Zeitbombe

Das höchste Defizit, die geringsten Rücklagen, die stärkste Verschuldung – der Haushalt des Landkreises Karlsruhe für das Jahr 2005 bricht nicht nicht nur wegen seines Umfangs von insgesamt 450 Millionen Euro alle Rekorde. Die Zahlen, die Landrat Claus Kretz dem Kreistag in Forst vorstellte, jagte den Kreisräten nicht nur wegen der Gefrierschranktemperaturen in der Waldseehalle einen Schauer nach dem anderen über den Rücken.
Tatsächlich wärmen die Aussichten für die Kreisfinanzen niemandem das Herz. Die Risiken aus der Umsetzung der Verwaltungsreform, aus den Folgen von Hartz IV oder die Auswirkungen der Wirtschaftslage sind nicht kalkulierbar und somit eine tickende Zeitbombe für den Kreisetat, welche die gesamte schöne Vorlage sprengen könnte. Nicht umsonst rechnet Kretz mit einem Nachtragshaushalt.
Dabei kann niemand dem Landkreis vorwerfen, schlecht gewirtschaftet zu haben. Der spart, wo er kann. Schon lange spricht kein Mensch mehr von sinnvollen Investitionen, sondern nur noch vom Stopfen von Löchern und Schuldendienst. Auf der anderen Seite muss der Kreis Vorgaben erfüllen, die er nicht selbst zu verantworten hat, ihm aber die finanzielle Luft abdrehen könnten.
Dass in diesen lausigen Zeiten die rot-grüne Bundesregierung noch einen draufsetzt und Gesetze wie das „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ erfindet, das jedem Kind einen Gesetzesanspruch auf Besuch einer Tagesbetreuung gibt, beweist, dass „die da oben“ von der Arbeit „der da unten“ keine Ahnung haben.
Ulrich Schweizer

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