Landkreis Karlsruhe, Pressemitteilung Nr. 409 vom 26.09.2008
Verwaltungsausschuss und Klinikausschuss bringen Kooperation mit der Klinken Holding GmbH auf den Weg
Kreis Karlsruhe. Die Weichen für die Zukunft der Kreisklinken sind gestellt. Die Mitglieder des Verwaltungsausschuss und der Klinikausschusses beauftragten gestern (25. September 2008) die Kreisverwaltung einstimmig, die Kooperation mit der Regionalen Klinken Holding GmbH – RHK – zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistags am 13. November 2008 vorzubereiten. Diese Entscheidung gab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel aus der gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung der beiden Ausschüsse aktuell bekannt.
Danach soll in einem ersten Schritt der Eigenbetrieb Kliniken – bestehend aus der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal und der Rechbergklinik Bretten – zum 1. Januar 2009 mit seinem gesamten Vermögen auf die vom Landkreis neu zu gründende „Kliniken des Landkreises Karlsruhe gemeinnützige GmbH (KLK) übergehen.
Im zweiten Schritt wird der Landkreis ebenfalls zum 1. Januar 2009 Gesellschafter der Regionalen Kliniken Holding GmbH, indem er dieser im Gegenzug einen Anteil an der KLK gewährt. „Damit wird die Holding Mitgesellschafter der landkreiseigenen Tochtergesellschaft“, erläuterte Dr. Schnaudigel. Das hierzu notwendige umfangreiche Vertragswerk, insbesondere der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag und der Gesellschaftsvertrag der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, wurde in der heutigen Sitzung abgesegnet.
Es fanden bereits mehrere Begehungen der beiden Kreiskliniken statt, um deren baulichen und technischen Zustand zu ermitteln. „Auf dieser Grundlage wurde ein Investitionsplan für die Rechbergklinik und die Fürst-Stirum-Klinik erstellt“, stellte der Landrat die weiteren Pläne vor. Danach sei gemeinsam mit der Holding geplant, in den kommenden zehn Jahren in die beiden Krankenhäuser rund 79 Millionen Euro zu investieren – davon rund 43 Millionen Euro in die Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal und rund 36 Millionen Euro in die Rechbergklinik Bretten.
Über die Kooperation mit der Regionalen Klinken Holding GmbH wird abschließend der Kreistag in seiner Sitzung am 13. November 2009 entscheiden, lautete die Information aus der Kreisbehörde. Auch die zukünftigen Mitgesellschafter, der Enzkreis und der Landkreis Ludwigsburg sowie die Stadt Bietigheim-Bissingen müssen der Kooperation noch zustimmen. Da diese bereits signalisiert wurde, stehe, so der Landrat, einer Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2009 nichts mehr im Wege.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Suche in Siedlung - 1990
- Richtigstellung und Ergänzung - 2002
- Neues Zeitalter des Nahverkehrs begann vor zehn Jahren - 2002
Und ist daher keinesfalls eine Voraussetzung dafür.
Ein organisatorisches Mammut-Gebilde garantiert nicht die dringend notwendige Effizienz der beiden Kreiskliniken.
Weichen können auch für eine Fahrt aufs Abstellgleis gestellt werden.
Trotz extern steigender Größenordnung kann es jederzeit an interner Substanz fehlen.
Je mehr Mitgesellschafter, desto mehr Bürokratie!
Vom Eigenbetrieb zur gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH).
Ein Rechtsformwechsel bedeutet für die Patienten gar nichts!
Noch haben wir als Patienten im Kreis Karlsruhe die freie – und nicht die krankenhauspolitische – Krankenhaus-(aus-)wahl!
man darf gespannt sein, ob sich in diesem Fall durch Behördenhandeln für die Patienten ein ähnlicher „Vorteil“ ergibt, wie für die Bürger durch die „Rückdelegation“ des Mülls.