Stadt muss zu viel eingenommene Abwassergebühren verrechnen / Aus dem Brettener Gemeinderat
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Dieser Beschluss ist dem Brettener Gemeinderat ganz und gar nicht schwer gefallen: Einstimmig beschloss er in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, dass die Abwassergebühr in Bretten ab dem 1. Juli um 10 Cent gesenkt wird. Statt bisher 1,85 Euro wird der Bürger pro Kubikmeter dann nur noch 1,75 Euro bezahlen müssen. Rechnet man den Preis fürs Frischwasser dazu, kostet jeder auf der Wasseruhr angezeigte Kubikmeter künftig 3,83 Euro.
Weniger fürs Abwasser bezahlen müssen die Brettener künftig deshalb, weil ihnen dafür in den vergangenen Jahren zu viel abgenommen worden ist. Ein durchaus normaler Vorgang, denn die Gebührenkalkulation ist eine Hochrechnung mit verschiedenen Unsicherheitsfaktoren. Und so hat sich beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung seit dem Jahr 2000 eine knappe Million an Überschüssen angesammelt. Geld, das die Stadt aber keineswegs behalten und für andere Zwecke ausgeben darf. Das ist im Kommunalabgabengesetz klar geregelt. Danach müssen Überschüsse in den kommenden Jahren wieder ausgeglichen werden. Was die Stadtverwaltung bereits versucht hat, indem sie bereits zum 1. Januar 2006 die Gebühr um 14 Cent senkte. Allerdings reichte das nicht aus.
Die knappe Million zu viel bezahlter Gebühren wird durch die Senkung vom 1. Juli voraussichtlich Ende 2009 aufgebraucht sein, prognostiziert Finanzbürgermeister Willi Leonhardt. Spätestens für das Wirtschaftsjahr 2010 werde dann eine neue Gebührenkalkulation erforderlich, um nach der Rückgabe der Überschüsse an die Gebührenzahler einen kostendeckenden Satz festlegen zu können.
Nach heutiger Schätzung werden die Bürger dann rund 2,10 bis 2,15 Euro Abwassergebühr pro Kubikmeter bezahlen müssen – was immer noch deutlich unter dem bereits heute üblichen bundesweiten Durchschnitt von 2,28 Euro läge. „Es wird jährlich ein Kassensturz gemacht, damit wir wissen, ob unsere Annahmen richtig waren“, versicherte Oberbürgermeister Metzger. Dass nach der Verbilligung von 2007 die nächste Erhöhung 2010 schon feststeht, sei eine schwer zu vermittelnde Folge des Kommunalgebührengesetzes, stellte CDU-Sprecher Michael Nöltner im Gemeinderat fest. Monika Michl (Grüne) betonte, dass die jetzt anstehende Gebührensenkung die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht sei. Dennoch sei es erfreulich, dass der Brettener Satz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liege, unter anderem eine Folge des geringen personellen Aufwands. In Bruchsal dagegen werde der Kubikmeter Abwasser mit 2,44 Euro verrechnet.
Weiteres Einsparpotenzial sah Michl in der Möglichkeit, den Betriebsausschuss aufzulösen und seine Aufgaben dem Gemeinderat zu übertragen – eine Idee, die bei OB Metzger „viel Sympathie“ fand.
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