Hälfte des Netzes baufällig / SPD für Dringlichkeitsliste
Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Schanz
Stuttgart. Innenminister Heribert Rech (CDU) hat eingeräumt, dass sich die Hälfte des Landesstraßennetzes in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befindet. Die SPD-Fraktion fordert nun von der Landesregierung, die Straßenbaumittel um die Hälfte aufzustocken und eine Dringlichkeitsliste aufzustellen.
Zwar hat das Stuttgarter Finanzministerium trotz der Haushaltssperre die Mittel für 22 neue Straßenbauprojekte freigegeben, teilte Verkehrs-Staatssekretär Rudolf Köberle gestern mit. Damit kann beispielsweise die sicherheitstechnische Nachrüstung des Wattkopftunnels bei Ettlingen und der Neubau der SüdWest-Spange der L 555a bei Waghäusel-Kirrlach bewältigt werden. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn ein Gutachter hat dem Innenministerium bescheinigt, dass die Hälfte des gut 10 000 Kilometer umfassenden Landesstraßennetzes saniert werden müsste. Für die andere Hälfte stellte er teilweise auch nur ein „mittelmäßiges“ Zeugnis aus. SPD-Verkehrsexperte Hans Martin Haller moniert, weil das Land kein Geld für neuen Asphalt habe, seien viele Ortsdurchfahrten über Jahre hinweg von Baustellen gepflastert. Damit werde die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt und die Wirtschaft behindert.
Der Sozialdemokrat belegt die Misere mit Zahlen. Das Land hat in seinem Generalverkehrsplan von 1995 angepeilt, jährlich gut 60 Millionen Euro zur Erhaltung der Straßensubstanz auszugeben. Denn Fachleute erwarteten, dass der Lkw-Verkehr auf Landesstraßen bis 2010 um ein Drittel zunimmt. Doch seit 1997 wurden im Schnitt nur 35 Millionen Euro investiert. Bei Aus- und Neubau fällt die Bilanz noch magerer aus. Laut Plan sollen bis 2010 jährlich 130 Millionen Euro in neue Projekte fließen. Doch es reichte nicht mal für die Hälfte. Die SPD sieht einen Investitionsstau von insgesamt gut einer Milliarde Euro und fürchtet, dass sich die Situation noch verschärft. Denn zwei Sonderprogramme für die Landesstraßen werden auf Kredit finanziert – außerhalb des regulären Haushalts. Dieses Jahr werden dafür 57 Millionen Euro an Zins und Tilgung fällig. Die Summe wird bis 2009 auf 84 Millionen Euro klettern.
Die Sozialdemokraten verlangen neben der Aufstockung der Investitionsmittel um jährlich 50 Millionen Euro ohnehin, bei neuen Projekten endlich eine Dringlichkeitsliste zu erstellen. Denn nach Ansicht ihres Abgeordneten Haller werden viele Strecken ausgesucht, um bestimmte Wahlkreise mit einem „Bonbon“ zu beschenken. Stattdessen müssten Kosten und Nutzen berücksichtigt werden. Das hat auch der Landesrechnungshof gefordert. Die Reihenfolge der Bauprojekte erscheine „teilweise willkürlich“, beklagten die Prüfer.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Im Einstundentakt vorbei am Straßenstau - 1992
- Die Buslinie 147 dreht am Samstag ihre letzten Runden - 2003
- Leserbrief : Auch Muslime von Untat betroffen - 2007
