MARTIN FERBER
Das große Ausmisten bei der KfW hat begonnen. Gegen die staatseigene Bank liegen etliche Strafanzeigen erboster Bürger vor, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den neuen Bankchef und weitere Vorstandsmitglieder, Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt durchsuchen die Büros und beschlagnahmen Unterlagen. Und das ist auch gut so. In einer beispiellosen Schlamperei überwies die Bank 319 Millionen Euro an die US-Bank Lehman Brothers, als von deren Pleite längst alle Rundfunkanstalten berichteten. Das Geld ist futsch.
Mit allen Konsequenzen: Zwei Vorstandsmitglieder wurden fristlos entlassen, der zuständige Bereichsleiter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Auch wenn es offen ist, ob es am Ende wirklich zu einer Klage gegen die Verantwortlichen kommt, weil ihnen der Vorwurf der Untreue konkret nachgewiesen werden muss, ist das entschlossene Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt wichtig für die politische Hygiene in diesem Land. Es kann und darf nicht der Eindruck entstehen, dass jeder kleine Ladendieb oder Schwarzfahrer von der Polizei unnachgiebig verfolgt wird, die Nieten in Nadelstreifen dagegen, die mal eben so 319 Millionen versenken, ungeschoren davonkommen.
Klar ist, in der KfW kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher. Der aufgeblähte Verwaltungsrat ist viel zu groß, um seiner Aufgabe, den Vorstand zu kontrollieren, effektiv nachkommen zu können, zudem drängt sich der Eindruck auf, dass zur Berufung in dieses Gremium Fachkompetenz eine eher untergeordnete Rolle spielte. Nichts gegen Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Tiefensee oder Sigmar Gabriel, auch nichts gegen Gewerkschaftsbosse oder Repräsentanten der Wirtschaftsverbände, aber zu glauben, dass diese neben all ihren Verpflichtungen und Aufgaben auch noch Zeit haben, die Arbeit des KfW-Vorstandes kompetent und gründlich zu überwachen und die Geschäfte kritisch zu hinterfragen, ist eine Illusion.
Der Verwaltungsrat gehört gründlich ausgefegt, zudem muss der Kompetenzwirrwarr zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium ein für allemal beendet und die Bank unter die Kontrolle der BaFin gestellt werden. Die Chance zum Neuanfang ist da – nun muss sie auch genutzt werden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Umweltnägel müssen endlich Köpfe bekommen - 1978
- Bretten steht offiziell an 398. Stelle - 1978
- Leserbrief : Was wird aus dem Postweg? - 1987
All das wird dann noch besonders zynisch als die rettende Krisenbewältigung ausgegeben!
Danke lieber (Vater) Staat! 🙂
Nein – die Steuerzahler müssen herhalten!
Schnell hat man auch jemanden gefunden, der die Zeche bezahlt.
Nicht etwa die schuldigen Banker oder die Politiker, die ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
Nach Verlusten wurde als Erstes der Staat um Hilfe gerufen!
Was haben eigentlich die Verantwortlichen der Politik oder der Verwaltungsrat der KfW und IKB die ganzen Jahre getan?
Die geldgierigen Banker haben eine große Mitschuld an der Situation. Aber es wurde ihnen auch zu leicht gemacht.
Bei Spekulationsgewinnen hat der Staat nicht mitzureden. Er wurde sogar noch um die Steuern beschissen, indem man das Geld geschickt nach Liechtenstein verbrachte.
Die Inhalte der Wahlplakate aus den Jahren
1998 Weltklasse für Deutschland CDU
2002 Kompetenz für Deutschland. CDU
haben sich nach zehn bzw. sechs Jahren den Rang abgelaufen.
25 Jahre später:
Schulden und Pleiten CDU + SPD.
Zur staatseigenen KfW mit IKB passt heute der Text auf einem CDU-Wahlplakat im Jahr 1983:
Arbeitslosigkeit, Schulden, Pleiten
Nicht wieder SPD!
Arbeit Frieden Zukunft
Miteinander schaffen wir’s
CDU sicher sozial