Uneinigkeit in der CDU / Kreistag verabschiedet einstimmig den Haushalt 2007 des Landkreises Karlsruhe
Von unserem Redaktionsmitglied Walter-Ulrich Macherauch
Bretten. Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat die Kreisumlage für Städte und Gemeinden um einen Punkt von 32 auf 31 Prozent gesenkt. Gegen die Stimmen einiger Mitglieder der CDU-Fraktion, der Grünen und der Republikaner wurde die Senkung bei der Haushaltssitzung des Kreisgremiums gestern in Bretten verabschiedet. Die Uneinigkeit innerhalb der CDU-Fraktion war die einzige Auffälligkeit einer ansonsten von großem Willen um Harmonie geprägten Sitzung. Im Vorfeld der Beratungen hatte der Bruchsaler Oberbürgermeister Bernd Doll (CDU), der auch die Haushaltssitzung leitete, im Namen des Kreistages ein Totengedenken für den verstorbenen Landrat Claus Kretz abgehalten. (Siehe auch „Kreistag gedachte Claus Kretz’“.)
Beschlossen wurde ein Gesamthaushalt von knapp 320 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon gut 297 Millionen, auf den Vermögenshaushalt 22,8 Millionen Euro. Josef Offele erinnerte für die CDU-Fraktion, dass man einen Haushalt vollende, den Claus Kretz noch erarbeitet habe. Bei aller berechtigter Freude über gestiegene Steuereinnahmen im vergangenen Jahr müsse weiter gespart werden. Offele hätte – und mit ihm ein Teil der Fraktion – die Mehreinnahme aus einer nicht gesenkten Kreisumlage lieber in die Schuldentilgung gesteckt. „Wir hätten so die Nettoneuverschuldung auf unter fünf Millionen drücken können“, sagte er. „Das wäre ein gutes Zeichen für die Zukunft gewesen.“
Werner Linsen mahnte für die SPD an, wieder „den Menschen in den Mittelpunkt unserer Landkreispolitik treten zu lassen.“ Fast die Hälfte des Verwaltungshaushaltes, Linsen nannte 144,5 Millionen Euro, stehen an sozialen Leistungen im Etat. Wie immer der mit Abstand größte Posten. Linsen forderte die Landkreisverwaltung auf, sich zur „intensiven Wahrnehmung der sozialen Aufgaben zu bekennen“. Einsparungen könnten bei den Freiwilligkeitsleistungen vorgenommen werden.
Eberhard Roth (FWV) bezeichnete die Senkung des Hebesatzes als vernünftigen Kompromiss zwischen den Interessen des Landkreises und der Städte und Gemeinden.
Karl Mittag von den Grünen kritisierte ebenfalls Freiwilligkeitsleistungen, insbesondere den jährlichen Zuschuss von 370 000 Euro an den Baden Airpark. Herbert Rebmann (FE) kritisierte das wachsende Defizit der Kreiskliniken und malte das Schreckgespenst eines möglichen Verkaufs, wenn das Defizit nicht in fünf Jahren zu beseitigen sei.
Dem entgegnete Bernd Doll unter Beifall, dass dort, wo eine Solidargemeinschaft der Gesunden sei, ein Defizit gegebenenfalls auch mit Steuermitteln ausgeglichen werde. Der Haushalt wurde im Anschluss an die Beratungen einstimmig verabschiedet.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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- Leserbrief: Eine Zahnlücke in der Fußgängerzone - 2002
- Hin und her und im Kreis herum: - 2002
