BNN vom 18. Juli 2012
von G.H.
…„Jetzt braucht man mehr Geld – auch, weil die bisherige Praxis der geräuschlosen Unterstützung aus den Ministerien infolge des Machtwechsels entfallen ist,“…
Eine verdeckte Parteienfinanzierung ist keine „Wirtschaftsstraftat“ im Sinne der Abgabenordnung. Aber was ist sie dann?
Wenn ich über die Praxis der geräuschlosen Unterstützung aus den Ministerien lese, dann ist mein Vertrauen in eine ordnungsgemäße Arbeit der Ministerien zutiefst erschüttert. Dann entsteht bei mir der Eindruck, die Partei (CDU) sollte wohl finanziell unterstützt, saniert, gekauft, gut gestimmt und bei Laune gehalten werden.
Frage: Müsste deswegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart Durchsuchungen anordnen,um beispielsweise Nachweise (Überweisungsbelege) bei den entsprechenden Ministerien zu sichern?
Untersuchungsausschüssen sind alle Behörden zur Vorlage von Akten und zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief: Schutzgebiet war nie Streitpunkt - 1991
- Schwarze Sheriffs sorgen jetzt im Freibad wieder für Ordnung - 2000
- Bretten tritt auf die Baulandpreis-Bremse - 2001
@ Fragezeichen am 20. Juli, 2012
Auch in den Landesministerien konnte man in der Vergangenheit Einstellungen, Beförderungen und Versorgungen erkennen, was Privilegierungen betraf. Die Alimentationspfründe waren also nicht auf Südeuropa beschränkt. Im Regelfall gab es ebenso bei uns eher mehr als zu wenig Stellen in den Ministerien.
Wie wird eigentlich die derzeitige Landesregierung den aktuellen Befund des Landesrechnungshofes in der Sache EnBW-Aktienkauf umsetzen? Regelmäßig sind solche Feststellungen für die „berühmte Tonne“ gemacht!
SÜDWESTECHO
Badische Neueste Nachrichten am 6. August 2012
„CDU muss Grün-Rot Themen wegnehmen“
Ex-Regierungschef Späth gibt Wahlkampftipps
Die nächste Landtagswahl findet 2016 statt.
Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Sie ist noch nicht einmal 1 1/2 Jahre alt.
Und die CDU-Opposition steht bereits im Wahlkampf für 2016?
„Das ist die große Chance der CDU, weil ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre liegen“, meinte Späth.
Die dem Gemeinwohl der Menschen verpflichtete moderne Soziallehre der Kirche für Staat und Gesellschaft wurde von der CDU während ihrer Machtausübung von 2006 bis 2011 nicht praktiziert: Zwei Beispiele – Oettinger mit LBBW-Debakel, Mappus mit EnBW-Sklandal!
Neue Saubermänner müssen schon jetzt beim zukünftigen Stimmvieh auf Stimmenfang gehen. Eine zu leicht durchschaubare Sache. Da hilft auch das ehemalige CDU-Zugpferd Späth (74) nicht wirklich weiter.
Es fällt der vormals regierenden CDU allzu schwer, weiterhin aus der Opposition heraus kritische Arbeit zu leisten, weil das Regieren nun einmal leichter und schöner war.
Und genau die wollen demnächst wieder mehrheitlich gewählt werden und uns regieren? 🙁
Was war denn vor dem Machtwechsel bei der CDU-Fraktion?
Ein Aufsehen erregender öffentlicher Skandal!
Mappus gelang es, mit seinem EnBW-Deal das Kontrollgremium (Landesrechnungshof) sowie den Landtag zu umgehen.
Spezl Notheis als guter Bekannter war von Anfang an beteiligt.
Wer trägt denn Schuld an dem Desaster?
Alle diejenigen, die für ihr (Nicht-)Handeln Verantwortung tragen. Spott ergießt sich zu Recht über diese Verantwortlichen. Über wen denn sonst in der CDU-Fraktion?
Südwest-CDU braucht mehr Geld
Wofür?
Als Arbeitnehmer kann man mehr Geld durch gute Leistungen erhalten. Manchmal ist auch eine extra Geldzulage drin.
Leistet eine Partei überhaupt etwas, was messbar ist?
Wohl eher nicht!
Warum geräuschlos? Warum dürfen die Bürger von dieser Geldbeschaffungs-maßnahme nichts erfahren? Weil diese Aufbesserung der Parteikasse etwa illegal ist?
Seit wie vielen Jahren wurde diese „Praxis der geräuschlosen Unterstützung aus den Ministerien“ ausgeübt? Wie hoch war die Gesamtsumme an Steuergeldern, die in die Parteikasse der CDU geflossen sind? Wie viele Beamte und Angestellte haben für die CDU „geräuschlos“ aber auf Kosten der Steuerzahler gearbeitet?
Wer deckt jetzt diese Machenschaften auf und wer zieht die beteiligten Politiker zur Rechenschaft und nennt ihre Namen? Warum haben die Medien bisher nie darüber berichtet?