Der neue Landrat heißt Eckert, Hager oder Schnaudigel
Die parteilosen Kandidaten sind jetzt alle aus dem Rennen
Von unserem Redaktionsmitglied Tina Kampf
Kreis Karlsruhe. Der Kreis der Kandidaten für das Amt des Karlsruher Landrats ist seit gestern deutlich kleiner: Am 18. Juli dürfen sich dem Kreistag nur Christoph Schnaudigel, Gerd Hager und Dieter Eckert (alle drei CDU) zur Wahl stellen. (Siehe auch Kommentar.)
Sie wurden gestern vom Besonderen Beschließenden Ausschuss zur Vorbereitung der Landratswahl als für die Aufgabe „geeignet“ erklärt. Die parteilosen Bewerber Jochen Bederke, Rudolf Arz und Uwe Mayer nahm der Ausschuss hingegen einstimmig aus dem Rennen – mit Verweis auf ihre eben gerade nicht gegebene Eignung: „Wir müssen davon ausgehen, dass sie die mit dem Amt des Landrats verbundenen Leitungsaufgaben nicht angemessen erfüllen könnten“, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Bernd Doll (CDU), der auch der Anregung der Freien Wähler, alle Kandidaten im Rennen zu lassen, eine Absage erteilte. Es sei Aufgabe des Ausschusses, dem Innenministerium, das nun den Vorschlag abschließend prüfen muss, geeignete Bewerber zu benennen – nicht nur wählbare.
Eine wichtige Unterscheidung: Die Kreisordnung legt lediglich fest, dass Kandidaten unter anderem mindestens 30 Jahre alt und deutsche Staatsbürger sein müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen. Auch die Eignung wird eingefordert, jedoch nicht näher definiert. Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Vorbildungen und des Berufswegs finden sich nicht.
Dennoch fällte der Ausschuss gerade mit Blick auf die Kenntnisse und Erfahrungen der Bewerber seine Entscheidung – abgesichert durch ein Urteil, das der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof 1983 gesprochen hat.
In diesem wird es als angemessen gewertet, wenn von den Bewerbern besondere fachliche Erfahrungen in der Innenverwaltung, die Wahrnehmung von Führungsaufgaben im kommunalen Bereich, eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst oder eine volljuristische Ausbildung gefordert werden. Mayer ist Wirtschaftsingenieur, Arz Oberstabsfeldwebel im Ruhestand und Bederke Geschäftsführer eines Autohauses.
Die drei im Rennen verbliebenen Bewerber Hager, Schnaudigel und Eckert sind Juristen und bereits in leitender Position in der Verwaltung tätig. Entsprechend dürfen sie nun weiter auf die Stelle des Landrats hoffen.
Am 18. Juli werden sie sich bei der eigentlichen Wahl in Bruchsal jeweils in 15 minütigen Referaten dem Kreistag vorstellen – in der Reihenfolge, wie sie ihre Bewerbungen eingereicht haben. Die wird auch auf den Stimmzetteln übernommen – die an die Kreisräte maximal dreimal ausgeteilt werden: In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der Stimmen zur Wahl notwendig. Im dritten und letzten reicht dann die einfache Mehrheit. Kommt es zwischen den Bewerbern dann zu einem Patt, entscheidet das Los.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Richtbaum auf Bahnhof-Neubau - 1955
- Vorschlag ist eine Zumutung - 2002
- Einbrecher wüten im Edith-Stein-Gymnasium - 2009
Was bisher an Informationen aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangte, war nicht sonderlich berauschend.
Ausschuss kann ein Gremium und eine Pfuscherei heißen.
Auch ein Gremium kann unzulänglich sein.
Das Wort Ausschuss hat mehrere Bedeutungen:
* die Personengruppe Ausschuss,
* eine Fehlproduktion, z. B. wegen minderwertiger Qualität,
kann mir da jemand auf die Sprünge helfen? Oder ist vielleicht das Ergebnis dieses Ausschusses eine „Fehlproduktion“?
„Eine wichtige Unterscheidung: Die Kreisordnung legt lediglich fest, dass Kandidaten unter anderem mindestens 30 Jahre alt und deutsche Staatsbürger sein müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen.“
Ja, wenn das so ist, wofür benötigt man den „Besonderen Beschließenden Ausschuss“ überhaupt noch?
Merken unsere Mitmenschen gar nicht mehr, wie lächerlich manche Behauptungen empfunden werden?
Wenn jemand geeignet erscheint, muß er es nicht unbedingt sein.
Derjenige, welcher berufen wird, muß nicht gleichzeitig auch geeignet sein.
So könnte man sich den ganzen Wahltrubel ersparen!
Ich frage mich, warum nicht einfach von Anfang an das Innenministerium einen der drei CDU-Kandidaten zum Landrat ernennt.
Es schadet jedenfalls nicht, wenn man als Bewerber auch dasjenige Parteibuch der Partei hat, welche die größte Fraktion im Kreistag abbildet.
Es geht gleichwohl um geeignete und wählbare Bewerber.
Die Vorgehensweise des Ausschusses erweckt den Eindruck, als ob die Mitglieder des Kreistags nicht in der Lage wären, aufgrund der Bewerbungsunterlagen und der 15-minütigen mündlichen Vorstellung der Kandidaten eine gute, wenn nicht sogar die „richtige“ Wahl zu treffen.
Die Anregung der Freien Wähler, alle Kandidaten zuzulassen, verdient höchsten Respekt und zeugt von echtem Wahlverständnis.
Wer beweist mir eigentlich, ob der Ausschuss für geeignet erklärt werden kann?