Bretten. Der Gemeinderat verabschiedete bei seiner Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Alfred Leicht den Haushaltsplan 1967 nach heftiger Debatte. Der ordentliche Haushaltsplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von 5 651 087 Mark ab, der außerordentliche Haushaltsplan mit 5 425130 Mark und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke mit 5 308 000 Mark. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Hebesätze der Gemeindesteuern zu erhöhen, stimmten in vollem Umfange nur die SPD-Stadträte zu. Die FDP-Vertreter waren gegen jede Form einer Steuererhöhung. Die CDU sprach sich für einen Kompromiß aus, der dann auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat beschlossen wurde.
Die Gewerbesteuer wird von 280 auf 295 Prozent (statt auf 300 Prozent) erhöht, die Grundsteuer A und B auf 195 (statt 200) Prozent. Der bisherige Gewerbesteuersatz von 280 Prozent war wegen der ständig steigenden unvermeidlichen Ausgaben nicht mehr zu halten. Außerdem wird die Kreisumlage nach, einem Steuersatz von 290 Prozent berechnet. Auch die Landeszuweisungen basieren auf diesem Satz. Die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt, einschließlich der für 1967 vorgesehenen Darlehen, 10,7 Millionen Mark. Das entspricht einer Verschuldung je Einwohner von 989 Mark.
Den größten Posten bei den Ausgaben im außerordentlichen Haushalt macht der beabsichtigte Erweiterungsbau für das Melanchthon-Gymnasium aus. Die vorgesehene Rücklage für das geplante Hallenbad mußte von 100 000 Mark auf 50 000 Mark reduziert werden, um den Haushalt auszugleichen. Besonderer Dank wurde dem Förderungsverein für den Hallenbadbau ausgesprochen, der schon einen ansehnlichen Grundstock für den Badbau gebildet hat.
hw
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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- Diskussion ist ausgeufert - 2004
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