Sonnleitner: Konditionen des EEG den Marktbedingungen anpassen

DBV-Präsident sprach auf 53. Landwirtschaftlicher Woche in Südhessen
Deutschlands Landwirte wollen ihr Acker- und Weideland nicht länger für Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete oder als Naturschutz-Ausgleich hergeben. Für eine effi­zien­tere Landnutzung setzte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner auf der 53. Landwirtschaftlichen Woche Südhessen ein. Statt immer neue Bau- und Gewerbegebiete auf bestem Ackerland zu planen, müssten Flächen recycelt werden. In Deutschland gebe es 400.000 Hektar ungenutzte Industriebrachen.
Sie müssten zuerst genutzt werden und dort, wo gebaut werde, müsse anderswo ein Acker wiederhergestellt werden. Auch für den Naturschutz wollen die Landwirte ihr Land nicht länger als Kompensation für andere Projekte aufgeben: „Wir sind Wirtschaft und nicht Ausgleichsfläche für die Sünden anderer“, sagte Sonnleitner.

Bundesweit werden nach Sonnleitners Worten täglich 120 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verbraucht. Die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland verfüge noch über 17 Millionen Hektar Feld und Wiese sowie 11 Millionen Hektar Wald. Auf diesen Flächen würden längst keine Überschüsse mehr erzeugt. Vielmehr steige die Nachfrage nach Lebensmitteln und Energiepflanzen weltweit, so dass jeder Hektar gebraucht werde. Zwei Dinge dürften bei der gegenwärtig positiven Weltmarktsituation nicht übersehen werden: Zum einen werde es künftig größere Preisschwankungen geben. Hinzu komme, „dass wir in Deutschland nach wie vor die höchsten und kostenträchtigsten Vorschriften und Auf­lagen für die Landwirtschaft haben“, sagte Sonnleitner weiter.

Die Bioenergiebranche habe momentan sehr zu kämpfen. Bei den derzeitigen Rohstoff­preisen schreibt nach Kalkulation Sonnleitners ein großer Teil der Biogasanlagen rote Zahlen – trotz Förderung. In diesem Zusammenhang appellierte er an die Verantwortlichen in der Politik, die Konditionen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) den Markt­bedin­gungen anzu­passen. Dies würde dabei helfen, vor allem bestehende landwirtschaftliche Anlagen vor dem Ruin zu bewahren. Nach Einschätzung des DBV-Präsidenten ist die Biogas­anlage kein Konkurrent sondern vielmehr ein Verbündeter der Tierhaltung, Dazu müssten aber die Anreize des EEG stärker auf Gülleverwertung und den Einsatz von Nebenprodukten gelegt werden. Ebenso müsse die Effizienz von Biogasanlagen weiterhin gesteigert werden.

Sonnleitner zeigte auch die schwierige Situation bei den Biokraftstoffen auf. Es sei abseh­bar, dass in diesem Jahr der Absatz von reinem Biodiesel und Pflanzenöl wegen der Steuererhöhungen drastisch zurückgeht. Darunter würden vor allem die kleineren, regio­nal gebundenen Hersteller leiden. Allein durch eine Aussetzung der Steuererhöhun­g werde aber der Biodiesel nicht wieder wettbewerbsfähig. Nach Einschätzung Sonn­leitners sei bei Bioethanol und Biodiesel schon absehbar, dass bis zu einem Fünftel des Ver­brauchs nicht allein aus heimischer Produktion gedeckt werden wird. Daher solle die Politik mit ihren Zielen für Biokraftstoffe realistisch bleiben, empfahl Sonn­leitner. „Anson­sten riskieren wir eine Welle von Importen aus Drittländern, die zu frag­würdigen Umwelt­bedingungen produziert werden“, erklärte der DBV-Präsident.

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