Steuerzahler fordern Transparenz bei den Leistungen
Parteipolitik am Ratstisch polarisiert und führt leicht zur Überforderung der kommunalen Möglichkeiten, meint Dieter Mäule im Gespräch mit Thomas Breining. Der Exbürgermeister ist heute Mitglied im Landesvorstand des Bundes der Steuerzahler und zuständig für Kommunales.
Die Kommunen klagen, sie stünden finanziell am Abgrund. Sehen Sie das genauso?
Nein, wir sehen das nicht so. Unsere Auswertung aller Orte im Land mit 50 000 Einwohnern und mehr besagt, dass die Einnahmen gestiegen sind. Es gibt sicher Ausnahmen. Die sind aber bekannt. Es gibt viele Gemeinden, die selber nicht nachvollziehen können, warum so gejammert wird. Ein Stück weit können wir das Klagen natürlich nachvollziehen. Die Einnahmen sollen neu verteilt werden. Dafür ist eine Kommission zur Reformierung der Gemeindefinanzen eingesetzt. Es ist verständlich, dass da Klagelieder als Begleitmusik angestimmt werden.
Kommen wir zu den Ausgaben. Setzen die Kommunen Geld sinnvoll und effizient ein?
Da muss man differenzieren. Gesetzliche Aufgaben müssen sie machen. Bei vertraglichen Aufgaben muss gefragt werden, ob sie wirklich sein müssen oder ob sie anderweitig erledigt werden können. Schlechte Zeiten sind auch gute Zeiten, weil viele Dinge hinterfragt werden. Mehr als die Hälfte des Verwaltungshaushalts geht in Personal- und Sachausgaben. Darin spiegelt sich wachsendes Anspruchsdenken wider. In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen kräftig geflossen, also sind auch die Ausgaben gestiegen. Jetzt bleiben die Einnahmen weg, und mit den Ausgaben wird man nicht fertig. Unserer Meinung nach sind die Finanzprobleme aber nur über die Ausgabenseite zu lösen.
Woran liegt es, wenn Geld in Luxusleistungen fließt? Ist es das ungebrochene Anspruchsdenken der Bürger? Oder setzen sich Kommunalpolitiker gern Denkmäler?
Denkmäler gibt es nicht mehr oft. Der Fehler ist, dass wir in Wahlperioden denken. Problematisch ist auch die parteipolitische Polarisierung bis in die kleinsten Gremien. Die CDU ist für irgendwas; die SPD hält etwas anderes für ganz wichtig; die Freien Wähler oder die FDP sagen, wir brauchen jenes – und so treten die zur Kommunalwahl an. Aber jetzt gibt es kein Geld, und irgendjemand muss von einem Projekt runter und erscheint als nicht durchsetzungsfähig. Dabei ist das Anspruchsdenken der Bürger hoch. Was uns fehlt, ist Kostenbewusstsein. Es kann nicht schaden, wenn man weiß, was zum Beispiel eine Stunde im Hallenbad kostet oder überhaupt was die angebotenen Leistungen einer Kommune kosten.
Gibt es Beispiele, dass das irgendwo kommuniziert wird?
Es gibt zahlreiche Bemühungen, wo Gemeinden solche Kostenrechnungen anstellen, um die Dinge transparenter zu machen. Wenn sich ein Schulrektor für eine Reparatur den Bauhof bestellt, kommt der, und bisher war das Thema damit erledigt. Wenn er jetzt vom Bauhof eine Rechnung kriegt und die Kosten werden seinem Schuletat belastet, dann fängt er das Rechnen an. Dann holt er sich auch andere Angebote.
Fallen Ihnen Beispiele dafür ein, was nicht mehr in die Zeit leerer Kassen passt?
Das ist in jeder Gemeinde anders. Jeder Ort muss den Mut haben, alles, was er hat, zur Disposition zu stellen. Warum wird nicht eine Bürgerversammlung einberufen? Der Bürgermeister sagt: ,Leute, so und so sieht es aus. Was können wir anders machen, womit könnt ihr leben?“ Ich glaube, dass da viele Anregungen kämen. Können zwei Nachbargemeinden die Bauhöfe zusammenlegen? Kann man die Bewirtschaftung des Waldes zusammentun? Da gibt es kein Patentrezept, das muss mit dem Bürger erarbeitet werden.
BREINING / BREINING
© 2003 Stuttgarter Zeitung
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