„Mitarbeiter fordern zu Recht eine Steigerung“

Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger verhandelt für kommunale Arbeitgeber Tarifdetails
BNN-Interview
Wenn es bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Potsdam richtig ernst wird, ist auch Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger beteiligt. Er ist nämlich Vorsitzender des Gruppenausschusses „Städte, Gemeinden und Landkreise, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Über bezirkliche Tarifverträge verhandelt der Brettener Rathauschef auf Landesebene direkt mit den Gewerkschaften Verdi und DBB-Tarifunion. Was – das schildert er im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld. Und er sagt, welche Lohnerhöhung er am Ende erwartet.

Der Name für dieses Ehrenamt klingt kompliziert. Was machen Sie in dieser Tätigkeit eigentlich genau?
Metzger: Da geht es um viel Detailarbeit: Mit dem bundesweit geltenden neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD – vom 1. Oktober 2005 gibt es für Arbeiter (früher BMT-G) und Angestellte (früher BAT) kein unterschiedliches Tarifrecht mehr. Der frühere BMT-G und der BAT wurden abgelöst. Teilweise gelten landesbezirkliche Verträge weiter oder sind anzupassen. Darüber verhandle ich seit 2006. Bisher ohne Abschlüsse. Alte, außer Kraft gesetzte Regelungen, vor allem für Arbeiter, sind oft günstiger als das 2005 vereinbarte harmonisierte Tarifrecht. Dies gilt bei Vertretungszulagen, Erschwerniszuschlägen, Zusatzurlaub für Gesundheitsgefährdete und weitere 14 bezirkliche Zusatztarifverträge.

Können Sie das an einem Beispiel konkret machen?
Metzger: Für die Zahlung von Erschwerniszuschlägen sieht der TVöD ab Januar 2008 deutlich niedrigere Zuschläge vor als nach unserem bezirklichen Tarifvertrag. Eine Nachfolgevereinbarung war zeitlich bis Ende 2007 begrenzt. Da eine Einigung mit Verdi nicht möglich war, haben wir uns als Arbeitgeber im Interesse unserer Mitarbeiter bereiterklärt, die höheren Zuschläge etwa für Kanalarbeiter zunächst bis März freiwillig weiter zu zahlen und so verhindert, dass es teilweise zu erheblichen Einkommensverlusten kommt. Nach TVöD betragen die Zuschläge fünf bis 15 Prozent, nach Bezirksrecht bis zu 50 Prozent.

Noch ein zweites Beispiel . . .
Metzger: Trotz des TVöD von 2005 gibt es bis heute keine zeitlichen Perspektiven für eine noch zu vereinbarende neue Entgeltordnung für die Eingruppierung der Mitarbeiter. Derzeit sind sie noch nach altem Tarifrecht übergeleitet. Dies könnte, legt man die Verdi-Forderungen zu Grunde, zu gravierenden Steigerungen der Personalkosten führen. Die laufenden Lohntarifverhandlungen, aber auch meine Verhandlungen zur Angleichung des bezirklichen Rechts sind damit erheblich vorbelastet.

Für die kommunalen Krankenhäuser gibt es zwar einen eigenen Gruppenausschuss. Können Sie trotzdem zu deren Lage – auch im Blick auf den Landkreis Karlsruhe – etwas sagen?
Metzger: Wir brauchen kommunale Krankenhäuser. Deren Einnahmen sind von den Krankenkassen gedeckelt und haben die Ertragsfähigkeit seit einiger Zeit erheblich verschlechtert. Trotzdem gilt für die Mitarbeiter dort der TvöD; auch der noch auszuhandelnde neue Lohntarifvertrag. Eine zu hohe lineare Erhöhung verschärft die finanzielle Schieflage. Einen weiteren Arbeitsplatzabbau – nicht nur in den Krankenhäusern – oder die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sehe ich mit Sorge. Unser Landkreis schießt in seinen beiden Häusern jährlich drei Millionen Euro zu. Nicht alle Kommunen können sich das leisten . . .

Konkret: Die Arbeitgeber haben Verdi fünf Prozent vorgeschlagen, auf zwei Jahre verteilt. Verdi will acht Prozent. Wie kommt man da zusammen?
Metzger: Acht Prozent, realistisch umgerechnet sogar bis zu elf Prozent, ist absolut überzogen. Dies verkraftet die Volkswirtschaft nicht. Für die Tarifangestellten haben die Gewerkschaften mit den Ländern im Januar bei einer mindestens 40-Stunden-Woche 2,9 Prozent vereinbart. Mich ärgern die Rituale und Warnstreiks. Es scheint leider, dass ohne Schlichtung kein vertretbares Ergebnis zu Stande kommt.

Was würden Sie den Arbeitnehmern zugestehen?
Metzger: Die Kommunen anerkennen, dass die Tabellenlöhne seit 2004 nicht mehr linear erhöht wurden. Die Mitarbeiter fordern zu Recht eine angemessene Steigerung. Ich persönlich rechne mit einem Abschluss, der etwas über dem für die Länder liegt. Allerdings sollte die Gewerkschaft dabei die Arbeitszeitdebatte nicht ausklammern.

Wie hat sich die Stadt Bretten bei den Personalkosten im laufenden Haushalt eingerichtet?
Metzger: Wir haben vorgesorgt.

Geht es präziser?
Metzger: Wir haben Nachholbedarf der Mitarbeiter und unser Interesse an qualifizierten Kräften kalkuliert.

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