Regierung sieht Bund und Kommunen in der Pflicht
Grünen sprechen von „eklatantem Versagen“
Von unserem Mitarbeiter Edgar Neumann
Stuttgart. Die Schulen in Baden-Württemberg erhalten auch künftig keine Landeszuschüsse für ein warmes Mittagessen. Mit der Regierungsmehrheit aus CDU und FDP hat der Landtag gestern Anträge der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne für eine finanzielle Beteiligung des Landes am Schulessen abgelehnt. Redner der Koalition betonten, das Land plane in Absprache mit dem Städtetag einen Vorstoß auf Bundesebene, um die Regelsätze im Sozialleistungssystem zu erhöhen. Um auch Kindern aus sozial schwachen Familien eine warme Schulmahlzeit zu ermöglichen, müssten die Hartz-IV-Sätze geändert werden.
„Die Schulverpflegung ist keine Aufgabe des Landes“, sagte Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU). Die Karlsruher Abgeordnete Renate Rastätter von den Grünen warf der Regierung dagegen „eklatantes Versagen“ bei der Fürsorge für die Kinder vor. In einem reichen Land wie Baden-Württemberg dürfe es nicht sein, dass Kinder von einem Schulessen ausgeschlossen sind, weil ihre Eltern es nicht bezahlen können. Im Südwesten gebe es 150 000 Kinder, die von Sozialhilfe leben. Der Grünen-Antrag sah vor, dass das Land mit zwölf Millionen Euro einen Fonds einrichtet, um das Mittagessen von Schulkindern aus sozial schwachen Familien zu bezuschussen. Die Eltern sollten dann nur noch einen Euro je Mittagessen bezahlen und Land sowie Kommunen die restlichen Kosten übernehmen.
Der SPD-Abgeordnete Frank Mentrup sagte, bei ganztägigen Bildungsangeboten gehöre das gemeinsame Mittagessen zum pädagogischen Konzept. Das Land sei deshalb auch für die Finanzierung mitverantwortlich. Die SPD veranschlagt den Aufwand auf 32 Millionen Euro, da es das Essen nicht nur für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen, sondern für alle Kinder mitfinanzieren müsse.
Die CDU-Sozialausschüsse forderten vom Land, einen Härtefallfonds einzurichten. Der Chef der CDU-Unterorganisation, Christian Bäumler, wies darauf hin, dass das Land Hessen im laufenden Jahr für die Schulspeisung fünf Millionen Euro aufwende.
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