Trotz steigender Einnahmen kaum Geld für Investitionen

Beim „Streichkonzert“ in Speyer schrumpften die Ausgaben des Vermögenshaushalts auf weniger als die Hälfte
Der Entwurf des Brettener Haushaltsplan 2002 ist von wachsenden Umlagen an Kreis, Land und Bund geprägt
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier

Bretten. Die Stadt hat mit 23,3 Millionen Euro 2002 die höchste Steuerkraft in ihrer Geschichte. Oberbürgermeister Paul Metzger und Bürgermeister Willi Leonhardt rechnen mit steigenden Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil. Und trotzdem bleibt praktisch kein Geld für neue Investitionen. Vieles, was wünschenswert erschien, manches, das sogar ausdrücklich als notwendig gekennzeichnet war, wurde bei der zweitägigen Klausurtagung zur Beratung des Haushalts in Speyer heraus gestrichen. Nur 4,7 Millionen Euro stehen für Baumaßnahmen in dem Zahlenwerk, das am 28. Februar in öffentlicher Sitzung vorgestellt und wohl auch beschlossen wird .

„Das Problem sind die deutlich gestiegenen Umlagen“, erklärt der Oberbürgermeister. Elf Millionen Euro hat die Stadt Bretten an das Land und an den Kreis zu überweisen, 1,7 Millionen mehr als im Vorjahr. Allein der Landkreis bekommt 6,3 Millionen. Zugleich schrumpft die Summe der erwarteten Zuweisungen von 7,9 auf 5,6 Millionen Euro. Dazu kommt, dass die Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit (das ist der „Solidaritätszu-
schlag“ der Kommunen) jährlich um zehn Prozentpunkte angehoben wird. „Deshalb bleibt unterm Strich – wenn man noch die zusätzlichen Aufwendungen im sozialen Bereich berücksichtigt – nicht mehr viel übrig.“ Noch nicht einmal die vorgeschriebene Mindestzuführung von 1,4 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt wird erreicht. Ausgewiesen sind 0,8 Millionen Euro, im Vorjahr standen (umgerechnet) 3,2 Millionen im Plan, am Jahresende waren es sogar mehr als fünf Millionen Euro.
Rund 27 Millionen Euro standen als Ausgaben im Entwurf des Vermögenshaushalts, den die Stadträte auf der Fahrt zu ihrer Klausurtagung in Speyer im Gepäck hatten. Weniger als die Hälfte, genau 12,2 Millionen Mark, blieben nach dem „Streichkonzert“ übrig.
Das augenfälligste Vorhaben, das auf der Strecke bleibt, war schon vorher herausgestrichen worden: die neue Sporthalle im Grüner. Übrig geblieben sind vor allem Maßnahmen, die bereits begonnen oder in die Wege geleitet sind und Vorhaben anderer Träger, zu denen die Stadt ihren Anteil beisteuern muss. Oder, wie das Diedelsheimer Dorfgemeinschaftshaus, die zum großen Teil durch Eigenleistung und Spenden finanziert werden. Als unverzichtbar betrachtet wurde der auf 5,6 Millionen Euro bezifferte Posten Grundstückserwerb. Ihm stehen aber auch erwartete Einnahmen von fünf Millionen Euro aus dem Verkauf stadteigener Flächen und Immobilien gegenüber.
Sollten die Einnahmen besser ausfallen als jetzt eingeplant – OB Metzger betont, dass man sich nicht auf Hoffnungen verlassen, sondern an der prognostizierten Durchschnittsentwicklung orientert habe – könnte vielleicht doch noch die Zuführung an den Vermögenshaushalt aufgestockt werden. Mehreinnahmen könnten dann auch helfen, die Neuverschuldung der Stadt zu reduzieren. Denn der vorliegende Planentwurf sieht eine Erhöhung der Schulden um 2,5 Millionen Euro vor, dazu eine Entnahme von einer Million Euro aus den Rücklagen. Die vorgesehene Kreditaufnahme würde die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1077 Euro treiben – und dabei war sie im vergangenen Jahr erst von 1022 auf 992 Euro gesenkt worden. Eines steht für Paul Metzger aber fest: Wenn mehr Geld in die Stadtkasse fließt, wird es nicht für die jetzt gestrichenen Vorhaben ausgegeben. „Es wird für die Erhöhung der Rücklagen verwendet, damit wir für die künftigen Jahre gewappnet sind.“

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