Existenz-Sicherung durch Kohlekraftwerk

Stadtwerke Bretten verachtfachen ihre Beteiligung am Großprojekt Brunsbüttel
Grüne sehen ein Finanzierungsrisiko
Bretten (ba). Die Stadtwerke Bretten stocken ihre Beteiligung an der Kraftwerksgesellschaft SüdWestStrom von 100 000 auf mindestens 800 000 Euro auf. Das hat der Gemeinderat am Dienstag bei zwei Gegenstimmen der Grünen so beschlossen. Die Kraftwerksgesellschaft mit Sitz in Tübingen wurde 2005 gegründet. Ihr Ziel ist es, durch die Errichtung eigener Kraftwerke kostengünstig selbst Strom zu erzeugen und die Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen zu verringern.
Der Plan für ein 3,76 Milliarden Euro teures Kohlekraftwerk in Brunsbüttel an der Elbmündung ist mittlerweile weit fortgeschritten, das Recht auf den Bau des Kraftwerks besteht bereits. Die Stadtwerke Bretten, die im März 2005 beitraten, müssen nun laut Gesellschaftsvertrag ihren ursprünglichen Anteil von 25 Euro pro Kilowattstunde auf mindestens 200 Euro verachtfachen – dies entspricht den erwähnten 800 000 Euro. Andernfalls wären die schon eingezahlten 100 000 Euro verloren.

Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Kleck betonte in der Gemeinderatssitzung, wie wichtig die Beteiligung sei, um künftig auf dem Strommarkt gegen die großen Konzerne bestehen zu können. Mit der Einlage sichere sich Bretten einen jährlichen Bezug von rund vier Megawatt und könnte damit rund 20 Prozent des Strombedarfs abdecken. Das Kraftwerk in Brunsbüttel werde zwar nach der für 2012/13 vorgesehenen Inbetriebnahme zunächst defizitär arbeiten, ab 2017 würden aber schon die Erlöse die Aufwendungen übersteigen, und ab 2033 könne mit einer Eigenkapitalrendite von über zehn Prozent gerechnet werden.

Oberbürgermeister Metzger berichtete, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke bei einer Gegenstimme für die Aufstockung entschieden habe, weil es um die Sicherung der Zukunft des stadteigenen Unternehmens gehe. „Es ist richtig, sich hier zu beteiligen, aber auch an der alternativen Energieerzeugung.“ Während Manfred Groß (CDU) und Heinz Lang (SPD) den Schritt rechtfertigten, stellte Otto Mansdörfer (Grüne) fest, seine Bedenken seien nicht ausgeräumt. Es bestehe ein Finanzierungsrisiko und es sei nicht sicher, wie hoch der Brettener Anteil wirklich werde. Bei der örtlichen Eigenerzeugung von Strom müsse man „erheblich größere Brötchen backen“ als bisher. Und mit dem Kohlekraftwerk werde das Ziel einer Co2-Einsparung nicht erreicht.

Um die Finanzen der Stadtwerke ging es auch in einem weiteren Punkt der Tagesordnung. Dem Gemeinderat lag der Jahresabschluss 2007 vor, der einen Überschuss von fast 450 000 Euro ausweist, gut 200 000 Euro mehr als im Vorjahr. Dieses Geld geht ebenso an die Stadtkasse wie die Konzessionsabgabe von 1,29 Millionen Euro. „Gut, dass wir unser Tafelsilber nicht verkauft haben“, kommentierte CDU-Fraktionssprecher Michael Nöltner. Heidemarie Leins (FWV/LUB) erklärte, ihr wäre lieber, der Überschuss bliebe bei den Stadtwerken, um damit fällige Sanierungen zu bezahlen. Heinz Lang (SPD) und Harald Müller (Grüne) lobten die Stadtwerke. Sie seien auf dem richtigen Weg und zeigten solides Geschäftsgebaren. Karin Gillardon (FDP/VBU) betonte, es sei unerlässlich, neue Geschäftsfelder und Ertragsquellen zu erschließen.

Abgesegnet wurden vom Gemeinderat auch die Jahresabschlüsse zweiter weiterer stadteigener Gesellschaften: die Kommunalbau GmbH erntetete viel Lob für die Möglichkeiten, die sie den Kommunalpolitikern bei der Wirtschaftsförderung gibt, und die Wohnungsbaugesellschaft wurde als wichtiges Instrument der Sozialpolitik herausgestellt.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Suche in Siedlung - 1990
• Richtigstellung und Ergänzung - 2002
• Neues Zeitalter des Nahverkehrs begann vor zehn Jahren - 2002