Streit bei den Arbeitgebern

Tarifabschluss gefährdet
Heute sollen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt werden. Verdi und die Vertreter der Großstädte im Arbeitgeberlager hoffen auf eine Einigung. Doch es gibt Ärger, weil die Landräte die hinter den Kulissen angepeilte 39-Stunden-Woche nicht akzeptieren.
Von Matthias Schiermeyer

„Lösung des Tarifkonflikts in Sichtweite?“ ist die Pressemitteilung überschrieben, mit der die Gewerkschaft gestern neue Verhandlungen zwischen Verdi und dem kommunalen Arbeitgeberverband ankündigte. Demnach sollen die Kommissionen heute um 13 Uhr die Gespräche aufnehmen. Von 15 Uhr an soll die Verdi-Tarifkommission tagen, und für 18 Uhr wird zu einer Pressekonferenz eingeladen. Ob die Zuversicht der Gewerkschaft berechtigt ist, muss sich noch zeigen.

„Wir haben noch keinen Verhandlungstermin“, widersprach am Abend der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski. Der Hauptausschuss des Arbeitgeberverbandes hätte sich auf den heutigen Vormittag vertagt. Erst dann werde geklärt, ob wieder offiziell verhandelt werde. StZ-Informationen zufolge haben sich die Verhandlungsspitzen intern auf eine 39-Stunden-Woche für alle Beschäftigten verständigt. Demnach würde es weder eine Differenzierung nach Entgelt oder Altersgruppe noch freie Tage für belastete Berufsgruppen geben. Die Regelung entspräche der Potsdamer Vereinbarung mit dem Bund vom Februar 2005. Doch verlangen die Landräte vehement eine längere Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden und drohen mit dem Verbandsaustritt.

Auch Paul Metzger, der dem Gruppenausschuss Städte, Gemeinden und Landkreise im Arbeitgeberverband vorsitzt, meldet erhebliche Bedenken an. Er könne die 39-Stunden-Woche lediglich mit einer kurzen Laufzeit bis Ende 2007 akzeptieren. Diese Regelung sei auch dem Bund zugestanden worden. Sie hätte den Vorteil, dass 2008 über Entgelt und Arbeitszeit gleichzeitig verhandelt würde.

Die von Verdi gewünschte Laufzeit bis 2009 mag Metzger nicht hinnehmen. Sollte sie kommen, müsste auch er möglicherweise den Arbeitgeberverband verlassen. „Das überlegen auch andere Mitglieder“, mahnt Metzger. Ihm sei aber wichtig, dass die Verbandsstruktur erhalten bleibe und der Flächentarif kein Flickenteppich werde. Metzger ist Oberbürgermeister von Bretten nahe Karlsruhe und hat mit dem Gros seiner Beschäftigten bereits die 40-Stunden-Woche vereinbart. Er fürchtet wie die Landräte, dass sich auf Arbeitgeberseite die streikgeplagten und daher kompromissbereiten Großstädte durchsetzen. Denkbar wäre heute somit eine Mehrheitsentscheidung im Hauptausschuss, bei der die Kritiker überstimmt würden. Dann wäre die Bahn frei für einen Tarifabschluss.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Neun Millionen Euro für Brettens Schulerweiterung - 2005
• Die Hälfte des Stroms aus dem eigenen Kraftwerk - 2005
• Neuer Beschluss zum Müll möglich - 2007