Umweltpolitik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Grünen im Landtag haben dem Land Baden- Württemberg eine völlig verfehlte Umweltpolitik bescheinigt.
Stuttgart – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Grünen im Landtag haben dem Land Baden- Württemberg eine völlig verfehlte Umweltpolitik bescheinigt. „Der Flächenverbrauch nimmt zu statt ab, der Artenschwund geht weiter, die CO2-Emissionen nehmen zu statt ab“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett am Montag. Im Straßenbau und Flugverkehr setze die CDU/FDP-Landesregierung auf klimaschädliche Projekte, sagte Splett in Stuttgart. Der BUND kritisierte, das Land komme vom Ziel einer „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch ab. Die Verbrauch sei von 2005 bis 2006 von 8,8 auf 9,4 Hektar pro Tag gestiegen.
Die geplante Erweiterung des Straßennetzes in der Region Stuttgart sei nur ein Beispiel für die klimaschädliche Verkehrspolitik des Landes, sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. Der vorgesehene Stuttgarter Nordostring sei wegen des massiven Eingriffs in Natur und Landschaft untragbar. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung die „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch als Ziel genannt.
Die Grünen im Landtag forderten von Innen-, Wirtschafts- und Agrarministerium gehaltvolle Änderungsvorschläge. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) setzt allerdings nach einer Mitteilung von vergangener Woche trotz der Entwicklung weiter auf Aufklären und Werben statt auf eine Verpflichtung der Kommunen. Die Gemeinden sollten vor allem brach liegende Flächen nutzen und Innenstädte beleben.
Der Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg warnte vor einer Neuversiegelung von Flächen. Vor allem der Steuerzahler müsse für die Erschließungs- und Folgekosten in die Tasche greifen, sagte der Nabu- Landesvorsitzende Stefan Rösler. So werde zum Beispiel im Gewerbegebiet Blumhof bei Stockach (Kreis Konstanz) unter Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung mit aufblasbaren Werbetürmen versucht, „fehlende Investoren für die vollkommen überdimensionierte Erschließung neuer Gewerbeflächen zu finden“.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten erhöhte Steuerhebesätze - 1967
- Entlastung der Brettener Innenstadt jetzt möglich? - 2001
- Diskussion ist ausgeufert - 2004
