Mehr Lehrer an den Berufsschulen

Regierungspräsident räumt strukturelle Defizite ein und sagt dem Landkreis Verbesserungen zu
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Sulzfeld. Ein Regierungspräsident und über zwei Dutzend Bürgermeister – da kommt man rasch aufs Thema Geld. Kommunalfinanzen, Städtebauförderung, Straßenbau, Hochwasser, interkommunale Zusammenarbeit – es geht ums Geld. Doch ein ums andere Mal musste Rudolf Kühner verdeutlichen, dass er sich dasselbe „nicht aus den Rippen schneiden kann“. Das verlangten die Bürgermeister und Landrat Christoph Schnaudigel auf der Sulzfelder Ravensburg auch nicht, wenngleich sie dem Regierungspräsidenten nachdrücklich verdeutlichten, dass den Kommunen vielfach das Wasser bis zum Hals steht und dass manches, was „von oben“ kommt, dem Bürger nicht immer leicht zu vermitteln ist.

Dabei hatte Kühner den Bürgermeistern zunächst dargelegt, dass ihm deren Finanznöte durchaus auch Sorgen bereiteten, andererseits sei man weit von einer Situation wie etwa mancherorts in Nordrhein-Westfalen entfernt. Dort gebe es Städte, deren Haushalt seit Jahren nur durch Einzelgenehmigungen der Kommunalaufsicht funktioniert. Bei der Problemlösung – wie saniert man Kommunalfinanzen – beließ es Kühner indes bei allgemeinen Hinweisen: sparen, alle Register ziehen, die Freiwilligkeitsleistungen ins Visier nehmen (siehe auch „Sparzwänge“).

Präziser und positiver wurde Kühner beim Thema Bildung. Dem Landkreis bescheinigte er ein „hervorragendes Angebot an beruflichen Schulen, mit dem nicht viele Kreise konkurrieren können“. Er räumte indes strukturelle Defizite bei der Lehrerversorgung ein (die BNN berichteten) und kündigte Verbesserungen für das kommende Schuljahr an, „auch wenn nicht alle Probleme gelöst werden können.“
In Sachen Werkrealschule sieht Kühner die Gemeinden des Landkreises auf einem guten Weg. Allerdings sind die Folgen, die mit diesem flächendeckenden Bildungsangebot verbunden sind, zu bedenken. Landrat Schnaudigel unterstrich einmal mehr die Auswirkungen auf die Schülerbeförderungskosten. Mehrausgaben könne man sich eigentlich nicht leisten.

Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick argwöhnt in diesem Zusammenhang, dass aus Werkrealschulen generell Ganztagesschulen werden könnten, und so „hinterrücks“ neue finanzielle Forderungen auf die Kommunen zukämen. Ähnliches mutmaßt der Landrat mit Blick auf die zunächst vom Land geförderten Bildungsregionen: „Wenn das erst einmal läuft, endet auch die Unterstützung.“

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2 Antworten zu Mehr Lehrer an den Berufsschulen

  1. ber.-sch. sagt:

    „Bei der Problemlösung – wie saniert man Kommunalfinanzen – beließ es Kühner indes bei allgemeinen Hinweisen“…

    „Er räumte indes strukturelle Defizite bei der Lehrerversorgung ein“…

    Strukturelle Defizite haben dauerhaften Charakter und sind keinesfalls auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen, z. B. wenn neue Aufgaben ohne Abbau bestehender Aufgaben zur Überlastung des Haushalts führen.

    1. Die strukturelle Natur eines Finanzdefizits ist nicht dazu geeignet, Kommunen und Kreis gegeneinander auszuspielen.
    2. Mehr Transparenz und Beteiligung der Kreiskommunen bei der Erarbeitung des Kreishaushalts müssen angewendet werden.
    3. Auf Nachhaltigkeit bei Investitionen muss besonders geachtet werden.

  2. Z.K. sagt:

    Fehlendes Geld für kommunalpolitische Wohltaten und ein Durcheinander im Bereich der schulischen Bildung kennzeichnen nicht erst seit heute die nicht vorhandenen Möglichkeiten, hier Probleme echt lösen zu wollen. Ratlosigkeit hat sich seit langem breit gemacht.

    Das Ganze wird dann strukturelles Defizit genannt. Als ob dieses unabwendbar vom Himmel auf uns hereingebrochen wäre!

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