Aktualisiert : Aussagen von Oberbürgermeister Paul Metzger zu den Themen :

Abholzung des Rüdtwaldes, Bürgerentscheid und interkommunaler Zusammenarbeit

  • zum Thema Bürgerentscheid :

Schreiben an den BAK vom 3.1.2003 :

„Zum Thema Rüdtwald ist zichfach öffentlich erklärt, dass nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie verschiedener Standorte die Bürgerschaft informiert und eine eventuelle Inanspruchnahme von Waldflächen nur mit Zustimmung der Bürgerschaft (Bürgerentscheid) erfolgen wird.“

Brettener Woche 25.Mai 2001 : „OB verlangt Bürgerentscheid

„Der Rüdtwald ist ein Bürgerwald und in ihn wird nicht eingegriffen, ohne die Bürger vorher um ihre Meinung zu fragen.Ich möchte eine Konfrontation der Bürger untereinander, aber auch eine Konfrontation Verwaltung-Bürger auf jeden Fall vermeiden. Ich denke, ein Bürgerentscheid ist hier das richtige Mittel, um den Frieden in der Stadt zu wahren.“

In der Brettener Woche vom 6. Mai 2004 dagegen :

Auch die Attacken wegen eines von ihm in Aussicht gestellten Bürgerentscheids weist Metzger zurück: „Ich habe das im Ältestenrat eingebracht und man war dort der Ansicht, dass diese Entscheidung in der substantiellen Verantwortung des Gemeinderates liegen müsste, da es um ein vielschichtiges Thema gehe, das nicht nur mit ja oder nein beantwortet werden kann.”

Im Amtsblatt der Stadt Bretten vom 22.4.2004, nach der Ablehnung eines Bürgerentscheides im Gemeinderat
(er selbst stimmte dagegen ! ) :

Eine umfassende Bürgerbeteiligung bezüglich einer eventuellen Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen um Teile des Rüdtwaldes bleibt gewährleistet und findet im Rahmen der Verfahrensschritte (Fortschreibung des Regionalplans und des Flächennutzungsplans, Aufstellung des Bebauungsplans usw.) statt.

Aus „zichfach“ versprochener Bürgerbeteiligung, wurde so nur noch ein, durch die beteiligten Genehmigungsbehörden sowieso vorgesehenes Einspruchsverfahren, ohne rechtliche Auswirkungen, ein müder Abklatsch von Bürgerentscheidung.


  • zum Thema interkommunale Zusammenarbeit :

In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2005 :

„Solange ich in Bretten Oberbürgermeister bin, gibt es mit Oberderdingen keine interkommunale Zusammenarbeit“

In der BwWoche vom 21 November 2005 :

Bleibt die Frage nach einer Kooperation mit Amtskollegen aus umliegenden Gemeinden. Dazu sei er durchaus bereit, stellt Oberbürgermeister Metzger fest. Er schränkt aber ein: ,,Als Mittelzentrum und Große Kreisstadt haben wir besonderen Eigenbedarf, den es primär zu decken gilt.“ Wann er tatsächlich damit anfangen möchte, das lässt das Stadtoberhaupt offen.

Stuttgarter Nachrichten vom 22. März 2005 :

Die Nachbargemeinden plädieren für ein gemeinsames Gewerbegebiet und würden Bretten gerne in ihren Industrie-Pool aufnehmen. Nicht so der Bürgermeister von Bretten: Er möchte sein eigenes. Unbeeindruckt vom “Geschwätz” derer, “die gegen alles und jeden sind”, sagt Metzger lapidar: “Ich bin letztes Jahr demokratisch gewählt worden, die Wähler kannten meine Position.” Und die heißt “Eigenentwicklung” zur Senkung der Arbeitslosigkeit.

In einer Sonderveröffentlichung vom 16. März 2005 :

Sie würden also einem interkommunalen Gewerbegebiet zustimmen?
OB Metzger: Selbstverständlich wenn wir an der Wahl, Planung und Nutzung beteiligt sind. Schließlich haben wir auf diesem Gebiet eine unbestrittene Kompetenz.

In den BNN vom 12.5.2004

In ein Interkommunales Industriegebiet müsse die Stadt sich aber zunächst einkaufen – und bezahlen. „Das belastet den Haushalt“, sagte Metzger, mit dem Rüdtwald dagegen sei man bereits im Besitz von Flächen.

das soll also der wahre Grund für die Verweigerung der Zusammenarbeit sein, die Stadt Bretten kann sich noch nicht einmal mehr den Einkauf in ein interkommunales Gebiet leisten, der Rüdtwald ist umsonst, da in städtischem Besitz. Und die Erschließungskosten? Rund 8 Millionen Euro sollen an „kreditähnlichen Geschäften“ dafür getätigt werden, was sogar die GPA kritisierte, also doch nicht umsonst, nur wieder einen Grund für die Weigerung zur Team-Arbeit gesucht? Ansonsten sind die Aussagen die klassische Vernebelungstaktik nach Paul Metzger, einmal Ja aber, dann wieder Nein, eben gerade wie es passt.


  • Zu Ansiedlungen im Rüdtwald :

In den BNN vom 1.4.2004 :

Die Reduzierung auf 22 Hektar sei möglich geworden, weil die Firma Deuerer sich bereit erklärt habe, im Rinklinger Tal zu bleiben, berichtete Oberbürgermeister Metzger dem Gemeinderat. Zu verdanken sei dies dem Flächenmanagement der Stadt, das es möglich gemacht habe, dem expandierenden Unternehmen mit mittlerweile rund 600 Mitarbeitern dort ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen.

wie wir heute, im Jahr 2006 wissen, gibt und gab es nur einen Interessenten für die Erweiterungsfläche im Rüdtwald, die Firma Deuerer, die dort eine Lagerhalle bauen wird.
Ergänzung, 28.9.2007 : Auch die Firma Deuerer wird nicht im Rüdtwald investieren ! Es soll ein Logistikzentrum gebaut werden. Investor unbekannt !


  • Zum Verhältnis Paul Metzgers zum Rüdtwald und seinen Bürgern :

In den BNN vom 31.5.2003 :

Grundsätzlich sei auch er für die Erhaltung des Rüdtwaldes, erklärt Metzger. Deshalb habe er auch vor zwei Jahren auf der Liste des BUND Bretten für die Walderhaltung unterschrieben. „Ich habe dies allerdings unter einem Vorbehalt getan“, macht Paul Metzger deutlich: „Die Bürger müssen dann zum Schutz der Natur ihre Ansprüche minimieren. Konkret bedeutet das, auf Wohnflächen zu verzichten, ein geringeres Einkommen zu haben und die Arbeitslosigkeit nicht als Problem zu sehen.”

reiner Populismus also, die Ängste der Menschen zu schüren, um seine Pläne durchzusetzen. Wirkliche Argumente : Fehlanzeige !

Beim offiziellen Waldbegang am 15.4.2003 :

„Wir Brettener Bürger haben Grund, auf unseren Wald stolz zu sein. Er gehört uns, wir haben den Nutzen“.

wie war das mit dem Nutzen gemeint ?

Gemeinderatssitzung vom 25.1.2000 :

„Besondere Schutzfunktionen sind beim Rüdtwald nicht vorhanden.”

dies wußte OB Metzger schon vor den Ergebnissen der Umweltver-träglichkeits-Studie !!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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9 Antworten zu Aktualisiert : Aussagen von Oberbürgermeister Paul Metzger zu den Themen :

  1. Ka. My. sagt:

    Keiner ist unnütz!
    Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.

  2. za. sagt:

    Hierzulande kann jeder (aus-)sagen, was er denkt; auch wenn er nicht denken kann.

  3. -nz- sagt:

    “Solange ich in Bretten Oberbürgermeister bin, gibt es mit Oberderdingen keine interkommunale Zusammenarbeit”

    Das ist eine Aussage!
    Heißt das, mit Knittlingen erst recht nicht?

  4. -az- sagt:

    „Der Rüdtwald ist ein Bürgerwald. . . “

    Dank Herrn Metzger – wohl gewesen?

  5. si/z sagt:

    Bei allen vier obigen Themenkreisen haben such die Grundlagen und die sich daraus eventuell abzuleitenden Aktivitäten in keinster Weise verändert. Die Ausgangspunkte sind gleich geblieben. Nur die Sprüche des Politikus haben sich schleichend zum endgültigen Ziel hin gewandelt und total angepaßt. Ein anderes Ergebnis ist zu keiner Zeit in seine Überlegungen einbezogen worden.

  6. N. /P. sagt:

    Herr Metzger hat mit seinem Verhalten und seinen verbalen Kehrtwendungen viele Brettener Bürger sehr enttäuscht.

  7. ch.u. sagt:

    Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Was soll ich versprochen haben, da muß ich mich wohl versprochen haben?
    Politikern haftet nun einmal ein nur sehr kurzes Gedächnis an. Ihre Erinnerung läßt sie regelmäßig dann im Stich, wenn sie bei ihrem Wort genommen werden. Warum soll es bei Herrn Metzger, einem Mann von Wort, denn anders sein?

  8. v/Z sagt:

    Soziologen bezeichnen als Feudalismus jede Gesellschaftsform, deren innere Ordnung von einer sich durch Besitz und Privilegien auszeichnenden Oberschicht bestimmt wird. In diesem Sinne spricht man auch von Industrie-Feudalismus.

    Auch diese Art von Feudalismus kann man unschwer aus den markigen Aussagen herauslesen. – Man erkennt die Nähe und den Kontakt zur Industrie.

  9. K-DV sagt:

    Die obigen Aussprüche erinnern mich einzig und allein an die Zeit des Feudalismus. Die aristokratischen Lebensformen des Feudalismus waren im Beamtentum vorherrschend und erhielten sich teilweise bis zur Neuzeit. Schlußfolgerung: Feudalismus läßt grüßen!

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