Warmer Geldregen lässt Schulden schmelzen

Überraschend gute Ergebnisse bei der Gewerbesteuer
Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller
Kreis Karlsruhe. Die einen sprechen vom „warmen Geldregen“, andere Kommunalpolitiker wiederum heften sich die überraschend guten Ergebnisse beim Gewerbesteueraufkommen an die eigene Brust, nach dem Motto: „Seht her, unsere Standortpolitik hat sich bezahlt gemacht.“ Viele Kämmerer verbuchten jedenfalls bei der Halbjahresrechnung ein sattes Plus bei der Gewerbesteuer. Mit 3,4 Millionen Euro liegt in Ettlingen das derzeitige Gewerbesteueraufkommen höher als der Ansatz von 25 Millionen Euro zum Anfang des Jahres. Um gleich vier Millionen Euro übertraf die Halbjahresrechnung in Bretten den Haushaltsansatz von 13 Millionen Euro. Einzig Rheinstetten trübt bei den Großen Kreisstädten im Landkreis das Gesamtergebnis. Beim Finanzzwischenbericht fehlten dem Gemeindekämmerer 500 000 Euro zum „Ansatz 2006“ von 2,3 Millionen Euro.
Ganz anders die Situation in der Melanchthonstadt. Ein Ergebnis wie in diesem Jahr, wenn es sich dabei zunächst auch nur um ein Halbjahresergebnis handle, habe es bei der Gewerbesteuer in Bretten noch nie gegeben, freut sich Bürgermeister Willi Leonhardt über das Rekordergebnis von 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Mit Blick aufs zweite Halbjahr könnte der Trend anhalten, zeigt sich Leonhardt zuversichtlich. Im Gegensatz zum Brettener Bürgermeister hält sich Bernd Bartelmetz von der Bruchsaler Finanzverwaltung mit Prognosen zurück. Gerade bei der Gewerbesteuer sei es schwer vorherzusagen, wohin der Weg gehe.
Auf einem guten Weg befindet sich in Sachen Gewerbesteuer aber auch Bruchsal. 1,5 Millionen Euro mehr als zum Jahresbeginn veranschlagt (26,6 Millionen Euro) können sich sehen lassen. Genauso wie die die 6,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, die in der Halbjahresrechnung von Stutensee zu Buche stehen. Ausgegangen wurde in der Großen Kreisstadt von 4,5 Millionen Euro.

Dass die Freude über solche Zahlen jedoch schnell getrübt werden kann, liegt in der Natur der Gewerbesteuer. Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer die einzige Steuer, auf deren Erhebung und deren Sätze („Hebesätze“) die Gemeinden direkten Einfluss haben. In Ettlingen beträgt der Hebesatz 350 (von Hundert), in Bruchsal 360, in Bretten 350, in Stutensee 320 und in Rheinstetten 335. „Was wir in den Gemeinden natürlich nicht vorhersagen können, ist die wirtschaftliche Entwicklung der bei uns angesiedelten Gewerbebetriebe“, erklärt Andreas Schlee von der Ettlinger Finanzverwaltung – Entwicklungen, die vor allem von der Konjunktur abhängig sind.
Knickt die Konjunktur ein oder erwirtschaftet ein Gewerbebetrieb deutlich weniger Gewinn als erwartet, hat das Auswirkungen auf die Gewerbesteuer. Im Extremfall, abhängig von den Betriebsergebnissen, die das Finanzamt ermittelt, müssen Kommunen an die Betriebe sogar beträchtliche Rückzahlungen leisten. Ein Fall, der jüngst in Stutensee eintrat. „Dabei geht es um eine Rückzahlung in Höhe von immerhin 500 000 Euro“, verrät Kämmerei-Mitarbeiter Herbert Baumgartner.
Gleichwohl, sagt Leonhardt, gäben die Konjunkturdaten und somit die Gewerbesteuerzahlen Anlass zur Hoffnung. Vielen Betrieben, so auch die Meinung seiner Kollegen, gehe es besser als noch vor wenigen Jahren. Die meisten Kommunen wollen die unverhofften Mehr-Einnahmen dazu nutzen, Schulden abzubauen.

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1 Antwort zu Warmer Geldregen lässt Schulden schmelzen

  1. dr sagt:

    Lobhudelei vielerorts in Kommunen des Landkreises Karlsruhe über die gestiegene Höhe der Gewerbesteuern im ersten Halbjahr 2006. Nur Rheinstetten ist bei den Großen Kreisstädten nicht dabei.
    Die Standortpolitik hat mit der Gewerbesteuer nichts zu tun. Das Aufkommen an Gewerbesteuer ist regional äußerst unterschiedlich. Es führt zu hohem Aufkommen in industriellen Ballungsgebieten. Die grosse Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbeertragsteuer ist für die Gemeinden ein steuerlicher Nachteil. Sie wird ergänzt durch einen Nachteil für die Gewerbebetriebe, wenn bei nachlassender Konjunktur die Gewerbekapitalsteuer Fixkostencharakter erhält.
    Die Hebesätze der Gemeinden bestimmen die Höhe der Gewerbesteuer. Und die zeigen keine grossen Unterschiede im Landkreis. Bei der Gewerbebesteuerung kommt es einzig und allein auf eine gute finanzielle Lage der Unternehmen selbst an. Denn nur sie können Gewerbesteuerzahlungen leisten.
    Warum sich Kommunen damit hervortun, irgendetwas dazu beigetragen zu haben, wird wohl auch nur von ihnen beantwortet werden können.

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