Prüfbericht nimmt Bauausgaben der Stadt unter die Lupe / „Starker Tobak“ / OB Wolff: „Relativ harmlos“
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. Die Empörung war spürbar: Die Brettener Bauausgaben zwischen 2005 bis 2008 standen bei der gestrigen Gemeinderatssitzung auf dem Prüfstand. Allein fünf bis sechs Wochen lang haben sich zwei Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg durch die Akten des Brettener Amtes für Technik und Umwelt gewühlt, ebenso im Hauptamt. Was sie an Ungereimtheiten entdeckten war gestern Abend Gegenstand der Berichterstattung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Meinungen von Gemeinderat und Verwaltung gingen auseinander, was die Bewertung der Prüfung anging: Als „starken Tobak“ und „Offenbarungseid“ befanden Stadträte den Mängelbericht, als „relativ harmlos“ stufte Oberbürgermeister Wolff die Ergebnisse ein.
Wesentliche Anstände, so der Wortlaut, also gravierende Fehler seitens der Verwaltung lagen dem Gemeinderat vor. So monierten die Prüfer etwa, dass die Bauaktenführung im Hochbaubereich teilweise unvollständig war und keine systematische Aktenführung erkennen ließ. In ihrer Stellungnahme gelobte die Verwaltung Besserung: „Um zukünftig eine lückenlose und geordnete Bauaktenführung zu gewährleisten, werden zwischenzeitlich (. . .) die von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlenen Vordrucke verwendet“, hieß es etwa.
Gewiss eindrucksvoller als diese Rüge waren Mängel, bei denen es um bares Geld geht. In mindestens einem Dutzend unterschiedlicher Fälle – etwa beim Bau des ovalen Kreisels oder beim Umbau des Melanchthon-Gymnasiums stehen im Bericht Stichworte wie: „Überbezahlung“, „vermeidbare Mehrkosten“, „Honorar für den Architekten vertragswidrig ermittelt“ oder „Nachlass nicht berücksichtigt“. In Summe, so die Schätzung seitens der Verwaltung, mache dies über die untersuchten Jahre etwa 30 00 Euro aus, demgegenüber stehen Bauinvestitionen in zweistelliger Millionenhöhe. Teile der Überbezahlung sind bereits ausgeglichen.
So ganz ohne Diskussion abnicken wollten die Stadträte denn auch den Prüfbericht nicht: „Lag es an fachlichen Problemen oder an zu schnell durchgepeitschten Projekten?“, fragten sich die Fraktionen.
Bürgermeister Willi Leonhardt sah jedenfalls in der Abwesenheit der Aufsichtsbehörde bei der Schlussbesprechung des Prüfberichts ein Indiz dafür, dass ein normaler Rahmen nicht überschritten wurde.
„Wo gehobelt wird, fallen Späne“, räumten einige Räte ein, dennoch blieb am Ende ein gewisses Misstrauen gegenüber den Leistungen der Verwaltung zurück.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Für fünfköpfige Familie: Bald 135 Mark für Wasser und Abwasser im Monat? - 1989
- Leserbrief : Bange Fragen besorgter Eltern zur Schulwegsicherheit - 1998
- Leserbrief : Kostenlose Arbeit - und umsonst - 1999
Merksatz an diejenigen, welche eine (angebliche) Verantwortung für die öffentliche Haushaltsbewirtschaftung in der Großen Kreisstadt Bretten tragen:
Eine gute öffentliche und (private) Haushaltsführung sind nicht teuer, wenn man folgendes beachtet:
Nicht getätigte (unnötige) Ausgaben sind die besten Einnahmen! 🙂
Ich kann das alles nur mit fragendem Kopfschütteln quittieren!
Es war schon immer netter, negative Sachverhalte herunterzuspielen als heraufzuspielen!
Also nichts Neues!
Man muss aber auch Herrn Wolff verstehen. Bei den Prüfungsstellen wo er gearbeitet hat ging es nicht nur um Millionen Euros die versenkt wurden. (Über Millionen und Milliarden BAK 2.Mai, 2010 |). Da waren noch ganz andere Summen auf dem „Tablett“. Auch der Bund der Steuerzahler bringt immer wieder die besondere „Blüten“ an den Tag. Das war halt so und niemand von den Betroffenen hat sich aufgeregt.
Deshalb, was bedeuten schon 30.000 Euro. Die reichen nicht einmal für 4 (vier) Monatsgehälter (Tarif ab 1. März 2010 : B5 = 7.664,40 ) eines Oberbürgermeisters in einer Stadt mit 30.000 Einwohnern. Dank Gondelsheim hat Bretten diese Einwohnerzahl
auch „erreicht“.
Vielleicht noch ein anderer Vergleich: Für einen Hartz IV Empfänger reichen 30.000 EURO für etwa 6 (sechs) Jahre seines Daseins – denn, als lebenswertes Leben kann man das nicht bezeichnen.
„…etwa 30 00 Euro…“
Traut sich die Zeitung die Zahl von 30.000.-Euro nicht richtig auszuschreiben? Oder war da ein ganz anderer Betrag gemeint?
@AP von gestern.
Schwer wiegt, warum die Kommunalaufsicht im RP Karlsruhe nicht einschreitet?
„…als „relativ harmlos“ stufte Oberbürgermeister Wolff die Ergebnisse ein.“
Und das als ehemaliger Finanzprüfer der öffentlichen Haushalte!
Haben denn die Menschen, die von den Steuerzahlern bezahlt werden überhaupt keinen Bezug und keinen Respekt zum Geld seiner „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ mehr? Eigentlich noch nie gehabt, sonst wären wir heute nicht so weit wie wir sind.
Ein Trost – die Konsumverweigerung kann mir niemand verbieten und so kommen weniger Steuern in Umlauf. 🙂
Dafür höhere Verschuldung – bis zum endgültigen Finanz-Kollaps. 🙁
Ganz locker:
Man bedient sich des öffentlichen Geldes und hat sich im Kreis Gleichgesinnter absolut nichts vorzuwerfen.
Möglich, dass beide Herren § 77 Absatz 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg verdrängen.
Dort heißt es nämlich: Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft wirtschaftlich und sparsam zu führen.
Diese Grundsätze richten sich gleichermaßen an den Gemeinderat – „Wo gehobelt wird, fallen Späne“??? – an den Oberbürgermeister und die Beschäftigten der Stadtverwaltung.
Kämmerer Leonhardt: …“dass ein normaler Rahmen nicht überschritten wurde.“
Passt ebenso!
OB Wolff:“Relativ harmlos“
Passt doch!
also weiter wie bisher, denn die jetzige Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt an den Brettener Schlampereien ist ja nichts Neues, siehe hier