Gentechnik-Antrag knapp gescheitert

Rege Diskussionen im Oberderdinger Gemeinderat über Verbot manipulierter Pflanzen
Oberderdingen (pos). Für rege Diskussionen sorgte in der Oberderdinger Gemeinderatssitzung ein Antrag des Ortsverbandes der Grünen: Der Gemeinderat solle beschließen, dass die Kommune keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte, beispielsweise Futtermittel, auf gemeindeeigenen Flächen verwenden werde, hieß es darin. Ratsmitglied Andrea Schwarz hatte den Antrag im Auftrag ihres Ortsverbandes am 11. September bei der Geschäftsstelle des Gemeinderates abgegeben.

Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Gemeindeflächen und auch bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen Pächter vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten, lautete eine zweite Forderung. „Durch Gespräche und geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Gemeinde Oberderdingen für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden“, lautete es abschließend. Diesen Antrag hatten die Gemeinderäte Sigrid Krätschmer (FWV), Helmut Beißwenger (SPD), Erich Glöckler (CDU), Alfred Woll (FWV), Hermann Voorhoeve (OBV) sowie Kurt Meerwarth (CDU) mit unterzeichnet. Da der Antrag somit von einem Drittel der Gemeinderäte stammte, wurde er nun behandelt. „Der Antrag sieht vor, dass bei Landwirten, die gemeindeeigene Flächen gepachtet haben, über die gesetzlichen Regelungen in Deutschland hinaus gehende Festsetzungen getroffen werden. Über einen Antrag zum selben Thema hat der Gemeinderat bereits im Oktober 2005 beraten und diesen abgelehnt“, sagte Bürgermeister Thomas Nowitzki.

Es würden nur politisch motivierte und emotionale Gründe vorgetragen, wobei die sachlichen Gründe hinten anstünden, meinte der Schultes weiter. Im europäischen Vergleich gebe es in Deutschland die strengsten Regelungen zum Thema Gentechnik. Hierzulande würden laut Nowitzki von 12 Millionen Hektar Ackerfläche nur 950 Hektar für Versuche mit gentechnisch veränderten Organismen verwendet. „Ich vertraue den Oberderdinger Landwirten, wenn sie sagen, dass sie keine gentechnisch veränderten Produkte pflanzen“, so Nowitzki. Ferner dürften die heimischen Landwirte gepachtete gemeindeeigene Flächen nicht an Auswärtige weiterverpachten. „Ich verwahre mich gegen die Vorwürfe des Populismus. Die evangelische und katholische Kirche verpachtet nämlich auch keinen Quadratzentimeter ohne eine Verpflichtung auf Gentechnik-Verzicht im Vertrag“, meinte Andrea Schwarz.

„Wir vergeben uns nichts“, meinte Helmut Beißwenger, „wenn wir die Klausel in den Vertrag aufnehmen, da in Zeiten des Klimawandels viel mit anderen Pflanzen herumexperimentiert wird.“ Kurt Meerwarth sah keinen Bedarf für die heimischen Landwirte, jedoch sei das Haftungsgesetz strittig: „Ein Großteil der Bürger ist auch gegen Gentechnik, und wenn wir sowieso neue Pachtverträge machen, können wir den Passus mit aufnehmen und sind aus der Haftung raus, wenn es zu Verunreinigungen kommen sollte.“

Hans Meffle (CDU) befürchtete, ein generelles Gentechnikverbot im Pachtvertrag könne einen Wettbewerbsnachteil nach sich ziehen. „Ich halte den Antrag über eine gentechnikfreie Zone Oberderdingen für ein falsches Signal, da es nur ein politisches Signal ist“, meinte Rathauschef Nowitzki abschließend. Acht Räte stimmten für den Antrag und elf Mandatsträger dagegen, wodurch er abgelehnt wurde.

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