Sparzwang einte Stadtrat-Fraktionen

Haushalte 2004 einstimmig beschlossen:
Sparzwang einte Stadtrat-Fraktionen

Bretten (gm). Einstimmig billigte der Brettener Gemeinderat am Dienstagabend den Haushalt 2004 – doch was oberflächlich wie eine völlige Übereinstimmung aller Fraktionen aussieht, war eher ein aus der Not heraus entstandener Schulterschluss: große Spielräume für freie Entscheidungen lässt die Haushaltslage nicht zu. Sparen war das oberste Gebot, dem sich alle fügen mussten, zumal am Ende aller Sparmaßnahmen ein mit 429000 Euro unausgeglichener Haushalt und mit einer voraussichtlichen Nettoneuverschuldung von 2,5 Millionen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1239 Euro stehen. Und das trotz Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A sowie verschiedener anderer Gebühren.

Zwei Erhöhungspositionen wurden erst am Dienstabend beschlossen – und zwar die die Gastronomie betreffende Sondernutzung an öffentlichen Straßen in Bretten um zehn Prozent und die Benutzungsentgelte für städtische Hallen, Räume und Plätze um ebenfalls pauschal zehn Prozent. „Dieser Haushalt birgt viele Risiken,“ stellte Oberbürgermeister Paul Metzger mit Blick auf die von Bund und Land vorgegebenen Rahmenbedingungen und die zweifelhafte konjunkturelle Entwicklung fest. „Ich hoffe, dass er sich am Ende des Jahres als tragfähig erweist.“

Dabei ist Bretten im Vergleich mit vielen anderen Kommunen noch gut dran. „Der größte Teil der Kommunen agiert mit rechtswidrigen Haushalten, weil der konsumtive Haushalt nicht mehr durch Vermögenswerte ausgeglichen werden kann“, machte der OB die Situation vieler Gemeinden deutlich. Bretten habe bei der Gewerbesteuer 2003 mit 13, 3 Millionen ein Rekordergebnis erzielt. Das Rechnungsergebnis 2003 habe nicht nur den vollen Ausgleich des Fehlbetrags von 2002 ermöglicht, sondern stelle auch eine Erhöhung der Rücklage um eine Million in Aussicht. „Wir haben uns besser über Wasser gehalten und sind mit unserem Entwurf nicht rechtswidrig – wir können viel Vermögen einsetzen. Aber wenn sich nichts verändert, werden wir die gleiche Entwicklung nehmen.“ Metzger beklagte in diesem Zusammenhang die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Städte und Gemeinden: „Viele Gesetze sind nicht mehr endfinanziert und auf die kommunale Ebene verlagert.“

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Bereiche Schulen, Stadtsanierung und ÖPNV. Schulbaumaßnahmen, darauf wies Metzger nachdrücklich hin, könnten erst begonnen werden, wenn konkrete Zusagen für die Fördermittel vorlägen. Erst dann werde man im Gemeinderat über einen Beginn der Maßnahmen entscheiden.

Der besondere Dank des Verwaltungschefs galt seinen Mitarbeitern: „Wir haben 125 000 Euro Negativzuführung. Hätten wir nicht die geringsten Personalkosten aller Großen Kreisstädte lägen wir bei zwei Millionen.“ Der damit gegebenen hohen Belastung der Mitarbeiter und der Konsequenz, dass die Rathaus-Azubis nicht mehr übernommen werden, stellt Metzger auch noch eine andere Auswirkung der knappen Personal-Ressourcen gegenüber: „Wir wissen wohl, dass wir bei dieser Personalausstattung nicht jedem Anspruch der Bürger gerecht werden.“

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