Sprudelnde Steuerquellen
Das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 verringert sich um mehr als die Hälfte.
Wiesbaden – Dank höherer Einnahmen vor allem aus Steuern und bei gleichbleibenden Ausgaben ist das Loch in den öffentlichen Kassen im ersten Halbjahr 2007 weiter geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden aufgrund vorläufiger Berechnungen mitteilte, verringerte sich das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um mehr als die Hälfte auf jetzt noch 14,8 Milliarden Euro.
Besonders stark erholten sich den Angaben zufolge die Haushalte der Länder, die nach einem Minus von 9,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2006 jetzt ausgeglichen waren. Die Kommunen erwirtschafteten sogar einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro, nachdem sie zuvor ein Minus von 1,7 Milliarden Euro verzeichnet hatten. Beim Bund verringerte sich das Loch von 27,1 auf 15,2 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung hatte zudem in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kassenmäßig insgesamt ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro.
Insgesamt stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1 Prozent auf 489,3 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war laut Bundesamt ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 3,8 Prozent auf 436,3 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben blieben mit 505,0 Milliarden Euro nahezu unverändert.
Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik und einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen von 14,8 Milliarden Euro, wie die Statistiker weiter mitteilten. Im ersten Halbjahr 2006 hatte es noch 30 Milliarden Euro betragen.
Neben den höheren Einnahmen aus Steuern stiegen auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (plus 17,1 Prozent) an – vor allem beim Bund durch den auf 4,2 Milliarden Euro gestiegenen Bundesbankgewinn, der im Vorjahr 2,9 Milliarden Euro betragen hatte.
Bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte wurde bei den Personal (minus 0,4 Prozent) und bei den sozialen Leistungen (minus 2,6 Prozent) gespart. Ein deutliches Plus von 6,4 Prozent wiesen dagegen die Ausgaben für Sachinvestitionen und für den laufenden Sachaufwand (plus 3,6 Prozent) auf.
Das für das erste Halbjahr 2007 errechnete Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte, also des Bundes einschließlich der Extrahaushalte, der Länder einschließlich Extrahaushalte, der Gemeinden und Gemeindeverbände, EU-Anteile und Sozialversicherung, in Abgrenzung der Finanzstatistik weicht aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo des Staates ab, wie das Bundesamt betonte. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 2,2 Milliarden Euro, zum größten Teil aber durch kurzfristige Kassenmittel gedeckt, wie die Statistiker weiter mitteilten. Zum 30. Juni 2007 erreichte der Stand der Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe 69,2 Milliarden Euro, der Stand der mittel- und langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, betrug 1.498,1 Milliarden Euro.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Wenn der Saalbach sein Bett verlässt - 1984
- 17 Sitze im Rat weniger - 1990
- „Die Stadtbahn fahrt am Stau vorbei" - 1992
Also nicht nur in Bretten höhere Steuereinnahmen, sondern ein bundesweiter Effekt. In Bretten kann allerdings von einer „Verringerung des Defizits um die Hälfte“ keine Rede sein, der Schuldenabbau ist marginal. Darin unterscheidet sich Bretten eben vom Rest der Republik : was in die Kasse kommt, wird auch gleich wieder für Visionen verballert! Ausserdem, da köchelt doch noch was ??