Steuern steigen -und die Schulden

Bretten (ba). Um genau 56 247 000 Euro geht es im städtischen Hauhaltsplan 2004, den der Gemeinderat am Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Der Verwaltungshaushalt um-fasst rund 44,5 Millionen Euro, der Vermögensteil rund 11,74 Millionen. (Die Vergleichszahlen von 2003: Gesamtvolumen 54,85 Millionen, Verwaltungsteil 45,49 Millionen, Vermögensteil 9,36 Millionen Euro.)
Vorgesehen ist 2004 eine Kreditaufnahme von 4,05 Millionen Euro, gleichzeitig aber werden 1,56 Millionen Euro Schulden getilgt. Die Neuverschuldung beträgt damit rund 2,5 Millionen. Ende des Jahres wird nach dieser Rechnung jeder Brettener mit 1239 Euro in der Kreide stehen – zusätzlich zu dem, was er sich privat von der Bank geborgt hat.

Die früher übliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt fällt diesmal aus. Stattdessen muss der eigentlich für Investitionen vorgesehene Vermögenshaushalt die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 429 000 Euro alimentieren. Und eigentlich wäre das Minus noch viel kräftiger ausgefallen – hätte die Stadt nicht den schweren Schritt getan und den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht. Dieser liegt mit 350 Punkten nun wieder auf dem Niveau von 1998 – und reduziert das Einnahmendefizit um rund 424 000 Euro. Rund 9,4 Millionen Euro sollen die Unternehmen dieses Jahr der Stadt bringen.

Erhöht wird auch die Grundsteuer für bebautes Gelände. Die Mehreinnahmen von 8 000 Euro sind dabei jedoch bescheiden. Zusätzliche Einnahmen bringen der Stadtkasse auch erhöhte Gebuhren für den Friedhof, die Kindergärten, die Hallenmiete, Marktstände und Außenbewirtschaftung. Im Baurechtsamt müssen die Bürger künftig Beratungsgebühren bezahlen.

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