OB legt Widerspruch ein

Erhöhung der Schulsozialarbeiterstellen beschlossen:
Bretten. (gm) „Ich werde einem solchen Beschluss widersprechen“ hatte Oberbürgermeister Paul Metzger schon vorher angekündigt. Jetzt muss er die Ankündigung umsetzen: Der Gemeinderat entschied sich am Dienstagabend nach langer Debatte mehrheitlich für eine andere Meinung und beschloss mit 13 zu elf Stimmen eine Stellenerhöhung der Schulsozialarbeit um 0,6. Eine Erhöhnung um nur 0,3 hatte Metzger zugestanden – vor allem angesichts einer Tatsache, die dem Stadtoberhaupt immer mehr auf den Magen schlägt: „Wir als Stadt füllen damit die Defizite in der Bildungs – und Sicherheitspolitik des Landes“. Mit anderen Worten: Die Kommune zahlt, was – wie die Schulsozialarbeit – in den Aufgabenbereich des Landes fällt. Metzger will dem Beschluss widersprechen und das Thema Hilfe für Kinder und Familien in der nächsten Sitzung noch einmal aufrufen. „Dann allerdings in seiner gesamten Bandbreite“, machte er am Mittwoch deutlich. „Es geht darum, Kinder bereits früh so fit zu machen, dass solche Probleme, wie wir sie aktuell haben, nicht mehr auftreten“.

„Wenn es brennt, können wir nicht weggucken und sagen, die Feuerwehr wird schon irgendwann kommen“, stellte dagegen Heinz Lang (SPD) fest, dessen Vorstellung einer Aufstockung der Schulsozialarbeit noch deutlich weiter ging. Auch Dr. Frank Altenstetter warb für ein kräftiges Mehr, und Monika Michel (Grüne), die die Erhöhnung um 06 beantragte, meinte: „Es bringt uns nicht weiter, wenn wir auf Land und Landkreis zeigen – auch wenn wir im Recht sind. Wir haben die Verantwortung für unsere Kinder vor Ort – und da gibt es schlimme Probleme“.

Dass etwas getan werden muss- da war sich auch Metzger sicher. Nur suchte er einen anderen Ansatz. Vor allen Dingen aber wollte er die Stadt nicht stillschweigend Aufgaben übernehmen lassen, deren Finanzierung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehört. Außerdem, so argumentierte er: „Wir sind in Sachen Schulsozialarbeit jetzt schon im Landkreis Spitze“. „Zeigen Sie Mut“, ermunterte ihn darauf Monika Michel zu einem weiteren Schritt. Sie war der Ansicht, Bretten werde nicht mehr lange Spitze bleiben, wenn man jetzt nicht aufstocke. Im Übrigen: Es sei legitim, die Tatsache, dass das Land immer mehr auf den Kommunen ablade, zu thematisieren. Es müsse auch darum gegen, in Stuttgart Druck zu machen.

Das Land in die Pflicht zu nehmen, dafür plädierte auch Michael Nöltner (CDU). Er wies dabei auch auf die Entschuldung des Haushaltes hin – eine Stellen-Aufstockung um 0,6 Prozent würde die Stadt im Jahr 35 000 Euro kosten. „Um das, was wir mal gestrichen haben, wieder auffüllen“, das war Metzgers Angebot. „Mehr ist im sinne der Haushaltskonsolidierung nicht drin“.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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29 Antworten zu OB legt Widerspruch ein

  1. Ev-/-Pad. sagt:

    Die dürfen danach auch artig applaudieren! 🙂

  2. -Burkh. sagt:

    Für -p-w- am 7. Okt. 08

    Wird wahrscheinlich nur für „geladene“ Gäste zu sehen sein!

  3. -p-w- sagt:

    Diesen Film muss ich mir unbedingt ansehen dürfen!

  4. b.z. sagt:

    Es könnte dabei der kommunale „Oscar“-Preisträger herauskommen. 🙂

  5. cl. sagt:

    Der Film: Folgerichtig!

    Denn an schauspielerischen Leistungen hat es zu keiner Zeit gefehlt! 🙂

  6. Ka. My. sagt:

    Auftrag wurde wahrscheinlich erteilt, weil sogar Mitglieder des Gemeinderates vorkommen dürfen.

  7. v/Z sagt:

    Nicht einmal als „Kulturbeitrag“ zu begründen.

  8. g-/-f sagt:

    Überflüssig wie ein Kropf.

  9. wil.hen. sagt:

    An vorauseilender Wirkungslosigkeit nicht zu überbieten.

  10. osk. sagt:

    Für einen total überflüssigen Film „25 Jahre Bretten“ wird Geld locker gemacht!

  11. cl. sagt:

    Vor allen Dingen ohne jegliche Selbstdarstellung in Form der öffentlichen Selbstgefälligkeit.

  12. n-Or sagt:

    Die „Macher“ in der Stadt Bretten müssen nur einmal über ihren Tellerrand nach Mühlacker schauen.
    Dort funktioniert die Stellenorganisation für die Schulsozialarbeit bestens.

  13. b.z. sagt:

    Es wirkt äußerst peinlich.

  14. Rd sagt:

    Mit seinem Widerspruch hat Paul Metzger sich unsterblich blamiert.

  15. osk. sagt:

    Wenn er sich zudem in den Augen anderer blamiert hat, dann aber so richtig gut.

  16. RL sagt:

    „Wir als Stadt füllen damit die Defizite in der Bildungs – und Sicherheitspolitik des Landes”. Und deshalb soll es richtig sein sich an schlechten Vorbildern zu orientieren und nix oder halbherziges zu machen? Das wär doch die Möglichkeit es mal allen zu zeigen und etwas besser als alle anderen zu machen!

    Die Sicherheitspolitik, die darauf aufbaut mit Onlinedurchsuchung, Zensuransätzen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, usw. ansetzt an Stelle mit Beamten aus Fleisch und Blut wird eh keinen in einer Schule erreichen – außer es ist schon zu spät und eine Straftat wurde schon verübt. Es ist aber wohl einfacher messbar wie viele Straftaten verübt wurden, als wie viele Straftaten durch Sozialarbeiter verhindert wurden.

  17. wilh.hen. sagt:

    Es kann durchaus sein, dass der OB Metzger allein deshalb Widerspruch übt, weil eine Mehrheit der Brettener Stadträte es gewagt hat, gegen seine Meinung abzustimmen.

  18. g-/-f sagt:

    Ich vermute, beim Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bretten, Paul Metzger, nicht völlig unbekannt.

  19. v/Z sagt:

    Wenn Metzger in seiner Charakterstärke jedoch den Gemeinderatsbeschluß für rechtswidrig halten sollte, müßte er dem erneuten Beschluß des Gemeinderates auch widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.

  20. -p-w- sagt:

    Das Ganze zeigt seine Eigenart: Viel Spektakel gegen einen gut gefaßten Beschluß des Brettener Gemeinderates.

  21. Päd. sagt:

    Hat nicht OB Metzger mit dazu beigetragen, dass die Klassen übervoll sind? Hat er nicht Schüler auf weiterführende Brettener Schulen gelockt? Wie hoch sind die jährlichen Finanzzuweisungen aus Stuttgart die er als „Kopfgeld“ für die Schüler erhält? Hat die Stadt als Schulträger wirklich alles getan um einen effektiven Unterricht zu ermöglichen?
    Vom Gemeinderat wollte Metzger 30 000 Euro für sein Schutzengelmuseum bewilligt haben. Für die dringend benötigte Schulsozialarbeit will er aber die jetzt vom Gemeinderat beschlossenen Mittel nicht bereitstellen. Was für eine Schande!

  22. W.Sch. sagt:

    „Ohne den Idealismus vieler Lehrer, die freiwillig mehr leisten, um zusätzliche Angebote über das Pflichtprogramm hinaus anzubieten, würde alles zusammenbrechen“ sagte kürzlich Schulleiter Knecht und bezeichnet die Gesamtlage an den Brettener Schulen als „dramatisch“.
    Hat Metzger dafür gesorgt, dass alle Schüler mit aktuellen Schulbüchern und dem Unterrichtsbedarf entsprechenden Räumlichkeiten ausgestattet sind? Oder beschränkt er sich nur darauf, publikumswirksam im Land von der „Schulstadt Bretten“ herumzutönen? Zum Wohle unserer Kinder leisten Lehrer freiwillig mehr – Metzger nicht!

  23. Fragezeichen sagt:

    „Vor allen Dingen aber wollte er die Stadt nicht stillschweigend Aufgaben übernehmen lassen, deren Finanzierung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehört“.
    Die Damen und Herren Gemeinderäte sollten sich einmal eine Liste von allen Metzger´schen Projekten vorlegen lassen, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören. Aber bitte mit einer genauen Kostenaufstellung! Welcher Gemeinderat hat den Mut und stellt diesbezüglich in einer öffentlichen Sitzung einen Antrag? Und – werden die Bürger dann über das Ergebnis umfassend über die Presse informiert?

  24. ulf. sagt:

    Wird der Beschluß, den Herr Metzger wohl nicht für rechtswidrig – s. 3. Kommentar – aber für die Stadt für nachteilig hält, nach seinem ersten Widerspruch durch den Gemeinderat erneut bestätigt, hat er kein Widerspruchsrecht mehr.

  25. tors. sagt:

    „Jetzt muss er die Ankündigung umsetzen“

    Der Widerspruch muss innerhalb einer Woche nach dem Beschluß gegenüber den Stadträten ausgesprochen werden.
    Über den Widerspruch entscheidet der Gemeiderat durch erneuten Beschluß innerhalb von drei Wochen.

  26. n-Or sagt:

    Er wird wohl den Beschluß für die Stadt Bretten für nachteilig halten.

  27. Ka. My. sagt:

    „OB legt Widerspruch ein“

    Von einer Rechtswidrigkeit des Beschlusses wird Her Metzger allen Ernstes wohl nicht ausgehen wollen.

  28. Arth. Br. sagt:

    13 Stimmen = Stadträte hatten die bessere Einstellung gegenüber denen, die Hilfe brauchen. – Bravo!

  29. -el- sagt:

    „…machte er am Mittwoch deutlich.“
    Ich dachte die Sitzung fand am Dienstag statt.
    Aber, ein Anzeigenblatt sollte man demnach so oder so nicht ernst nehmen.

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