Kein Nein zu neuem Verbrennungsofen

Gemeinderat will StoraEnso helfen, hofft aber auf Entgegenkommen der Papierfirma
Von unserem Redaktionsmitglied Günther Kopp
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat gestern in öffentlicher Sitzung signalisiert, dass er keine grundsätzlichen Einwände gegen ein neues Kraftwerk zur Energieversorgung der Papierfabrik StoraEnso am Rhein bei Maxau hat. Das Unternehmen will einen Teil seiner bisherigen, hauptsächlich mit Erdgas betriebenen Kesselanlagen durch eine so genannte Wirbelschichtverbrennungsanlage, in der auch Schlamm, Rinde und Altholz verfeuert werden können, ersetzen. Ergänzend soll Kohle verbrannt werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung, in Verhandlungen mit StoraEnso darauf hinzuwirken, dass das Unternehmen beim Schadstoffausstoß aus Rücksicht auf die Bevölkerung freiwillig unter den zulässigen Grenzwerten bleibt.
Erster Bürgermeister Siegfried König verwies darauf, dass der Antrag von StoraEnso bereits der dritte auf Genehmigung einer Großfeuerungsanlage im Westen des Stadtgebiets innerhalb eines Jahres sei. Die EnBW hat beantragt, das Rheinhafendampfkraftwerk zu erweitern (die BNN berichteten) und im benachbarten Wörth errichtet die Firma Palm eine Kartonagenfabrik. Diese Entwicklung sehe er „kritisch“, sagte König. Fachleute hielten die zusätzlich zu erwartenden Luftschadstoffe jedoch für „nicht relevant“.
An der Papierfabrik hingen 700 Arbeitsplätze, gab König zu bedenken und bezeichnete es als „nicht selbstverständlich“, dass in Deutschland noch Papier produziert werde. In Skandinavien oder Asien seien die Produktionskosten wesentlich niedriger. Deshalb sollte die Stadt ihren Teil leisten, dass StoraEnso in Karlsruhe bleibt und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann.
Den Fraktionen war wichtig, dass in der neuen Verbrennungsanlage nur die bei der hauseigenen Papierproduktion anfallenden Schlämme verbrannt werden dürfen. Außerdem wollen sie erreichen, dass statt Kohle weiterhin Erdgas eingesetzt wird. Zudem appellierten die Stadträte an StoraEnso, zu prüfen, ob der für die Produktion benötigte Dampf nicht beispielsweise aus dem EnBW-Kraftwerk bezogen werden könnte.
Die Grünen hatten beantragt, gegen das Vorhaben formal Einwendungen zu erheben, was die Verwaltung für nicht angebracht hielt, da die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten würden. Wenn man Verbesserungen erzielen wolle, gehe dies nur auf freiwilliger Basis (ausführlicher Bericht folgt).

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