Zum Artikel „Mit Steuererhöhungen gegen das Finanzloch“ vom 22. April:
In welch verrücktem Land leben wir denn? Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem Netto-Einkommen seit Jahren sinken und Renten stagnieren. Steuern, Abgaben und Verschuldung steigen dagegen kontinuierlich. Die Ursachen liegen in alleiniger Verantwortung der gewählten Politiker. Angefangen in den Kommunen. Ausschließlich der Gemeinderat und der jeweilige Ober- oder Bürgermeister veranlassen die Verschuldung der Gemeinden und beklagen hinterher die Umstände, die sie selbst hervorgebracht haben. Globale Krisen sind nur eine logische Entwicklung solcher Machart.
Beispiel Bretten: Hätten sie in der Vergangenheit nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen, bräuchten sie uns jetzt nicht mit steigenden Steuern und demnächst mit weiteren Grausamkeiten zu belasten und zu drohen.
Jetzt müssen sie die „rentierlichen Schulden“ einlösen und nicht zusätzlich von verschuldeter Tochter (Eigenbetrieb Abwasser – vorhandene Verschuldung 17,7 Millionen Euro) noch ein Darlehen für den städtischen Haushalt (Mutter – mit voraussichtlichem Schuldenstand von 32,74 Millionen Euro) aufnehmen. Über die Höhe wird bewusst geschwiegen!
Die aufgelösten neun Millionen Euro Eigenkapital vom Abwasserzweckverband, jetzt als künftige Einnahme (6,3 Millionen Euro bis Ende 2013?) für den Eigenbetrieb Abwasser, werden dort durch neue Schulden ersetzt.
Versuchen Sie mal, als Bürger einen umfassenden Blick in die Bücher der Stadt zu erhalten! Die Unterlagen werden an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit hat jeder Bürger das Recht auf Einsichtnahme. Dass die Zeit dafür nicht ausreicht, liegt auf der Hand. Und wenn man ausgerechnet in dieser Zeit beispielsweise verreist ist, hat man halt Pech gehabt. Also, das Wahlvolk (Stimmvieh) hat zu bezahlen und möglichst kritiklos den Mund zu halten.
Es ist aber kein Naturgesetz, dass eine „Handvoll“ Stadträte das Geld der Einwohner locker und vergnügt ausgeben darf. Die Menschen über Steuern zu steuern, ist eine perfide Angelegenheit und wird sicherlich auf Dauer keinen Bestand haben.
Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Rüdtwald ist Sache der Brettener - 2005
- Spatenstich fürs Kraichgau-Center - 2006
- Strafbefehle gegen Bürgermeister aus dem Ortenaukreis - 2006
