Stadträte verabschieden Haushalt in Mühlacker ohne kranken Rathauschef – Etatreden der Fraktionen zu Protokoll gegeben
MÜHLACKER. Die Kommunalpolitiker in Mühlacker proben den Aufstand. Das Stadtoberhaupt ließ sich bei der Haushaltsverabschiedung von Rathaus-Vize Winfried Abicht vertreten. Die Fraktionschefs gaben ihre Reden zu Protokoll.
Diese sollen nicht zuletzt aufgrund der kritischen Worte über die Amtsführung des Stadtoberhauptes aber nicht in der Schublade verschwinden. „Wenn der OB gesundheitlich wieder in der Lage ist, an einer Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen, wollen wir diese Reden halten“, kündigten übereinstimmend CDU-Fraktionschef Günter Bächle und SPD-Kollege Harald Töltl an. Die vorbereiteten Redemanuskripte der Sprecher wurden als Anhang ein Teil des Haushaltsbeschlusses (siehe unten). Das Zahlenwerk wurde am späten Abend bei drei Gegenstimmen (Töltl, Vieback, Bastian) mit großer Mehrheit gebilligt. Damit wurde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung für 2008 wenigstens sichergestellt.
Gremium weist OB-Initiative ab
Bürgermeister Winfried Abicht, der als Vorsitzender mit großer Mühe die Beratungen des düpierten Gremiums in geordneten Bahnen halten konnte, entschuldigte Arno Schütterle: „Der OB sieht sich gesundheitlich nicht in der Lage, an der Sitzung teilzunehmen“. Kämmerer Reinhard Gerst scheiterte mit seinem Versuch, die von ihm als Vorlage unterschriebenen OB-Vorstellungen auf eine um eine Million Euro höhere Schuldentilgung dem aufgebrachten Gremium nahezubringen. „Ich hätte diese Vorlage nicht unterschrieben“, rief ihm Rolf Leo (Freie Wähler) zu. „Das Verfahren ist unter aller Kanone“, ärgerte sich Harald Töltl.
Günter Bächle (CDU) rang um Fassung: „Es kann nicht sein, dass der OB nicht zur Sitzung kommt und dann Zahlen im Etat noch geändert haben will.“ Klemens Köberle (Liste Mensch und Umwelt) ermahnte die irritierten Stadträte: „Wir müssen wenigstens den Haushalt vom Tisch bringen“. Wolfgang Schreiber (CDU) forderte angesichts der Turbulenzen einen Nachtragshaushalt ein, denn die von ihm eingeforderten Untersuchungen zur Sanierung der Festhalle in Mühlhausen seien nicht zeitgerecht vorgelegt worden.
Vor dem Haushaltsbeschluss hatte die Verwaltung bereits herbe Kritik aus dem Gremium einstecken müssen. FDP-Fraktionschef Frank Schneider tadelte, für die Überprüfung der von der Unfallversicherung bei einem Lokaltermin bemängelten Treppengeländer in der Mörike-Realschule hätten die Sachbearbeiter im Rathaus neun Monate gebraucht.
Erstellt am: 13.02.2008
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Um Vergleich bemüht - 1986
- Bleibt Kraichgaubahn auch Nahverkehrs-Schiene? - 1991
- Industrie-Karussell schafft Platz für Gründer und Erweiterung - 1998
Die Stadträte in Mühlacker kaufen ihrem (erkrankten) Vorsitzenden immerhin den Schneid ab.
Das will im Vergleich zu Brettener Stadträten echt was heißen.
so etwas ist in Bretten nicht möglich ! Denn 1. verliert der GR niemals die Geduld mit seinem OB und falls doch, bekommt es niemand mit. Die Öffentlichkeit wird bei Haushaltsberatungen regelmäßig seit Jahren ausgeschlossen. Man trifft sich in einem feinen Hotel zur „Klausursitzung“, auch wenn regelmäßige Klausursitzungen nicht den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen, wie dies Jörg Gilon, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt Enzkreis, kürzlich in einem Artikel feststellte.
Aber wo kein Kläger …