„Da könnten wir den Schlüssel rumdrehen“

Bebauungsplan und Veränderungssperre sollen Konkurrenz für Innenstadt aufhalten
„Wir machen endlich den kommunalen Werkzeugkasten auf“
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Auf dem Areal des einstigen Steinzeugwerks auf der Diedelsheimer Höhe soll es keinen neuen Supermarkt geben. In dieser Absicht herrscht im Brettener Rathaus große Einigkeit. Stattdessen soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der die Möglichkeiten einer künftigen Nutzung dieser unmittelbar am viel befahrenen Alexanderplatz gelegenen Industriebrache aufzeigt. Damit keiner den städtischen Plänen zuvor kommen und ein stadtplanerisch unerwünschtes Projekt an dieser Stelle verwirklichen kann, beschloss der Gemeinderat überdies eine Veränderungssperre.

Der Hintergrund des einstimmig (bei einer Enthaltung) gefassten Beschlusses: An der Brettener Peripherie gibt es inzwischen so viele Supermärkte, dass der Handel in der Innenstadt ernsthaft bedroht ist. Der geplante Bau eines 3 800 Quadratmeter großen Edeka-Marktes auf dem Areal des einstigen Steinzeugwerks würde dies noch verschlimmern, sorgt man sich im Rathaus.

Oberbürgermeister Metzger berichtete vom vergeblichen Versuch, die Antragsteller in Gesprächen von ihrem Vorhaben abzubringen. Deshalb werde man den Rat des Regierungspräsidiums befolgen, das planerisch bisher noch nicht berücksichtigte Areal mit Bebauungsplan und Veränderungssperre stadtverträglich zu entwickeln.

Dass es nicht nur um den Handel in der Innenstadt geht, macht der Diedelsheimer Ortsvorsteher Bernd Diernberger klar. Der Ortschaftsrat sei gegen den Supermarkt, weil er dem Stadtteil eine nicht zu akzeptierende Verkehrsbelastung brächte. Heinz Lang (SPD), befand, ein Markt wäre wünschenswert, aber ohne Bebauungsplan werde es nicht gehen. „Alle Anstrengungen zum Schutz der Innenstadt haben nicht gefruchtet“, stellte er fest.

„Dann könnten wir in der Innenstadt endgültig den Schlüssel rumdrehen“ beschrieb CDU-Sprecher Michael Nöltner die Folgen eines weiteren Supermarkts an der Peripherie. Man brauche nicht zu hoffen, dass sich noch jemand in der Innenstadt niederlässt, wenn man hier 3 800 Quadratmeter Verkaufsfläche genehmigt.
„Wir machen hier endlich den kommunalen Werkzeugkasten auf“, sagte Otto Mansdörfer (Grüne). „Wir kriegen in der Innenstadt keinen Fuß mehr auf den Boden, wenn wir weitere Ansiedlung an der Peripherie zulassen.“ Die Stadt habe zu lange mit verbindlichen Aussagen zur Nutzung dieses Areals gezögert, während die Gegenseite ihren Plan professionell vorangetrieben habe.

Auch Gerd Bischoff (FDP/VBU) stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes und dem Erlass der Veränderungssperre zu. „Dieses Projekt würde die Zukunft der Innenstadt kaputt machen.“
Die Supermarktpläne zu verhindern könnte die Stadt Bretten aber womöglich teuer zu stehen kommen, sorgte sich Gernot Fritz (FWV/LUB), der den Oberbürgermeister nach dem Risiko von Regressforderungen in Millionenhöhe fragte. „Dann hätten wir wirklich zu lange zugewartet“, griff Paul Metzger entsprechende Vorhaltungen aus dem Gemeinderat auf. „Aber ich will es nicht glauben, dass man solche Dinge auf die Spitze treiben wird.“

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1 Antwort zu „Da könnten wir den Schlüssel rumdrehen“

  1. A.-By. sagt:

    Es droht auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium Karlsruhe wegen Untätigkeit im Amt als ahndbares Dienstvergehen.

    Und nicht nur eine Regressforderung in Millionenhöhe.

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