Brettener Gemeinderat beantragt Sanierungsvorhaben mit einem Fördervolumen von 2,7 Millionen Euro
„Das ist der größte Blödsinn, der uns passieren konnte“
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Umfangreiche Sanierungen in drei Kindergärten, im Melanchthon-Gymnasium sowie in den Sporthallen in den Stadtteilen Büchig und Bauerbach brachte der Brettener Gemeinderat am Dienstagabend auf den Weg. Dass das Gremium dies viel früher als ursprünglich vorgesehen tat, liegt am „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ (ZuInvG) und aktuellen Richtlinien des baden-württembergischen Finanzministeriums.
Demnach werden bei diesem Konjunkturprogramm bis zu 75 Prozent gefördert. Die Vorhaben müssen indes bis zum 4. Mai dieses Jahres angemeldet und spätestens Ende 2010 begonnen werden.
„Das ist der größte Blödsinn, der uns passieren konnte“, sagte Oberbürgermeister Paul Metzger beim Vortrag des Beschlussantrages. Schließlich habe der Gemeinderat in der Vergangenheit auf die Rücklage zugegriffen, um keine neuen Schulden machen zu müssen, doch nun sei man quasi gezwungen, weitere Projekte zu realisieren. „Mir tut es weh, dass wir jetzt unsere Rücklage weiter anknabbern müssen“, sagte der OB.
Darüber hinaus sorge er sich, dass durch die nun bundesweit massiv zu erwarteten Bauaufträge der Kommunen mit einer Verteuerung der Baupreise zu rechnen sei. Ab 2011, so die Prognose Metzgers, müssten sich die Gebietskörperschaften auf spürbare finanzielle Einbußen einstellen.
Das Gesamtvolumen der nun beantragten Maßnahmen umfasst über 2,7 Millionen Euro. Hiervon finanziert der Bund rund 1,85 Millionen, die Stadt berappt 890 000 Euro. Saniert werden die evangelischen Kindergärten Turbanstraße und Rinklingen sowie der katholische Kindergarten Neibsheim. Im Melanch-thon-Gymnasium erhält der „Seemannbau“ neue Fenster, die naturwissenschaftlichen Räume sowie das Sekretariat werden umgebaut und im „Bronnerbau“ werden Dusch- und Umkleideräume auf Vordermann gebracht. Rund 112 000 Euro fließen allein in die technische Ausstattung für Fachräume. Auch in der Bürgerwaldhalle in Büchig und der Bauerbacher Sporthalle wird demnächst gewerkelt.
CDU-Sprecher Michael Nöltner zeigte sich „sehr zufrieden mit dem Vorschlag der Verwaltung.“ Zwar gebe es „gewisse Zwänge, jetzt bestimmte Dinge zu realisieren. Aber das sind alles Maßnahmen, die wir sowieso in einigen Jahren hätten machen müssen.“
Die 890 000 Euro, die Bretten nun aufwenden müsse, seien „gut angelegt“, fand Heidemarie Leins (FWV/LUB). Positiv sei darüber hinaus, dass sich bei den konfessionellen Kindergärten auch die kirchlichen Träger an den Kosten beteiligten.
„Wir sehen die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und stehen auch dazu“, brachte Heinz Lang die Meinung der SPD-Fraktion auf den Punkt. Es sei für ihn „aber keine neue Erkenntnis, dass man auch mal in den Rücklagentopf greifen muss“, so der SPD-Sprecher.
Auch die Grünen signalisierten Zustimmung: „Alle Vorschläge decken sich mit unseren Forderungen“, erklärte Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Energieeffizienz ist für uns ein enorm wichtiges Thema.“
Das sah auch Alex Veit (FDP/VBU) so. Indes: „Bis die ersten Maßnahmen wirken, dauert es bis Ende dieses, Anfang nächstes Jahr“, gab Veit zu bedenken.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Abschied von Thermoselect - 2004
- Erdrückende Verkehrsbelastung - 2008
- Verzögerungen bei der Blauen Tonne - 2008
Wenn Realität hervortritt und die Ehrlichkeit auf der Strecke bleibt, dann werden Ergebnisse so beschrieben:
Zitat:
„Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Der Grund liegt darin, daß die wirklichen Ursachen nicht angegangen werden.
Die Zahlen sind ungeheuerlich: Die industrielle Produktion fiel in Deutschland im Februar im Verhältnis zum Vorjahr um 23,3% (!) und innerhalb der Eurozone im Durchschnitt um 18,4%. Die deutschen Exporte kollabierten um 27,5%, der Autosektor um 39,6%. Die deutsche Stahlindustrie hatte sogar einen Rückgang um 30%. Die Auftragslage z.B. im Maschinenbau ist so schlecht, daß schon jetzt klar ist, daß 2010 noch schlimmer wird. In Japan kollabierte der Export um 50%, in China um 26% auf Jahresbasis und um 28% gegenüber Januar 2009. Die Welthandelsorganisation WTO veröffentlichte soeben die Prognose, wonach die chinesischen Exporte in zehn Monaten bei Null (!) angekommen sein werden, wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt.
Die Insolvenzverfahren stiegen in Deutschland in den ersten drei Monaten 2009 um 29%, bei den Kapital- und Personengesellschaften sogar um 42%. Mit Woolworth ging jetzt sogar eine Billigkette pleite. Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren: 3000 bei Thyssen/Krupp, 5000 bei Heidelberger Druckmaschinen, 3500 bei Karmann, 780 bei Conti Hannover, Villeroy& Boch streicht jeden zehnten Arbeitsplatz, Kurzarbeit für 68.000 Arbeiter bei Daimler, um nur einige zu nennen. usw., usf.“
Na und, lt. unserem Gemeinderat heißt es:
„sehr zufrieden mit dem Vorschlag der Verwaltung.“
„gut angelegt“,
„Wir sehen die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und stehen auch dazu“,
„Alle Vorschläge decken sich mit unseren Forderungen“
Und die anderen?
„Birkenfelds einsames Nein zum Fördersegen“
„Stadt Neckarsulm ist schuldenfrei“
Beide Gemeinden verfügen ebenfalls über einen Gemeinderat.
Passend auch zu den verbliebenen Schulden des Städtischen Konglomerats von weit über 120 Millionen Euro und einstimmigen Beschlüssen des Gemeinderates zum Geld ausgeben, lesen Sie bitte nachfolgende Zitate:
„Die schlimmsten Zeiten liegen noch vor uns“, warnt der BASF-Vorstandschef Hambrecht und fügt hinzu, dass es immer enger werde. Und zwar weltweit.“
„Indes ist der Unternehmer Reinhold Würth noch pessimistischer als der Chef des Dax-Konzerns. Es handele sich um die größte Krise der Neuzeit. Seiner Meinung nach werde die Krise nicht vor dem zweiten Halbjahr 2011 zu Ende gehen. Vor uns liege eine ganz harte Zeit und er hoffe nicht, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen werde. Am gestrigen Mittwoch warnte übrigens auch DGB-Chef Sommer vor sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise.“
Ich wage es zu behaupten, dass die o.g. Personen mehr Erfahrung und Wissen über wirtschaftlichen Zusammenhänge haben dürften als unsere gewählten Volksvertreter, die sich nach meinem Gefühl – über Menschen die rechtzeitig warnen wollen – lustig machen möchten.
aber mehr auch nicht!
Immerhin: Eine leser- und publikumswirksame Schlagzeile. 🙂