Leserbrief : Vertrauen setzt Ehrlichkeit voraus

Zur Gemeinderatsdiskussion über die Konzessionsverträge für Strom und Gas:
Bravo Herr Metzger! So führt man einen Gemeinderat vor. Zuerst mit nicht vorhandenen Zahlen (die wurden mehrmals in der Sitzung angemahnt) Vorlagen erstellen, und dann spielt man dieselben Leute, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke und gleichzeitig im Gemeinderat sitzen – als unterschiedliche Funktionsträger – gegeneinander aus.

Demnach hat der Aufsichtsrat die Kontrollfunktion nicht erfüllt, wenn selbst in der GR-Sitzung OB Metzger von einem Angestellten der Stadtwerke berichtigt werden musste – beispielsweise mit dem Hinweis, dass die Stadtwerke nicht bei einer Offshore Beteiligung (über 2 Millionen Euro) dabei sind. Also waren demnach auch andere Zahlen möglicherweise nicht korrekt und führten so zu einer Fehlentscheidung des Aufsichtsrates.

Andererseits hat der Gemeinderat das Urteil des Bundesgerichtshofes nicht berücksichtigt, welches besagt, dass „alle Mitglieder eines Gemeinderats verpflichtet sind, sich vor jeder Abstimmung fachlich kundig zu machen“ und logischerweise nicht blind den Vorlagen zu vertrauen. Das Abstimmungsergebnis bestätigt diesen Mangel. Und weil jede Entscheidung das Geld und die Belastung der Bürgerschaft betrifft.
Vertrauen – gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeinderats – aber setzt eindeutig Ehrlichkeit voraus. Und das hätte der Gemeinderat spätestens nach der „Messe-Lüge“ (nachzulesen unter www.bak-bretten.de) wissen müssen.

Weil mein Vertrauen gegenüber dem jetzigen Gemeinderat in den letzten Jahren sehr strapaziert wurde, wird das für mich endgültig zur Konsequenz haben, dass ich bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl nur noch Kandidatinnen und Kandidaten aus der unteren Hälfte der Wahlzettel wählen werde.

Selbst der vorgezogene Sitzungstermin hätte alle „Warnlampen“, vor der offenkundigen „Zeit-Falle“ für die Abstimmung über diese Verträge, angehen lassen müssen. Nicht nur, dass die Sitzungsvorlagen für die Bürgerschaft erst einen Tag vor der Sitzung verfügbar waren. Nein, auch ein Tagesordnungspunkt wurde wegen Zeitmangel nur als Tischvorlage behandelt!
rot markierter Text wurde nicht abgedruckt!

Franz Cizerle Fichteweg 8 Bretten

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Sonstiges abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

23 Antworten zu Leserbrief : Vertrauen setzt Ehrlichkeit voraus

  1. rüd./-Weisf. sagt:

    Wenn die Stadtwerke soeben frisches Geld aufgenommen haben, warum müssen sie dann noch überflüssigerweise Tilgung für zehn Jahre altes Geld bezahlen?

    Leuchtet doch ein? Oder?

  2. -oh- sagt:

    @ fc am 2.3.10

    Weiterhin ein echtes „Husarenstück“ mit dem neuen Vorsitzenden des Gemeinderates der Großen Kreisstadt Bretten. 🙂

  3. fc sagt:

    „…dieselben Leute, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke und gleichzeitig im Gemeinderat sitzen…“

    haben am 23.02.2010 einer Darlehensprolongation über 3,297 Mio CHF zugestimmt obwohl seit dem 01.03.2000 „keine Tilgungszahlungen geleistet wurden.“
    „Parallel dazu hat die Stadtwerke Bretten GmbH … ein Darlehen in Höhe von 790.071,00 Euro … neu aufgenommen.“
    Auszüge aus der Vorlage zur Gemeinderatssitzung.

  4. -az- sagt:

    Es gibt noch mehr was nicht unter den Begriff „Ehrlichkeit und Vertrauen“ passt – in einem Buch ohne „die 7 Siegeln“ nachzulesen:

    Geschmierte Demokratie
    Hans-Martin Tillack: „Die korrupte Republik. Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft“, Hoffmann und Campe, Hamburg 2009, 287 Seiten

    Auszüge aus der Buchbesprechung von Vera Linß:

    „Nach der Lektüre von Hans-Martin Tillacks Buch weiß man denn auch, was. Tillack wirft den Fokus auf Praktiken, die kaum jemand öffentlich hinterfragt: Sponsoring von Bundesministerien durch die Industrie, Lobbytätigkeiten von Parlamentariern, Wechsel von Abgeordneten in die Wirtschaft, illegale Vergabe öffentlicher Aufträge, Geldverschwendung bei der AOK, Kungelei von Unternehmen und Journalisten. Das liest sich wie die Reportage aus einer so genannten Bananenrepublik. Würde Tillack nicht Namen und Zahlen nennen (die bisher alle unwidersprochen blieben), man würde kaum glauben, dass es sich bei seinem Bericht um Deutschland handelt. So aber bleibt die Erkenntnis, dass Korruption hierzulande ein Alltagsphänomen ist. Mit einem geschätzten Schaden von 200 bis 300 Milliarden Euro allein 2008.“

    „Hierzulande darf sich jeder Parlamentarier schmieren lassen und ist darüber auch nicht rechenschaftspflichtig, schließlich wolle man nicht „das Jagdfieber der Staatsanwälte befeuern“.

    „Hans-Martin Tillacks Buch ist frei von Verschwörungstheorien und beschränkt sich auf Fakten. Darin liegt seine Stärke. Aufrütteln wird das Buch dennoch kaum. Denn die Erfahrung lehrt: Je bizarrer die Geschichten, desto eher werden sie verdrängt. Sicher aber befördern Tillacks Recherchen den langsamen Prozess des (öffentlichen) Umdenkens.“

  5. Ull.Mü. sagt:

    Zu den Kommentaren betr. Kanther, Kohl, Zumwinkel oberhalb

    Staatsanwälte machten aktuell wegen Korruptionsverdacht Großrazzia bei MAN.

    Wesentlich fündiger wären sie bei der Untersuchung von Steuergeldverschwendung durch Behörden und Regierungen. Da ist für Herrn Steinbrück mehr zu holen.

    Und gute Tipps kann der Bund der Steuerzahler geben.

    Ehrlichkeit und Vertrauen bei der Verschwendung von Steuergeldern und bei der Korruption der deutschen Groß-Industrie, Herr Cizerle?

  6. dr sagt:

    Für Herrn Franz Cizerle

    Treffen von Regierungsvertretern in Washington zum Vorgehen gegen den Klimawandel

    Im Bericht über diese Klimaschutzverhanlungen steht, China und die USA seien gemeinsam für vierzig = 40 Prozent = % der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Mit diesem Satz wird eine Abbildung kommentiert, wonach China und die USA gemeinsam etwa zwölf = 12 Milliarden Tonnen jährlich emittieren.

    Eine simple Dreisatzrechnung zeigt, dass nach dieser Darstellung die weltweiten Treibhausgasemissionen bei dreißig = 30 Milliarden Tonnen jährlich liegen.

    Laut Angaben des Weltklimarats IPCC vom April 2007 liegen sie jedoch bei etwa fünfzig = 50 Milliarden Tonnen jährlich.

    Ehrlichkeit und Vertrauen in der Welt-Umweltpolitik? 🙁

  7. p sagt:

    Kommunalpolitik, Landespolitik
    Bundespolitik, Politik der Europäischen Gemeinschaft usw.

    Handeln von Politikern, die sich nicht gerade um Ehrlichkeit und Vertrauen reißen!

  8. F. Cizerle sagt:

    @ ut.rsl.

    Da empfehle ich Ihnen noch den Hinweis im Gästebuch nachzulesen. Eine bessere Antwort werden Sie wohl nirgendwo finden.

    Gästebuch BAK Bretten:
    A. Hoffnungsmann schrieb am 20.Dezember 2006 um 14:29 Uhr:

  9. Zumb. sagt:

    In den Gerichts-Fällen Kanther (CDU), Kohl (CDU), Zumwinkel (Post) hat unser Rechtssystem mit zweierlei Maß gemessen und die Politik ihre Doppelmoral gezeigt.

    Viel zu wenige Bürger und Journalisten hatten damals den Mut, dies anzuprangern.

    Als Folge sehe ich heute die innere Kündigung vieler junger Menschen, was Politik und gesellschaftliches Engagement angeht.

  10. ut.rsl. sagt:

    Was nun – Herr Cizerle?

    Wie kommen Ehrlichkeit und Vertrauen von britischen Abgeordneten beim britischen Steuerzahler an?

    „Und weil jede Entscheidung das Geld und die Belastung der Bürgerschaft betrifft.“ – Vollkommen richtig!

    Aber Fakt ist doch auch, die einen stopfen sich die Hosentaschen voller Geld – die anderen müssen die vollen Hosentaschen mit ihrem Steuergeld finanzieren!

    Dieses Spiel mit den Steuern hat immer schon geklappt! 🙂

  11. F. Cizerle sagt:

    @ ul-d

    Ich bleibe dabei: Ehrlichkeit und Realität sind die einzigen Voraussetzungen für das Vertrauen und ein glückliches Zusammenleben.

    Hier ein weiteres abschreckendes Beispiel:
    Die BNN vom 28.03.2009 berichten in einem „Brief aus Brüssel“ über „Eine Renten-Affäre, die sich gewaschen hat“.

    „Üppige Pensions-Ansprüche gehören zu jenen Politiker-Privilegien, von denen Otto-Normal-Arbeitnehmer nur träumen kann.“

    Da ist u.a. nachzulesen. „Schon 2004 verhagelte ein Skandal um Abzocke bei Spesen und Sitzung-Geldern den Europa-Wahlkampf.“
    Oder: „Parlamentarier beschäftigten Scheinfirmen, heuerten Familienmitglieder als Alibi-Assistenten an oder überwiesen das Geld über Umwege schlicht an sich selbst.“

    Deshalb kann nur eine Variante behilflich sein, die ich soeben im BAK-Pressespiegel gelesen habe:

    „Überall dort, wo die Entscheidungen für die Mitmenschen getroffen werden, darf sich nur ein NICHT KORRUPTER, PARTEILOSER ATHEIST mit gesundem Rechtsempfinden bewerben.“

    Kennen Sie solche Menschen? Bringen Sie sie zusammen – der Erfolg ist garantiert!

  12. ü sagt:

    Den Spesenskandal hatte die funktionierende britische Presse aufgedeckt! 🙂

  13. ü sagt:

    Konservative- und Labour-Abgeordnete sind sich bei den Kostenerstattungen einig gewesen! 🙂

  14. ü sagt:

    Britische Abgeordnete beider Fraktionen haben Ausgaben z.B. für Pflanzendünger, Hundefutter, bereits abgezahlte Baukredite oder Pornofilme als Spesen abgerechnet.

    Dies ist natürlich zu Lasten der britischen Steuerzahler gegangen.

  15. ul-d sagt:

    Herr Cizerle

    Wie sieht die ganz aktuelle europäische Politik mit Ehrlichkeit (ohne Vertrauen) aus?

    Heutige Badische Neueste Nachrichten

    Titelseite Parlamentspräsident stürzt über Affäre

    Seite 2 Kommentare: Im Spesensumpf

    Seite 4 Politik: Revolution kostet den „Speaker“ den Kopf

    Vielen Dank an die BNN.

  16. isi sagt:

    …:-)fähig isch das bekannti Gichthändli zumache.

    S Gichthändli…gäll me kennt sii nit!?

    S Gichthändli = d’Näbeduusekasse isch läär!

  17. Wit./MD sagt:

    Ehrlichkeit und Vertrauen

    Die Politiker standen und stehen ganz vorne bei der Jagd nach Steuersündern.

    Erinnern wir uns an die vielen Spendenaffären, das Ausstellen falscher Spendenbescheinigungen zum Zwecke der Steuerhinterziehung und die offenen Hände bei der Bezahlung von Abgeordneten durch die Wirtschaft (VW).

  18. /ors. sagt:

    Vielleicht ist mein Rechtsempfinden ein wenig gestört, wenn ich mir nur vorstelle, wie die Justiz in vergleichbaren Fällen – Kanther (CDU), Kohl (CDU) – gegen „Normalbürger“ vorgegangen wäre.

  19. F. Cizerle sagt:

    @konrd.
    Leider ist das die einzige Möglichkeit vorwärts zu kommen. Die bisherigen Ergebnisse beweisen es überdeutlich!

    Oder anders formuliert:
    Bauen Sie mir eine Maschine die auf unehrlichen Fakten basiert – sie würde niemals funktionieren – weil sie nur mit realen Teilen und ehrlichen Informationen zusammen gebaut wurde.
    Die Politik basiert auf Psychologie und die kann so lange verlogen sein, bis sie auf einmal nicht mehr funktioniert. Spätestens wenn der dümmste Mitläufer dahinter kommt, dass es so nicht geht, gibt es meistens eine Revolution.
    Die Konsequenzen können allerdings so verheerend sein, dass ich mir nicht wünsche, dass Sie mir mal recht geben müssen.

  20. tx sagt:

    Antwort: Zum Rechtsstaat und zur Rechtsstaatlichkeit!

  21. cv- sagt:

    Und wie passt das Steuerurteil gegen den früheren Post-Chef Zumwinkel zu den Fällen Kanther (CDU) und Kohl (CDU)?

  22. wuns.-fr- sagt:

    In der „großen“ Politik fällt mir dazu folgendes aus längst vergangenen Zeiten ein.

    Ich erinnere nur an Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der Parteivermögen in Millionenhöhe in die Schweiz verbrachte, wobei die Herkunft des Geldes weitgehend im Dunkeln blieb.

    Erwähnt sei auch der zweifellos hochverdiente Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der die Namen großzügiger Parteispender auch unter Strafandrohung nicht preisgab.

    Ehrlichkeit und Vertrauen in die Politiker?

    Wo leben Sie, Herr Cizerle, und ich sowie alle anderen denn?

    In Deutschland selbstverständlich! Wo sonst?

  23. konrd. sagt:

    Sehr geehrter Herr Cizerle

    Ehrlichkeit und Vertrauen in der (Kommunal-)Politik? 🙁

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.