OB Metzger: Mit allen Bürgerinitiativen an einen Tisch

Antwort des Stadtoberhaupts auf einen offenen Brief / Entscheidung über Bündelungstrasse noch nicht gefallen
ws.- „Ich will die Autobahn nicht aufmachen” behauptet Oberbürgermeister Paul Metzger in seiner Entgegnung auf einen „Offenen Brief” der Bürgerinitiative Bündelungstrasse, „sondern für mich ist es lediglich wichtig, daß wir Bretten besser an das überregionale Straßennetz anschließen.“ Dabei verweist Paul Metzger auf die Pläne von Daimler-Benz, sich in Rastatt anzusiedeln. Die Interessen der in Bretten beheimateten Zuliefererbetriebe ergänzten sich deshalb mit Plänen aus Pforzheim: „Es ist also keineswegs richtig, daß ich die Autobahnöffnung fordere, um so die Bündelungstrasse zahlenmäßig als erforderlich nachzuweisen.“

Paul Metzger hätte zunächst auch erwartet, wie er feststellt, daß der „Offene Brief” der Bürgerinitiative ihm zugeleitet worden wäre, nachdem er von Anfang an bestrebt gewesen sei, die Bürgerinitiative ernst zu nehmen: „Ich hatte ihr schon in der Vergangenheit klar, kurz und präzise erläutert, daß der Generalverkehrsplan die Gesamtinteressen der Stadt berücksichtigen muß.
Deshalb werde ich nach Vorlage aller „Netzfall” -Berechnungen sämtliche mir bekannten Bürgerinitiativen zu einem Gespräch einladen.

Ich werde die Bürgerinitiative Bündelungstrasse, Melanchthonstraße, Liststraße, Gölshausen, Merianstraße, Ostring, Seeshälde und weitere Initiativen, die sich gegen bestehende Verkehrsverhältnisse wehren, zu diesem Gespräch bitten. Dabei haben wir dann abzuwägen, welche Möglichkeiten es gibt, die Belastungen für die Bürger auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Bündelungstrasse basiert bislang lediglich auf einer „Machbarkeitsstudie”, damit man erste Schritte zur näheren Untersuchung einleiten kann. Daß dazu noch Nordtrassen und weitere Südtrassen untersucht werden, ist inzwischen hinreichend bekannt.“
Nach Darlegung von Paul Metzger wird nach Abwägung aller Gesichtspunkte die sinnvollste Entscheidung getroffen und sie wird zusammen mit Bürgern und Gemeinderat auch verwirklicht.

„Kein Verständnis habe ich, daß mir schon jetzt mit Klage gedroht wird, ohne daß die Verkehrszusammenhänge abgewogen worden sind oder ohne einen Blick auf die Verkehrsprobleme zu werfen, die andere Bürger in der Stadt haben“, wendet sich Paul Metzger an die Initiative Bündelungstrasse. Es sei unstrittig, daß ein Bürger das Recht habe, sich gegegen unzulässige Belastungen zu wehren: „Es darf aber nicht sein, daß man deshalb Bürgern an stark befahrenen Straßen noch mehr Verkehr zumutet und zu ihm noch selbst mit beiträgt.“

Gemeinderat und Stadtverwaltung hätten in diesen Dingen von Anfang an keine „Geheimdiplomatie” betrieben, die Bürger frühzeitig informiert und sie damit in den Meinungsbildungsprozeß mit einbezogen. „Vom mündigen Bürger darf man dann auch erwarten, daß er Konsequenzen erst dann zieht, wenn wirklich alle Zahlen auf dem Tisch liegen“, fordert Paul Metzger.

Finanzielle Probleme sieht das Stadtoberhaupt bei der Realisierung des neuen Generalverkehrsplans für Bretten nicht. Die B 293 nach Heilbronn werde als Landesentwicklungsachse ausgebaut. Sie habe allein im Abschnitt der Umgehung von Zaisenhausen 43 Millionen Mark gekostet. Für die Umgehung Gölshausen würden lediglich sechs Millionen Mark ausgewiesen. Wenn man diese Trasse als Brettener Umgehungsstraße auch im Zusammenhang mit Tunnelbauten weiterführe, dann entstünden in diesem Abschnitt Gesamtkosten von rund 50 Millionen Mark.

„Dies verdeutlicht am besten, daß es nicht um Finanzierungsfragen geht, sondern darum, ob Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürger ihre Verkehrsprobleme lösen wollen.“ Letztlich sei beispielsweise die Fußgängerzone nur dann möglich, wenn auch die Verkehrsprobleme gelöst seien. Und nochmals präzisiert der Oberbürgermeister: Im Ziel bin ich mir mit der Bürgerinitiative einig: Wir suchen die bürgerschonendste Trasse, ohne uns schon auf eine festgelegt zu haben.“

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Bürgerentscheid über Rüdtwald? - 2004
• Leserbrief : Statt neuen Märkten lieber Lücken füllen - 2004
• Leserbrief : Bretten nun auch „Einflugsort“ - 2008