Betriebskosten senken / Stadtwerke schlagen Alarm
Glos will die Preise schärfer kontrollieren
Berlin (dpa). Erfolg für den Verbraucherschutz: Der Bundesrat hat eine Initiative Nordrhein-Westfalens für schwächere Sparvorgaben für Strom- und Gasnetzbetreiber ab 2009 abgelehnt. Damit ist nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums eine Kostenbelastung der Haushalte um eine Milliarde Euro verhindert worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbraucher“, sagte der Energie-Experte im Bundesverband der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Viele Stadtwerke, die Strom- und Gasnetze betreiben, fürchten dagegen verheerende Folgen. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor dem Verlust von bis zu 40 000 Arbeitsplätzen.
Die Netzbetreiber, allen voran E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, müssen vom 1. Januar 2009 an ihre Betriebskosten in den nächsten zehn Jahren um verbindliche Raten senken. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hofft, dass sich so die großen Kostenunterschiede reduzieren. Das Netzentgelt macht einen erheblichen Teil der Strom- und Gaspreise aus. Ab 2009 müssen in den ersten fünf Jahren die Betriebskosten jährlich um 1,25 Prozent reduziert werden. In der zweiten Fünf-Jahres-Periode liegt die Vorgabe bei 1,5 Prozent. Im Gasbereich beschlossen die Länder eine Änderung: Hier soll die erste Runde der Regulierung nur vier statt fünf Jahre gelten.
Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, wollten Werte von zunächst 0,5 Prozent und später von ein Prozent durchsetzen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) wies im Bundesrat darauf hin, dass kleine Stadtwerke mit den Vorgaben im ersten Abschnitt „total überfordert“ würden. Unterstützung erhielt sie vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). „Viele Strom- und Gasnetzbetreiber, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, werden in wirtschaftliche Notlagen geraten und in ihrer Existenz gefährdet“, sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.
Der Verband kommunaler Unternehmen reagierte enttäuscht. Die Effizienzvorgaben seien weder erreichbar noch übertreffbar. „Sie werden die kommunalen Netzbetreiber in eine wirtschaftliche Schieflage drängen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Wirtschafsminister Glos hatte die Kritik mehrfach zurückgewiesen. Für Stadtwerke, die weniger als 30 000 Kunden haben, seien Ausnahmeregeln vereinbart worden.
Um mehr Wettbewerb und sinkende Strom- und Gaspreise zu erreichen, will Glos außerdem die Preise der großen Energiekonzerne schärfer kontrollieren. Trotz Marktöffnung gingen die Preise leider in die Höhe, sagte er im Bundestag. Die Versorger dürfen künftig ohne Nachweis keine Preise mehr fordern, die „unangemessen weit“ über den Erzeugungskosten liegen. Darüber wacht das Bundeskartellamt.
Kraftwerke neuer Anbieter sollen zudem ihren Strom bevorzugt in die Netze der Marktführer E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall einspeisen dürfen. Die Energiebranche wirft Glos vor, eine staatliche Kostenkontrolle einzuführen. Dazu sagte der Minister: „Niemand muss das Gesetz fürchten, wenn er sich marktgerecht verhält.“ Die EU-Kommission plant noch härtere Schritte: Die Konzerne sollen zerschlagen werden und die Kontrolle über ihre Netze verlieren. Dafür gibt es derzeit aber keine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten.
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