Entscheidungen im Gemeinderat

Öffentliche Sitzung vom 29. Juni 2010
1. Der Gemeinderat nahm vom wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 21.12.2009 – Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bretten in den Haushaltsjahren 2005 bis 2008 – Kenntnis.
2. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes und des Bedarfsplanes für die Kleinkindbetreuung der Stadt Bretten zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den Kindergartenträgern Gespräche über eine Neuordnung der städtischen Kindergarten- und Krippenförderung zu führen und für den Haushalt 2011 vorzubereiten. Entsprechende Investitionsfördermittel werden im Haushalt 2011 bereitgestellt.

3. Bei einer Enthaltung einstimmig wurde die Mittagsverpflegung an der
• Schillerschule zum Preis von jährlich 136.040,– €
• Johann-Peter-Hebel-Schule für jährlich 125.640,– €
• Grund- und Hauptschule Diedelsheim
für jährlich 9.144,– €
vergeben.

4. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Erweiterung des Fremdsprachenprofils um die dritte Fremdsprache Russisch am Melanchthon-Gymnasium zu.
5. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Förderung und Einrichtung einer Kinderakademie an der Grundschule Gölshausen durch die Hector Stiftung II ab dem Schuljahr 2010/2011 zu stellen. Die Förderung durch die Stadt bezieht sich nur auf Bereitstellung von Räumen und Energie.
6. Einstimmig (bei drei Enthaltungen) nahm der Gemeinderat den Sachstandsbericht zur Entwicklung des Sporgassenareals zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines Gutachtervervahrens sowie die Vorstellung der Projektentwürfe: am 13. Juli im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, am 19. Juli öffentlich in einer Sondersitzung des Gemeinderates. Der Beschluss, ob, bzw. mit welchem Investor zusammengearbeitet wird, soll am 27. Juli in einer nichtöffentlichen Sitzung fallen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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