Kretz: Meine schwierigste Haushaltsdiskussion

Verwaltung kalkuliert mit Unterdeckung / Hebesatz für Kreisumlage könnte an der 30-Punkte-Marke kratzen
Von unserem Redaktionsmitglied Peter J. Funk

Kreis Karlsruhe. Zwar entscheiden am Ende die Kreisräte, doch scheint bereits jetzt klar zu sein, dass eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich ist. Landrat Klaus Kretz hat bereits bei der Präsentation des Haushalts 2004 versucht, den Mitgliedern des Landkreisparla-ments den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Szenarien, die er entwarf – eines beklemmender als das andere. Seine erste Rechnung: Mit einer Erhöhung des Umlagesatzes um 4,95 Prozentpunkte könnte der Verwaltungshaushalt ausgeglichen und die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt gedeckt werden. „Das ist nicht einmal diskussionsfähig“, gestand Kretz ein.

Mit vier Prozentpunkten entfiele die Mindestzuführung komplett. Nun läuft es nach dem Vorschlag der Verwaltung auf einen Hebesatz von 29,95 Prozent hinaus – 2,95 Punkte mehr als bislang. So könne mit drastischen Sparmaßnahmen der Haushalt fast ausgeglichen werden. „Dennoch erfährt der Haushalt 2004 noch immer eine Unterdeckung von 1,3 Millionen Euro“, so Kretz. (Siehe auch Kommentar.)

Die Zahlen im Einzelnen: Das Gesamtvolumen beträgt 250,745 Millionen Euro, 25,7 Millionen (also rund zehn Prozent) entfallen auf den Vermögenshaushalt. 43 Prozent des Verwaltungshaushalts finanzieren die Städte und Gemeinden mit ihrer Umlage. Genauso viel wird für soziale Leistungen einschließlich der Landeswohlfahrtsumlage wieder ausgegeben. Für Kretz ein Argument für eine Erhöhung der Kreisumlage: „Das Geld fließt zu nahezu 100 Prozent in die Gemeinden zurück.“ Der Landkreis sei schließlich keine Selbstzweckveranstaltung. Was fehlt (1,3 Millionen Euro), wird dem Vermögen entnommen.

„Das wird die schwierigste Haushaltsdiskussion seit ich Vorsitzender des Kreistags bin“, sagte Kretz. Und das, ohne an die Risiken zu denken. Stichworte hierbei sind etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Gesundheitsreform und das Vorziehen der Steuerreform. Zudem steht die baden-württembergische Verwaltungsreform an.

Kretz präsentierte unterdessen Pläne, mit seiner Mannschaft dem Desaster entgegenzuwirken. Gespart werden soll bei den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr oder etwa bei den Zuschüssen für die Altenheime. Eigenanteile bei den Schülerbeförderungskosten werden erhöht, das Mittagessen an Schulen könnte teurer werden.

Auch intern wird der Gürtel wohl enger geschnallt: Verwaltungsstellen werden abgebaut und Organisationsstrukturen überdacht. Als denkbar bezeichnete der Landrat etwa Kosten-Nutzen-Berechnungen über die Schließung der Außenstellen für die Zulassungsstellen in Bretten und Ettlingen. In Aussicht stellte Kretz Streichungen oder Kürzungen in der Touristikförderung, bei der Unterstützung der Rheinfähren in Rheinhausen und Rheinstetten oder bei den Zuschüssen für Altenhilfeeinrich-tungen. Auch die Lehrschwimmbecken könnten am Ende dran glauben.

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