Rat diskutiert über Verfügung des Regierungspräsidiums
Metzger schlägt „Lieferservice“ vor
Bretten. Der „Rosenkrieg“ war einmal mehr Thema im Brettener Gemeinderat: Da das Regierungspräsidium Karlsruhe am Montagabend die Stadt Bretten in einer per Telefax zugestellten Verfügung aufgefordert hatte, den Beschluss des Gemeinderates vom 15. April aufzuheben und die Behörde „bis spätestens Dienstag, 6. Mai, 24 Uhr“ von der Aufhebung zu unterrichten, wurde die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert. Oberbürgermeister Paul Metzger kritisierte, dass der Regierungspräsident trotz der von ihm in einem Telefonat geäußerten Ankündigung, er werde den Beschluss seines Gemeinderates nicht vollziehen, dennoch auf der Aufhebung bestanden habe. (Siehe Kommentar „Cui bono?“ und Südwestecho.)
Im Beschlussantrag, den Metzger dem Gremium vorlegte, war denn auch keine Rede von einer Aufhebung des Gemeinderats-Beschlusses. Vielmehr hieß es, „der Gemeinderat nimmt den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis und bedauert ihn“. Das Gremium erkenne zudem an, dass sein Beschluss vom 15. April „von der Verwaltung aufgrund des VGH-Urteils nicht vollzogen wird“.
Günter Gauß (CDU) plädierte dafür, „Luft aus dieser Sache herauszunehmen und die Flamme kleiner zu drehen, um wieder zum wichtigeren Tagesgeschäft zurückzukehren“. Er gebe zu bedenken, dass „wir sowohl das Regierungspräsidium als auch die Landesregierung noch brauchen – und bei jeder Entscheidung Gunst oder Missgunst mitentscheidend sein können.“
Lautstark forderten mehrere Stadträte, den Passus „… und bedauert ihn“ aus der Beschlussvorlage, die noch am gleichen Abend an das Regierungspräsidium weitergeleitet wurde, herauszunehmen. „Wir bedauern überhaupt nichts“, erregte sich etwa Heidemarie Leins (FWV/LUB). Bei einer Enthaltung wurde der Beschluss denn auch in der geänderten Form gefasst.
Zuvor hatte der OB nochmals seiner Verärgerung Luft gemacht: „Was der VGH entschieden hat, bedeutet, dass die das Gesetz nicht gelesen haben,. Trotzdem haben sie ein nicht anfechtbares Urteil gefällt.“ Der Gemeinderat habe „zu Recht“ einen Beschluss gefasst, den er jetzt, nach dem Urteil, nicht umsetzen könne. Dies werde er dem Regierungspräsidium mitteilen. „Und wenn das nicht reicht“, so Metzger weiter, „sind vom Regierungspräsidium Ersatzvornahmen angedroht. Wenn die meinen, sollen sie es tun.“
Um den Floristen auch am Muttertag Umsatz zu bescheren, schlug Metzger einen „Lieferservice“ vor, der die zuvor von den vor den Läden wartenden Kunden bestellten Blumen verteilen könnte. Thilo Kampf
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten erhöhte Steuerhebesätze - 1967
- Entlastung der Brettener Innenstadt jetzt möglich? - 2001
- Diskussion ist ausgeufert - 2004
Bravo BAK,
Paules Propaganda macht ihr ja voller Begeisterung mit.
Napoleon Bonaparte:
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde
Ich jedenfalls weiß mich anderswo zu erregen.
Aus dem Brettener Ortsparlament:
Alles oder nichts – Geht nicht, gibt’s nicht.
Nach den Denkvorgängen des Vorsitzenden kann eine Kommunalpolitik (Backwaren und Blumen) für die Brettener Bürgerinnen und Bürger nicht erfolgreich sein.
Frau Leins, als Urheberin der „Schnappsidee“, hat wohl nicht die menschliche Größe zuzugeben, dass sie ausnahmsweise mal daneben lag…
Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen;
die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren.
„Wir bedauern überhaupt nichts“, erregte sich etwa Heidemarie Leins (FWV/LUB).
Eine derartige Aussage erregt bei mir ausnahmslos Heiterkeit.
Danke, Frau Leins!