Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV befassen sich die Kommentatoren folgender Zeitungen:
Die Organisation von Hartz IV auf neue Beine zu stellen wird für die Politik kein leichtes Unterfangen. Bleibt zu hoffen, dass der Glaubenskrieg um die beste Arbeitsvermittlung nicht neu entflammt.
Neue Osnabrücker Zeitung
Wer unter der verfassungswidrigen Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur bis zum heutigen Tag am meisten zu leiden hat, liegt auf der Hand. Es sind die Arbeitslosen und die Mitarbeiter in den Argen. Anstatt die knappen personellen Ressourcen der Jobcenter auf die Betreuung, Vermittlung und die Auszahlung von Leistungen zu konzentrieren, wurden hier drei Jahre lang Zeit, Geld und Nerven verschwendet.
Neue Ruhr-/Rhein-Zeitung, Essen
Was sollte Hartz IV sein?
Die Krönung jener Reformen, die Ex-Kanzler Schröder der Bundesrepublik glaubte verordnen zu müssen, um in der globalisierten Welt vom Sozialstaat zu retten, was zu retten sei. Was ist Hartz IV geworden? Ein Druckinstrument zur kostengünstigen Verwaltung der Arbeitslosigkeit, was halbwegs gelungen ist. Es hat aber die Schere zwischen Arm und Reich so weit geöffnet wie nirgendwann sonst in der deutschen Nachkriegszeit.
Volksstimme, Magdeburg
Es scheint ein Fluch über der Hartz-IV-Reform zu liegen. Das fängt mit dem Namensgeber Peter Hartz an, neben dem sich heute kein Politiker mehr ablichten lassen würde. Das setzt sich mit Gerhard Schröder fort, den die Reform (und einiges andere) die Kanzlerschaft gekostet hat. Die SPD wäre mit Hartz IV fast untergegangen, die Große Koalition quält sich damit, die Hartz-Härten wieder abzumildern. Und nun bestätigen Deutschlands oberste Richter der Politik auch noch, dass die organisatorische Umsetzung der großen Arbeitsmarktreform von Anfang an Murks war.
Neue Presse, Hannover
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Stadt kaufte Hotel Krone - 1958
- Zwölf Millionen Mark für Gewässerschutz - 1989
- Metzger kritisiert Regionalverband - 2000
Zu „Hartz IV“
Treffen Einfalt und Gründlichkeit zusammen, entsteht Verwaltung.
Oliver Hassenkamp
Tja, wieder einmal wurde unsere Regierung vom obersten Gericht abgwatscht. Hoffentlich passiert das auch mit der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung auch. Mir kommt es so vor, als wäre das Bundesverfassungsgericht momentan die einzige Instanz, die Werte wie Freiheit und soziale Marktwirtschaft noch so sieht, wie sie einmal von den Gründervätern dieser Republik gedacht (und gut) war. Ohne diese Richter hätte die DDR 2.0 sonst die BRD 1.0 schon längst eingeholt…
Zu meinem 2. Kommentar
Im Bundestag sind es ca. 25 Prozent der Abgeordneten.
Neun von sechzehn Ministerpräsidenten sind Juristen. Anteil 56,25 Prozent.
„Hartz IV“ ist (noch) die Wirklichkeit!
„Pressestimmen: Von Anfang an Murks“
Der Titel erinnert mich an die Frage und Antwort:
Was ist der Unterschied zwischen Marx und Murks?
Marx ist die Theorie!
Gerhard Schröder (SPD) ist auch ein Jurist!
Wieder eine (Jahrhundert-)Reform ohne vernünftigen Inhalt!
Um eine derartige einmalige Leistung auf den Weg gebracht zu haben.
Im Bundestag und Bundesrat sitzen überwiegend Juristen.
Warum nur?
„Und nun bestätigen Deutschlands oberste Richter der Politik auch noch, dass die organisatorische Umsetzung der großen Arbeitsmarktreform von Anfang an Murks war.“
Also, um den Murks zu vermeiden, müsste man die Politik meiden?