Udo Stammnitz möchte die Nachfolge nicht antreten / Postweg wird nach Peter-und-Paul für mehr als ein halbes Jahr gesperrt
Bretten (ba). Eines der dienstältesten Mitglieder des Brettener Gemeinderats wird das Gremium verlassen: Heinrich Pfeil, seit 27 Jahren Stadtrat der Freien Wähler, hat beim Oberbürgermeister den Antrag gestellt, ihn aus Altersgründen aus dem Gremium zu entlassen. Pfeil ist immerhin 67 Jahre alt und erfüllt damit in doppelter Hinsicht die Kriterien der Gemeindeordnung, die ein Ausscheiden aus dem Rat nach zehnjähriger Zugehörigkeit und der Vollendung des 62. Lebensjahres ermöglicht.
„Ich bedaure diesen Wunsch Pfeils“, kommentierte Oberbürgermeister Metzger. „Er hat eigenes Profil eingebracht und gesagt, was er gedacht hat.“ Bei den Beratungen sei oftmals auch seine profunde Ortskenntnis hilfreich gewesen. Als Nachrücker für Heinrich Pfeil wäre von der Liste der Freien Wähler Udo Stammnitz an der Reihe gewesen.
Doch Stammnitz, der früher schon dem Brettener Gemeinderat angehört hat, wollte das Mandat nicht annehmen und verwies auf sein Lebensalter von 69 Jahren – was bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis stieß. Hier werde ein Eiertanz veranstaltet und der Wille der Bevölkerung ignoriert, ereiferte sich Günter Gauß. Sein Alter sei Stammnitz schon bekannt gewesen, als er für den Gemeinderat kandidierte. Die CDU-Fraktion enthielt sich deshalb der Stimme. Der Gemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen über die Nachfolge Pfeils entscheiden. Der nächste auf der Liste der Freien Wähler ist Martin Feurer.
Neu vergeben werden die hoheitlichen Bestattungsleistungen auf den Brettener Friedhöfen ab dem 1. Juli für zwei Jahre. Die Stadtverwaltung hatte diese befristet erteilten Aufgaben, die das Öffnen und Schließen des Grabes sowie das Verbringen der Leiche oder der Urne zum Grab sowie Umbettungen umfassen, neu ausgeschrieben. Das günstigste Angebot gab die Brettener Firma Schick ab. Das Hambrücker Unternehmen Jäckle, das den Auftrag bisher hatte, war geringfügig teurer.
Einstimmig gebilligt hat das Gremium die Verlängerung des Darlehensvertrags für die Finanzierung des Geländekaufs auf Gondelsheimer Gemarkung (wir berichteten). Brigitte Bette verband die Zustimmung der CDU-Fraktion mit dem Wunsch, angesichts steigender Zinsen und nicht anfallender Vorfälligkeitsentschädigung schnellstmöglich zurück zu zahlen – so, wie es OB Metzger bereits angekündigt hat.
Unterschiedliche Ansichten herrschten im Gemeinderat bei der Beratung über eine Bürgschaftsübernahme der Stadt für eine Umschuldung der Kommunalbau GmbH. Diese möchte ein vor fünf Jahren aufgenommenes Darlehen in Schweizer Franken jetzt auf eines in Euro umstellen und dabei von der aktuellen Schwäche des Franken gegenüber dem Euro profitieren. Trotz Vorfälligkeitsentschädigung könnte die Stadt damit rund 60 000 Euro Gewinn machen, rechnete Bürgermeister Leonhardt vor. Alex Veit (VBU/FDP) entgegnete, es sei jetzt noch zu früh für diesen Schritt. Michael Nöltner (CDU) verwies darauf, dass der Gewinn bei der Realisierung jetzt garantiert sei – „Wir wissen nicht, was in zwei Jahren ist.“ Kommunalbau-Geschäftsführer Pux erklärte, „wahrscheinlich ist jetzt der ideale Zeitpunkt“. Bei zwei Gegenstimmen von VBU/FDP stimmte der Gemeinderat dem Geschäft zu.
Die Umgestaltung des Postwegs zwischen Kaiserlindenweg und Stadtparkhalle wird nach Peter-und-Paul begonnen. Den Auftrag für die Arbeiten bekommt eine Pforzheimer Baufirma, die das günstigste Angebot abgegeben hatte. Oberbürgermeister Metzger unterrichtete den Gemeinderat, dass diese Firma zugesagt habe, im frühen Frühjahr 2008 mit den Arbeiten an dieser für den innerstädtischen Verkehr sehr wichtigen Straße fertig zu sein. Der Postweg muss für den Austausch verschiedener Rohre und Leitungen und die anschließende komplette Neugestaltung für den Verkehr voll gesperrt werden.
„Der Wille der Bevölkerung“ hat sich in dem Unterschied von genau fünf Prozent Wahlbeteiligung gezeigt. In Mannheim bekam der Sieger diese 5 % mehr als sein Amtskollege in Heilbronn.
Ein grandioser Erfolg, wenn 63,4 % der Wahlberechtigten zu Hause bleiben.
Es stimmt also: In derartigen Gremien hat man mit sich selbst am meisten zu schaffen und ab und zu untereinander.
Na so ein Witz, ein 67-jähriger soll von einem 69-jährigen abgelöst werden, war das wirklich ein Bericht aus dem Gemeinderat oder aus der Selbstverwaltung des Altenstifts Sankt Paulus ?
Diese nicht gerade berauschenden Leistungen wurden von den Nichtwählern entsprechend gewürdigt.
In Heilbronn und Mannheim konnten die Wahlkandidaten weit weniger als die Hälfte der Wähler zur Stimmabgabe bewegen.
Eine mehr als schwache Leistung!
31,6 % war die gestrige Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl in Heilbronn. Einfach überwältigend und eindrucksvoll!
War die Beteiligung ein „Wille der Bevölkerung“ oder nur ein Zeichen von irgendetwas?
Folge: Im Brettener Gemeinderat muß sprachliche Klarheit immer wieder geübt werden, weil zudem auch sprachliche Unklarheit veröffentlicht wird.
Zum 1. Kommentar oben.
…“und der Wille der Bevölkerung ignoriert“, ereiferte sich Günter Gauß.
Unabhängig von der Kommunalwahl in Bretten und deren Wahlbeteiligung – kann man angesichts von 36,6 % Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Mannheim von gestern nicht unbedingt vom Willen der Mannheimer Bevölkerung sprechen, sondern allenfalls von dem der wählenden Bevölkerung.
Besser müßte es lauten: Und der Wille der wählenden Bevölkerung, Herr Gauß.
Sind es auch nur verbale alte Zöpfe, so gehören sie gerade deshalb abgeschnitten.
„Ein verbaler Eiertanz“ hat im Gremium zu Beginn der Wortmeldung eines jeden Mitglieds Einzug gehalten.
Diese Form der Anrede ist ein alter Zopf und erinnert an den Obrigkeitsstaat alten Zuschnitts.
Freundlicher Hinweis auf das Zitat im 1. Kommentar -A-H.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Und mit diesen äußerst spärlich veröffentlichten Fakten sollen sich die Leser von der Richtigkeit der Bürgschaftsübernahme durch die Stadt Bretten tatsächlich überzeugen lassen.
Die stadteigene Kommunalbau-Gesellschaft ist fast chronisch hoch defizitär. Und jetzt macht sie einen Währungsgewinn von 60.000 Euro.
Wie hoch ist die Kreditsumme, wie lange die Laufzeit, wie hoch waren die Konditionen für Zins und Tilgung sowie die bisherigen Zins- und Tilgungsleistungen?
Wie werden die Konditionen für Zins und Tilgung für die Restlaufzeit in Euro sein?
Die für den Leser wirklich interessanten Daten wurden und werden ihm vorenthalten. So etwas nennt man dann transparente Informationspolitik für die Brettener Bevölkerung und Steuerzahler, die diese völlig unbekannten Belastungen finanziell zu (er-)tragen haben.
„Hier werde ein Eiertanz veranstaltet und der Wille der Bevölkerung ignoriert, ereiferte sich Günter Gauß.“
Sollte er damit ebenso die Arbeit des Brettener Gemeinderates skizziert haben, könnte er nicht ganz im Unrecht sein.