Was darf aus dem Schlot?

Streit um Kohlekraftwerk
Von unserem Redaktionsmitglied Rupert Hustede
Was kommt tatsächlich aus dem Schornstein raus? Diese Frage stand gestern im Zentrum des zweiten Erörterungstags im Genehmigungsverfahren für das von EnBW geplante weitere Kohlekraftwerk am Rheinhafen. (Siehe auch Wirtschaft.)
Wiederholt wollten die Gegner des Kohleblocks EnBW auf eine Halbierung auch des Tageswertes für die Schadstoffe Feinstaub und Stickoxide festnageln. Sie wollten nicht anerkennen, dass die vom Konzern nachträglich in den Genehmigungsantrag eingeführte Halbierung der Jahresfracht eine Verbesserung und keine Trickserei sei.

Gerade dies verdeutlichten die Sprecher des Betreibers, diesmal mit unterstützender Klarstellung durch Heinz-Ulrich Schwaab von der Genehmigungsbehörde. „Zunächst waren nur die Tageswerte entsprechend der Bundesimmissionsschutzordnung – verschärft um zehn Prozent eingereicht“, sagte Schwab. Auf dieser Basis sei auch das Immissionsprogramm fürs Gesamtjahr erstellt worden. Doch nun habe EnBW beantragt, die Anlage so zu fahren, dass eine Halbierung der Jahresfracht herauskommt – „das ist ein Grenzwert eigener Art“, betonte der Mann vom Regierungspräsidium (RP). Dies verlange durchaus von wenigen Ausnahmen abgesehen eine entsprechende Absenkung der Tageswerte, „sonst ist man gezwungen, bei Erreichen der Jahresfracht das Kraftwerk abzuschalten“. Doch Schwab setzte auch hinzu: „Die Firma ist auf einem guten Wege“, die Frage sei, „wie kommen wir noch weiter“.

Bernd Stober, Bürgermeister von Eggenstein-Leopoldshafen, meinte: „Die Zusatzbelastung ist nicht irrelevant.“ Er prangerte an, dass die Kommunen gerade viel Steuergeld in die CO2-Reduzierung investierten – „und dann spielt das CO2 hier keine Rolle, wie soll ich das den besorgten Bürgern klar machen“. Dabei erklärte Simone Salchow vom RP, die Leiterin der Anhörung, „wir nehmen alle Anregungen und Bedenken sehr ernst“. Es bestehe aber der Zwang, die Gesetze zu befolgen. „Da sind die Schrauben nur wenig zu bewegen, bei allem Verständnis für persönliche Betroffenheit.“

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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