Weniger Geld aus Stuttgart reißt neue Haushaltslöcher
Steigen Kreisumlage und Landeswohlfahrtsumlage?
Von unserem Redaktionsmitglied Ulrich Schweizer
Stuttgart/Karlsruhe. Am 14. November wurde der Verwaltungsentwurf für den Kreishausalt 2003 eingebracht – am 15. November war er schon wieder Makulatur. „Ich habe mir genau aufgeschrieben, wann wir die schlechten Nachricht aus Stuttgart erhielten“, sagte gestern Kreiskämmerer Peter Adam gegenüber den BNN. Die schlechte Nachricht, die am Freitag um 12.41 Uhr auf dem Schreibtisch von Adam landete, war deutlich: Die so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes für den Landkreis gehen im Jahr 2003 noch einmal um 1,86 Millionen Euro zurück.
„Das ist eine Katastrophe“, so auch die erste Reaktion von Landrat Claus Kretz, bevor er zur Vorstellung der Technologieregion nach Berlin entschwand (siehe nebenstehender Bericht). Zwar hatte die Kreisverwaltung, bedingt durch die geringeren Steuereinnahmen des Landes, schon bei der Planung des Haushalts 2003 um 4,6 Millionen Euro geringere Zuweisungen eingeplant, doch die neue Hiobsbotschaft kam völlig unerwartet. Und sie hat Folgen: Die schon geringe Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von ursprünglich 2,21 Millionen Euro sinkt auf 350 000 Euro. Die Zuführung aus der Sparbüchse des Landkreises, in die die Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes, die Kreisumlage und die Grunderwerbssteuer als größte Posten fließen, ist eigentlich für die investiven Maßnahmen im Vermögenshaushalt eingeplant. Nach dem Gesetz ist sogar eine „Mindestzuführung“ vorgeschrieben, welche die ordentlichen Tilgungsleistungen – ohne
Zinszahlungen – für die Landkreisschulden vollständig abdeckt. Im Haushalt 2003 wären dies bei einem Gesamtschuldenstand von 80,6 Millionen Euro aus dem abgerechneten Jahr 2001 immerhin 2,7 Millionen Euro. „Jetzt können wir nicht einmal das bezahlen, ohne neue Schulden zu machen“, sagt Kreiskämmerer Adam.
Im Klartext: Der Kreis muss, um die Tilgung für seine alten Schulden zu leisten, neue Kredite aufnehmen.
„Das ist ein Schneeball, der schnell zur Lawine wird“, umreißt Adam die Situation. Zwar hofft er, dass dies im kommenden Jahr eine „einmalige Sache“ bleibt, aber Gewissheit gibt es angesichts der unsicheren Wirtschaftslage nicht. Wenn Landrat Kretz heute Mittag aus Berlin zurückkommt, sollen die Konsequenzen
für den Kreishaushalt eingehend besprochen werden. Als Alternative zu neuen Schulden bliebe nur die Erhöhung der jetzt bei 27 Prozentpunkten angelangten Kreisumlage, doch müsste der der Kreistag zustimmen und da die Kreisgemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, werden die Bürgermeister im Kreistag diesem Vorschlag wohl kaum zustimmen.
Ein weiterer dunkler Schatten fällt auch schon auf die nächste Woche. Nach Informationen der BNN fehlen dem Landeswohlfahrtsverband ebenfalls weitere sechs Millionen Euro im laufenden Geschäft. Kommt also eine Erhöhung der Landeswohlfahrtsumlage dazu? Die Verantwortlichen wollen dies wohl vermeiden, heißt es, doch die Zukunft sei ungewiss.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Weit höher als erwartet - 1990
- Eine lange Leitung für die schnellen Wege - 1990
- Schadenersatz oder Betrug? - 1997
