinien vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Das hört sich nach einer sauberen Regelung an – wenn die Gemeinderäte sich demokratischen Grundsätzen unterwerfen. Das tun sie aber nur gegenüber dem Bürgermeister. Es fehlt dem Gemeinderat an gesunder Kritikfähigkeit gegenüber der Rathausverwaltung. Bei anders Denkenden und Kritikern von Gemeinderatsentscheidungen funktioniert es doch. Wie kommt denn das ?

Gerhard Schwara Germanenweg 12 Oberderdingen-Flehingen

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1 Antwort zu Leserbrief: Einseitige Sonnenscheinmeldungen

  1. mm sagt:

    die Tatsache, dass wir in Bretten das Amtsblatt umsonst bekommen, impliziert aber nicht, dass damit Meinungs- und Zensurfreiheit gewährleistet sind! Trotzdem guter Leserbrief und mal wieder ein Beweis, wie Bürgermeister und Stadträte die Demokratie vor Ort behindern.

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