Noch fließt Gewerbesteuer
Kreis Karlsruhe (kdm). Die Meldungen über „massive Gewerbesteuereinbrüche“ in den Kommunen überschlagen sich. Die Rede, vor allem mit Blick auf die großen Städte, ist von „Einnahmekollaps“, von „Einbußen bis 40 Prozent und mehr“. Wie aber sieht’s in Gemeinden und den Großen Kreisstädten im Landkreis aus, wollten die BNN wissen und fragten in einigen Kommunen nach. Die Zahlen, so wurde betont, sind teilweise mit Vorsicht zu genießen und stellen lediglich eine Momentaufnahme da.
Am Anfang eines Jahres wird anhand der zu erwartenden, vierteljährlichen Gewerbesteuervorauszahlungen das erhoffte Jahresergebnis festgelegt. Dabei handelt es sich um Planansätze. Die können sich im Grunde, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, recht schnell ändern. Nebenbei: 2006, 2007 und 2008 mit Abstrichen waren auch aus Sicht der Gemeinden richtig „fette Jahre“; die Gewerbesteuer floss in rekordverdächtigen Höhen. Genau diese Rekordergebnisse — beileibe nicht der Normalfall — halten jetzt als Vergleichszahlen für den wirtschaftlichen Abschwung her. Entsprechend „rekordverdächtig“ fallen die prozentualen Verlustzahlen aus.
Am Ende eines Geschäftsjahres (aus Blick der Gewerbesteuerzahler) wird die Endabrechnung aufgemacht. Unter Umständen muss der Betrieb dann Gewerbesteuer nachzahlen (Abschlusszahlung) oder er bekommt sogar etwas zurück, weil er zu viel an Vorauszahlungen geleistet hat. Gegenwärtig wird mit solchen Abschlusszahlungen aus den „fetten Jahren“ in den Kommunen noch einiges kompensiert. Wie es weitergeht? „Abwarten, sparen und in Lauerstellung bleiben — mehr können wir nicht tun“, befand ein Kämmerer und dürfte dabei seinen Kollegen aus der „Kasse“ gesprochen haben.
Und nun zu den Zahlen für die erhofften Gewerbesteuer-Einnahmen 2009, verstanden als Momentaufnahme.
Stutensee: fünf Millionen Euro (2008: elf Millionen Euro). Die Gemeinde liegt im Plan. Einbrüche gab es bisher kaum. Mit zehn Millionen Euro doppelt so hoch ist in Stutensee übrigens der Einkommensteuer-Ansatz.
Bretten: 16 Millionen Euro (2008, Rekordjahr: 21 Millionen Euro). Derzeit wird der Planansatz mit rund 15 Millionen Euro erfüllt. Etwa mit einem Drittel schlagen die Einnahmen im Gesamthaushalt zu Buche.
Waghäusel: sechs Millionen Euro. Gemeinde liegt im Pan.
Ettlingen: 29 Millionen Euro. Stadt liegt im Plan, auch Dank der Kompensation durch Abschlusszahlungen.
Oberderdingen: Aktuell 1,5 Millionen Euro (2008: 5,8 Millionen Euro). Der Haushalt mit einem anfänglichen Gesamtansatz von circa 19 Millionen Euro könnte gewaltig in Schieflage geraten. Es gibt bereits einige Nachtragshaushalte.
Eggenstein-Leopoldshafen: 2,9 Millionen Euro. Gemeinde liegt im Plan.
Pfinztal: Drei Millionen Euro. Gemeinde liegt mit zusätzlichen 800 000 Euro über ihrem Planansatz.
Waldbronn: 5,3 Millionen Euro. Der Planansatz musste wegen fehlender Einnahmen um 1,5 Millionen Euro runtergerechnet werden.
Bruchsal: 30 Millionen Euro. Bisher gab’s ein sattes Plus von acht Millionen Euro, vor allem auch Dank hoher Abschlusszahlungen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Kein Interesse an Landrats-Nachfolge - 1989
- Stadt Bretten weist BUND-Kritik an Regionalverbandentscheidung zurück - 2005
- Leserbrief : Noch viele Fragen offen - 2006
oder kürzer : „operative Hektik ersetzt geistige Windstille„
Wie sieht ein Fachmann die öffentliche Verschuldung?
Zitat:
„Die Parabel vom neuen Rathaus
von Bill Bonner
…wie kleingeistig die
Wirtschaftswissenschaftler manchmal sein können. Stellen Sie sich eine Stadt vor, in der die Leute zu viel Geld leihen und ausgeben. Angesichts von Arbeitslosigkeit und einer Konjunkturschwäche, leiht der Bürgermeister viel Geld, damit er ein neues Rathaus bauen kann – und bringt damit die brachliegenden“ Ressourcen wieder an die Arbeit.
Er verdrängt damit die private Aktivität nicht, weil die privaten Bürger am Boden sind und versuchen, ihre Schulden zu begleichen. Sie sparen. Sie verleihen ihr Geld an den Bürgermeister. Die privaten Kreditnehmer haben für ihr Geld keine bessere Verwendung.
Das ist die Theorie, die dahinter steckt. Oberflächlich wirkt es so, als ob das Konjunkturprogramm des Bürgermeisters ein großer Erfolg wäre. Schon bald arbeiten die Menschen wieder. Das Geld wechselt die Hände. Das neue Rathaus entsteht.
Doch was ist hier wirklich los? Die Bürger werden ein neues Rathaus haben. Es ist jedoch ein Gebäude, das sie sich nicht sonderlich gewünscht haben, als die guten Zeiten noch da waren. Und jetzt haben sie ihren Anteil an den Schulden, die der Bürgermeister aufnehmen musste, um das Rathaus zu bauen.
Ja, es mag so scheinen, als ob die Stadt jetzt reicher wäre – weil die Leute angestellt sind, um am neuen Rathaus zu bauen, weil sie Gehälter einnehmen und Geld ausgeben. Aber dieser Wohlstand ist trügerisch. Die Bürger haben jetzt zwei Dinge, die sie nicht wollten – ein neues Rathaus und mehr Schulden. Und irgendwie werden in der Zukunft neue Ausgabenpläne geschmiedet werden müssen, so dass das Rathaus bezahlt werden kann.
Genau das hat Angela Merkel gesagt, als sie die Zentralbanken angegriffen hat. Wenn alles gesagt und getan sein wird, in zehn Jahren vielleicht, dann werden wir wieder da sein, wo wir heute sind.“