Weimarer Immobilienrechtstage am 28. September 2006
Umweltbundesamt: Wohnungsbauförderung neu ausrichten
„Subventionen und Finanzanreize für mehr neue Wohnungen sind schlecht für die Umwelt. Sie kosten die Steuerzahler zuviel Geld“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Andreas Troge am 28. September 2006 auf einer Tagung des Deutschen Mieterbundes und des Bundesverbands für Wohnungseigentum und Stadtentwicklung in Weimar. Subventionen, wie die Wohnungsbauprämie, die Neubauten und dadurch zusätzlichen Flächenverbrauch fördern, seien konsequent abzubauen, so Troge.
Ein Teil der dadurch freiwerdenden Budgets solle in die Sanierung bestehenden Wohnraums fließen. Immer mehr neue Häuser und Wohnungen – vor allem auf der „grünen Wiese“ – tragen zur Zersiedelung der Landschaft bei und können durch den Bau neuer Straßen und anderer teurer Infrastruktur – wie Strom- und Wasserleitungen – natürliche Lebensräume zerstören. Der Bau neuer Wohnungen beansprucht zudem mehr natürliche Ressourcen – wie Kalk, Schiefer, Sand, Ton – als die Modernisierung bestehender Gebäude. Der Bund fördert das Wohnungswesen im Jahr 2006 mit 5,3 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in diesen Bereich sind der zweitgrößte Subventionsposten im Bundeshaushalt.
Als richtigen Schritt begrüßte der UBA-Präsident die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen. Allein die Wohnungsbauprämie beträgt in diesem Jahr 525 Millionen Euro. Troge begrüßte das Auslaufen der Eigenheimzulage und plädierte dafür, einen Teil der frei werdenden Gelder in die Modernisierung bestehenden Wohnraums fließen zu lassen. „Modernisierungen sorgen für lebenswertere Wohnungen und weniger Flächenverbrauch. Besser wärmegedämmte Altbauten schonen zudem unser Klima“, sagte Troge. Auch die Wirtschaft profitiere: Jede in die Sanierung alter Gebäude investierte Milliarde schaffe oder sichere 25.000 Arbeitsplätze.
Aus Umweltschutzsicht sei es auch falsch, selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Rente einzubeziehen – ab 2007 sollen Bürgerinnen und Bürger nach Plänen der Bundesregierung gespartes Kapital aus der Riester-Rente zum Kauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie oder zur Tilgung des Wohnungsbau-Darlehens nutzen können. „Es besteht die Gefahr, dass eine Förderung selbst genutzter Wohnimmobilien mit der Gießkanne noch mehr Böden versiegelt, mehr Verkehr erzeugt und weitere Ressourcen beansprucht. Die Förderung sollte auf den Erwerb bestehender Häuser und Wohnungen begrenzt sein“, betonte Troge.
Er ermutigte Städte und Gemeinden, das Bauplanungsrecht stärker zu nutzen, um den Einsatz erneuerbarer Energieträger – wie Biomasse oder Sonnenenergie – in Wohnimmobilen zu fördern. Zum Beispiel könnten die Kommunen in ihren Bebauungsplänen die Nutzung vergleichsweise klimaschädlicher Brennstoffe wie Heizöl einschränken.
Dessau, den 28.09.2006
Quelle: Umweltbundesamt
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Andreas Troge, trifft mit seinen Ausführungen ins Schwarze. Aber er hat bedauerlicherweise nicht die Möglichkeit, diese politisch durchzusetzen.
Stadtentwicklung obliegt der Planungshoheit der Städte und Gemeinden. Insoweit haben seine Vorschläge nur einen empfehlenden Charakter.